20.14

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Das war heute wieder einmal ein Klassiker: Die Regierungsbank, manche hier im Hohen Haus glauben, uns Freiheitliche könne man als Reibebaum verwenden.

Frau Minister Raab hat behauptet – also es geht ihr nicht gut –, dass wir den Krieg Russ­lands infrage stellen. Das stimmt aber nicht, das stimmt überhaupt nicht! Das, was wir kritisieren, ist, dass in Österreich und in der westlichen Welt Medien zensiert werden und es keine objektive Berichterstattung von beiden Seiten gibt.

Was wir auch kritisieren: Wir sehen im Vergleich durchaus Parallelen mit der Medienbe­richterstattung während Corona, als alle Kritiker mundtot gemacht wurden und es sogar so weit ging, dass kritische Ärzte Berufsverbot erhielten. Das ist eine absolute Sauerei! Ich sage das bewusst: eine Sauerei – ein Berufsverbot zu erhalten, nur weil man seine Meinung sagt! (Beifall bei der FPÖ.)

Es verwundert mich aber nicht. Frau Minister Raab ist ja bekannt für ihre Übertreibungen und – ich sage es jetzt einmal ganz direkt – ihren Hang zu Hysterie, weil ich mir das anders nicht erklären, nicht vorstellen kann – gut, sie war schwanger, da sind die Hor­mone ein bisschen durcheinandergeworfen –, dass man sich so aufregt, weint in einem Parlament, weil wir Freiheitliche hier ohne Maske saßen; und kurze Zeit später geht man dann zum Bundesparteitag der ÖVP, wo tausend Leute anwesend waren (Beifall bei der FPÖ), wo niemand eine Maske getragen hat, und in den Medien steht: Ministerin Raab „kam mit Ehemann und Baby“ zum Parteitag mit tausend Leuten und ohne Maske. (Bun­desrat Steiner: Brauchen Sie nicht rot werden! Alles Heuchler! – Zwischenruf des Bun­desrates Spanring.)

Hören Sie bitte endlich damit auf, uns Freiheitliche als Reibebaum zu benutzen! Wer austeilt, wer Wind sät, wird Sturm ernten. Wir lassen es uns nicht gefallen und wir sind couragiert genug, dass wir uns gegen solche Vorwürfe wehren. (Beifall bei der FPÖ.)

Was das Thema betrifft: Mit dem heutigen Beschluss zu Fabian, dem neuen digitalen System, soll das Familienbeihilfenverfahren vereinfacht, verkürzt und beschleunigt wer­den. Das ist ja grundsätzlich zu begrüßen, wir werden dem auch zustimmen, jedoch sind für uns Freiheitliche einige Fragen offen.

Es geht um die Fragen: Wie schaut es datenschutzrechtlich aus, wenn eine Verknüpfung mit externen Datenhaltern stattfindet? Da gibt es ja einige Stellungnahmen zu der Er­stellung des Computerprogramms, unter anderem auch eine Stellungnahme der Daten­schutzbehörde.

Des Weiteren interessiert uns auch die Frage der Kosten: Das neue digitale Verfahren Fabian hat ja circa 13,5 Millionen Euro gekostet, knapp 1 Million Euro davon hat das Finanzministerium übernommen. Die restlichen 12,5 Millionen Euro kamen aus dem Fa­milienlastenausgleichsfonds, dem Flaf, und das ärgert mich schon! Warum kommen 12,5 Millionen Euro aus dem Flaf? Das hätte man durchaus im Ministerium für Digitali­sierung oder im Finanzministerium ansiedeln können. Es muss nicht sein, dass eigent­lich nur für EDV Geld aus dem Familienressort genommen wird.

Der Flaf ist ja schon chronisch unterfinanziert. Wenn man sich die Zahlen von 2021 an­schaut, dann sieht man, dass 7,6 Millionen Euro ausbezahlt worden sind und 7,5 Millio­nen Euro wurden eingenommen. Dieser Flaf ist eigentlich dafür geschaffen worden, dass man wirklich Kernaufgaben im Familienbereich wie die Familienbeihilfe, wie das Karenz­geld und wie zum Beispiel Schulbücher abdeckt. Als ich dann im Ausschuss nachgefragt habe, wie es denn mit dem Flaf-Reservefonds ausschaut, hat es geheißen – das war wirklich schockierend für mich –: Der ist mit 3,6 Milliarden Euro im Minus – nicht Millio­nen –, ein mit 3,6 Milliarden Euro verschuldeter Flaf-Reservefonds! Das war eine Wat­sche für mich. Ich habe mich gefragt: Was ist da los? Warum wird da keine Vorsorge getroffen? Wo bleiben die Maßnahmen, um diesen Reservefonds zu entschulden? – Da ist aber nichts zu sehen. Da ist nichts zu sehen! Für uns Freiheitliche ist es ganz, ganz wichtig, dass die Auszahlungen der Familienleistungen auch in der Zukunft gewährleistet sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie sollen diese aber abgesichert sein, wenn Schwarz-Grün nicht dafür Sorge tragen, dass rechtzeitig genügend Geld im Flaf vorhanden ist, und nicht gewillt sind, den Reser­vefonds zu entschulden?

