20.39

Bundesrat Horst Schachner (SPÖ, Steiermark): Werter Präsident! Sehr geehrter Bun­desminister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! – Ernstl, du hast es jetzt so erzählt, als wäre das, was jetzt mit den Lkw-Fahrern passiert, irgendwie die Weltgeschichte.

Ich möchte vielleicht vorher noch sagen, dass auch wir als SPÖ allen drei Gesetzesvor­lagen zustimmen werden, aber ich möchte zu ein paar schon etwas sagen.

Punkt eins, die Kurzarbeit: Für mich ist es etwas ganz, ganz Wichtiges, dass wir sie bis 31. Mai verlängern. Der Herr Bundesminister wird es ja auch wissen, dass es mit 31. Mai noch immer nicht das Ende sein wird, sondern wir werden noch weiter nachdenken müssen, denn es werden nicht mehr so viele Betriebe, sage ich jetzt einmal, bestehen bleiben können beziehungsweise werden viele in Insolvenz gehen. Vielleicht muss man sie auch unterstützen, damit wir die Arbeitsplätze erhalten können. Daher ist es schon gut und richtig, dass wir bis 31. Mai weiterhin die Kurzarbeit haben.

Als Nächstes zu den Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern: Du hast es jetzt vor mir so schön erzählt, wie super und wie klasse es ist und dass jetzt – stellt euch einmal vor! – ein Lkw-Fahrer einmal in vier Wochen ein Wochenende zu Hause verbringen darf. Also das, muss ich euch ganz ehrlich sagen, funktioniert im 21. Jahrhundert nicht mehr. (Bundes­rat Schwindsackl: Es ist eine Verbesserung!) – Es ist eine Verbesserung, darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren, aber es funktioniert nicht mehr. Wenn wir nicht alle insgesamt ein bisschen umdenken, wird es irgendwann einmal so sein wie in Großbri­tannien, dass die Geschäfte beziehungsweise gewisse Regale in Läden leer sein wer­den. Wir haben gesehen, was in England passiert ist. Da gibt es keinen Lkw-Fahrer, der sagt, ich will jetzt gern Lkw fahren.

Wisst ihr, was sich verändert hat? – Die Menschen haben sich verändert. Die Menschen wollen nicht mehr 60, 70 Stunden in der Woche unterwegs sein. In Wirklichkeit wollen die Menschen Work-Life-Balance haben. Ich weiß, dass man das als Unternehmer nicht gern hört – Work-Life-Balance –, aber gute Unternehmer, kann ich ganz ehrlich sagen, machen heute schon eine Viertagewoche, die gehen heute schon her und sagen, mit einer kleinen Arbeitszeitverkürzung schaue ich als Firma, dass ich Personal bekomme und es auch bei mir bleibt. In diese Richtung müssen wir nachdenken. Normalerweise müssten wir hier zum Beispiel über Arbeitszeitverkürzung diskutieren. Wann haben wir das zum letzten Mal im Parlament diskutiert? – 1974 ist das passiert. Ihr müsst euch vorstellen, wie lange das her ist.

Noch einmal: Wenn man heute mit der Jugend redet und alle, die einen Lehrberuf ma­chen – ist wurscht, auch alle, die studieren –, fragt, wie lange sie arbeiten wollen, ob sie 60, 70 Stunden in der Woche oder 40 arbeiten wollen, da sagt jeder, nein, das ist mir zu viel. Ich merke ja das in unserem Betrieb. Da kommen die Leute und sagen: 30 Stunden, länger will ich nicht arbeiten – es ist einfach so. Da müssen wir nachdenken, was wir in Zukunft tun, wie wir es angehen.

Wie gesagt, es ist eigentlich traurig, sich in der heutigen Zeit darüber zu freuen, wenn ein Lkw-Fahrer in vier Wochen einmal ein Wochenende daheim verbringen kann, es ist traurig, dass man im 21. Jahrhundert darüber diskutieren und reden muss, dass Lkw-Fahrer jetzt nicht mehr in ihrer Hütte oder im Lkw drinnen schlafen müssen, sondern dass sie irgendwo in ein Motel oder sonst irgendwohin gehen, um dort die wöchentliche Ruhezeit zu verbringen. (Bundesrat Schwindsackl: Es ist eine Verbesserung!) – Danke und Glück auf! (Beifall bei der SPÖ.)

20.43

Vizepräsident Günther Novak: Bundesrat Markus Steinmaurer ist als Nächster zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.