20.27

Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Es freut mich wirklich sehr, dass wir heute wieder einen weiteren Schritt in der Digitalisierung des Familienbeihilfenverfahrens gehen können. Wie auch gerade angesprochen, ist es für die Familien ganz wichtig, dass da Entbürokratisierung stattfin­det, denn wir wissen: Zeit ist bei den Familien rar. Umso wichtiger ist es, dass wir für die Familien – sowohl finanziell, aber natürlich auch, was bürokratische Hürden und Wege betrifft – eine Entlastung schaffen.

Wir haben das Familienbeihilfenverfahren Fabian jetzt schon seit März 2021 im Einsatz, es wurde bereits im Dezember mit einem ersten Schritt ausgebaut, und nunmehr erfolgt mit der vorliegenden Novelle eben der nächste Ausbauschritt, mit dem insbesondere Schülerinnen und Schüler sowie auch Lehrlinge von der Bürokratie entlastet werden, weil die entsprechenden Dokumente, die man braucht, automatisch weitergeleitet wer­den können – somit: mehr Digitalisierung, weniger Amtswege, weniger Papierunterlagen.

Darüber hinaus ist auch vorgesehen, dass ab Juni 2022 die Familienbeihilfe vier Monate nach Abschluss der Schulausbildung automatisch weitergewährt wird. Das ist unabhän­gig davon, ob jetzt direkt eine Berufsausbildung eingegangen wird, absolviert wird oder nicht, und dadurch wird eine durchgehende Auszahlung der Familienbeihilfe gewährleis­tet – ganz praktikabel, beispielsweise zwischen dem Abschluss der Matura und dem Be­ginn des Studiums. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.)

Ich möchte auch noch gerne auf die kurze Debatte in puncto Teuerung und die Auswir­kungen auf die Familien eingehen. Es ist ganz, ganz klar, dass die aktuelle Teuerung auch enorme Auswirkungen auf die Familien hat. Das ist auch der Grund, weshalb wir ein 4 Milliarden Euro teures Paket gegen die Teuerung geschnürt haben. Da sind Maß­nahmen dabei, die speziell auch in den Familien wirken, denn: Ja, selbstverständlich müssen Familien auch heizen; ja, selbstverständlich haben auch Pendler Kinder; ja, selbstverständlich ist es so, dass die Energiekosten auch in familiären Haushalten, in Haushalten mit Kindern schlagend werden. Daher wollen wir da speziell und natürlich auch mit einem Schwerpunkt besonders vulnerable Gruppen entlasten, jene Gruppen, die auch Gefahr laufen, da in eine Armutsfalle zu tappen. Für diese setzen wir besonders hohe Entlastungsmaßnahmen.

Insgesamt darf ich einfach nur kurz schildern, dass wir in Österreich eine umfassende Familienpolitik mit einer Entlastung der Familien auf drei Säulen vorsehen: Wir haben auf der einen Seite finanzielle Familienleistungen wie beispielsweise die Familienbeihilfe oder das Kinderbetreuungsgeld. Wir haben mit der zweiten Säule steuerliche Entlastun­gen wie den Familienbonus. Wir haben mit der dritten Säule eben auch Sachleistungen wie die Kinderbetreuung. All das führt insgesamt zu einem breiten Entlastungsumfeld für Familien, zu einem guten Investment des Staates in die Familien – etwas, das absolut notwendig ist.

Bei zwei dieser drei Säulen ziehen wir jetzt noch einmal nach, das möchte ich betonen: Wir erhöhen – das wird mit 1. Juli schlagend – den Familienbonus, und wir erhöhen auch den Kindermehrbetrag. Auch das, hoffe ich, wird den Familien in dieser schwierigen Si­tuation hinsichtlich der Teuerung helfen. Wir sind auch gerade in Gesprächen, was den Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung betrifft, und werden auch in die dritte Säule der Familienpolitik mehr investieren. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

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