Gut ist jetzt an diesem neuen System mit Fabian, dass die Verfahrensdauer reduziert wird und dass die Familienleistungen schnell und unbürokratisch bei den Familien an­kommen. Die letzten Jahre hat das ja nicht immer so hingehaut, da hat es ja enorme Verzögerungen bei der Auszahlung der Familienbeihilfe gegeben. Ganz schlimm war es im vergangenen Jahr. Familien mussten Monate – viele, viele Monate – warten, bis die Familienbeihilfe ausbezahlt wurde. Das kann es ja, bitte, wohl nicht sein. Das ist ja ein unerträglicher Zustand. Unsere Familien wurden die letzten zwei Jahre durch eure schwarz-grünen, sinnlosen Coronamaßnahmen genug gebeutelt und belastet.

Bereits im letzten Jahr, also bereits vor der Ukrainekrise – weil wir das heute schon ein paar Mal gehört haben, dass jetzt die Ukrainekrise an allem schuld ist –, hat die Infla­tionsrate zu steigen begonnen, und die Preise für Strom, für Miete, für Gas, für Treibstoffe und für Lebensmittel sind gestiegen. Diese Preissteigerungen haben eindeutig Schwarz-Grün zu verantworten, und zwar aufgrund der Murkspolitik, die ihr da aufgeführt habt! (Beifall bei der FPÖ.)

Durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und gestiegene Preise können viele Familien nicht einmal mehr ihre Fixkosten abdecken. Genau in dieser Zeit, in der die Leute eh schon hinten und vorne der Schuh drückt, weil sie kein Geld mehr im Geldbörsel haben, wird viele Monate die Familienbeihilfe nicht ausbezahlt. Jeder Cent geht den Familien ab, und dann fährt diese Bundesregierung mit ihren sinnlosen Coronamaßnahmen eiskalt über die Menschen drüber. Und die Ukrainekrise, das gebe ich zu, hat die Situation jetzt wirklich noch verschärft. Mittlerweile sind wir bei einer Inflationsrate von 7 Prozent, und die wird steigen, wenn nicht sofort eine Notbremsung eingeleitet wird. Viele Menschen können sich jetzt schon – und das habe ich das letzte Mal schon gesagt – das Leben gar nicht mehr leisten und müssen sich überlegen: heizen oder Lebensmittel kaufen, weil sich beides zusammen nicht mehr ausgeht.

Wenn die Familien in einer solch prekären Situation wochenlang, monatelang auf die Familienbeihilfe warten müssen, dann ist das nicht tolerierbar und nicht akzeptierbar. Die Familienbeihilfe ist ja auch an andere Leistungen wie zum Beispiel das Pflegegeld gekoppelt, und auch – das wird der Herr Arbeitsminister wissen – Familienzuschläge beim Arbeitslosengeld sind an die Familienbeihilfe gekoppelt. Wenn das wegfällt, dann fällt ja klarerweise die andere Leistung auch weg, und es dreht sich wie eine Spirale, dass die Menschen dann immer weniger Geld haben.

Primär sollte dieses Geld, sollten diese Familienleistungen ja den Kindern zugutekom­men. Ich habe es auch das letzte Mal und das vorletzte Mal schon gesagt: Das Ergebnis davon ist, wie es auch in den Studien drinnen steht, dass es die sogenannten Toast­brotkinder gibt, denn wenn den Familien, den Eltern das Geld ausgeht, bekommen die Kinder nur mehr Toastbrot zu essen. Toastbrotkinder darf es im 21. Jahrhundert in Ös­terreich nicht geben. Das ist nicht notwendig, auch unsere Kinder hier im Land brauchen Geld! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist mehr als beschämend, aber auf der anderen Seite – und das finde ich so bitter – tauchen im Dreivierteltakt, ja, ich sage: fast schon stündlich, eure ungustiösen ÖVP-Korruptionsgeschichten auf. Wie sich die Mitglieder der vornehmen La Famiglia wech­selseitig hochdotierte Posten zuschanzen oder Millionen Euro an Geld oder Steuergel­der zuschanzen, ist einfach grauslich. Dabei wird einem nur mehr schlecht. Auf der an­deren Seite habt ihr die Hacklerpension abgeschafft, die nur zwischen 30 und 40 Millio­nen Euro gekostet hätte, aber 210 Millionen Euro gönnt man sich doch selbst für PR und Marketing (Beifall bei der FPÖ), oder man geht, weil ich hier einen Partylöwen sehe, zu ORF-Feiern – und das, als die Leute zu Hause eingesperrt waren und teilweise nicht gewusst haben, wie sie über die Runden kommen sollen.

Die Teuerungswelle muss umgehend gestoppt werden! Dazu brauchen wir aber keine ökoasoziale Steuerreform. Was die Menschen in diesem Land brauchen, sind sofortige Kostensenkungen, Preisobergrenzen bei Energie, Mieten, Treibstoffen, Rohstoffen und Lebensmitteln, denn die Armen in diesem Land werden immer ärmer, die Reichen wer­den immer reicher, der Mittelstand verschwindet zunehmend, und der größte Gewinner in dieser traurigen Preisspirale ist das Finanzministerium.

Diese schwarz-grüne Regierung hat es in der Hand, mit einfachen Mitteln die Teuerungs­welle zu stoppen. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, stoppen Sie diese Preislawine! Für den Fall, dass Sie das nicht machen, treten Sie zurück und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

20.24

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl. Ich erteile ihr das Wort.