20.00

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Herr Vizepräsident! Diesen Redebeitrag der Frau Ministerin Raab von der ÖVP kann man jetzt so mit Sicherheit nicht stehen lassen. Frau Raab, Sie sind ja dafür bekannt, von der Ministerbank aus oft die moralische Keule zu schwingen, aber dieses Mal lassen wir es uns nicht mehr gefallen.

Sie haben sich jetzt als Ministerin hingestellt und behauptet, dass die freiheitliche Frak­tion den Angriffskrieg infrage stellt. Wie Sie sich dieses Geschwurbel jetzt zusammenge­dacht haben, weiß ich nicht, jedoch muss ich Ihnen sagen, wenn Sie so einen Schwach­sinn von der Ministerbank aus sagen: Lügen sind und bleiben Lügen, auch wenn Sie Ministerin sind – nur damit das einmal klargestellt ist!

Von der freiheitlichen Seite wurde der Angriffskrieg immer als Angriffskrieg benannt (Ruf bei der SPÖ: Nein!), nur: Regierungspropaganda ist und bleibt Regierungspropaganda, ob das von der Ministerbank aus in Österreich passiert oder von irgendeinem anderen Parlament aus, aus der Ukraine oder in Russland, ist völlig egal. Propaganda vonseiten der Regierung ist und bleibt Propaganda.

Und Sie haben jetzt das beste Beispiel dazu geliefert, dass Sie von der Ministerbank aus ständig Propaganda betreiben. Der Unterschied ist nur, Sie finanzieren das auch noch mit österreichischem Steuergeld. Alles, was Sie hier nicht loswerden können, weil es Ihnen vielleicht niemand aufgeschrieben hat, schreiben halt dann Ihre Tintenfaxe in den wunderschönen österreichischen Printmedien mit österreichischem Steuergeld. (Beifall bei der FPÖ.)

Und eines ist auch klar, Frau Raab: Sie können Ministerin sein, so viel Sie wollen, nur wir als Freiheitliche lassen uns von Ihnen sicherlich nicht andauernd mit Lügen be­schmeißen! Mit Sicherheit nicht! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz in Richtung Bundesministerin Raab –: Wo san ma denn überhaupt! – Zwischenruf des Bundesrates Himmer.)

20.02

Vizepräsident Günther Novak: Herr Bundesrat Bader ist zu Wort gemeldet. – Bitte.