20.02

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte den Herrn Präsidenten im Hinblick auf die Wortwahl des Herrn Fraktionsvorsitzenden Steiner schon unbedingt auch um Ordnungsrufe. Die Ministerin mehrfach der Lüge zu bezichtigen ist unerträglich, das ist unanständig, das hat mit moralischen - - (Bundesrätin Schartel: Die Wahrheit! – Bundesrat Steiner: Eine Majestätsbeleidigung bei der ÖVP!) – Das hat mit Majestätsbeleidigung überhaupt nichts zu tun! (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Das ist kein Niveau in einer politischen Auseinandersetzung. Und hier politisches Kleingeld zu schlagen (Bundesrat Spanring: Niveau ist aber auch kein ...!), weil die Frau Ministerin klar und deutlich gesagt hat, was dieser Krieg ist, und nicht gesagt hat, dass ihr das nicht so seht, sondern dass das so unterschwellig daherkommt - - (Bundesrat Steiner: Na, na, na! Na, na, na, na! ... ihr! – Bundesrätin Steiner-Wieser: Ihr! Dass ihr!) Das war die Wortwahl der Ministerin, und die ist klar und deutlich auch zu unterstützen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

20.03