20.43

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Werte Zu­seher zu Hause und auf der Galerie! Die Punkte 27 bis 29 werden gemeinsam abgehan­delt und von der FPÖ-Bundesratsfraktion unterstützt.

Zu Punkt 28: Die freiheitliche Bundesratsfraktion begrüßt den Entwurf zur Verlängerung der Gewährung von Kurzarbeitsbeihilfen und wird diese auch mittragen. Das Modell der Kurzarbeit hat sich in vielen Fällen bewährt und hat sowohl Arbeitnehmern als auch Ar­beitgebern geholfen. Ich möchte aber feststellen, dass die Mittel zur Stützung der Kurz­arbeit von den Steuerzahlern – also von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern – selbst bezahlt werden, zum Beispiel ganz aktuell durch die Mehreinnahmen bei den Treibstoff­preisen. Liebe Bundesregierung! Bitte stellen Sie die Gewährung von Kurzarbeitsbeihil­fen nicht als mildtätige Spende Ihrerseits hin! Das ist keinesfalls angebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade durch die unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen und die eklatanten Fehlent­scheidungen wurde vielen Österreicherinnen und Österreichern ihre Existenz genom­men. Ich bin seit über 30 Jahren in der Bauwirtschaft tätig und habe da schon einige Krisen mitgemacht. Die Situation in der Bauwirtschaft beziehungsweise Industrie hat sich seit Herbst 2021 massiv verändert. Man kann nicht mehr von Preissteigerungen spre­chen, die Preise sind explodiert – egal ob bei Ziegeln, Beton oder Parkettböden. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Als Begründung höre ich in der Betonproduktion: Beim ersten Lockdown wurde die Produktion reduziert und von Dreischicht- auf Zweischicht­betrieb umgestellt, damit man die firmeneigenen Mitarbeiter halten konnte. In Oberöster­reich ist es nicht mehr möglich, den sozialen Wohnbau aufrechtzuerhalten beziehungs­weise die Baukostenobergrenze einzuhalten, was wiederum die Voraussetzung dafür ist, dass ein Mieter Anspruch auf Wohnbeihilfe hat. In Oberösterreich wurde vorgesorgt, im Landesbudget wurden zusätzliche Mittel für die Wohnbeihilfe vorgesehen.

Durch meine Tätigkeit in den verschiedensten handwerklichen Betrieben, zu denen Kon­takt besteht, erhärtet sich die einhellige Meinung, dass ab Juni keine Auslastung der verschiedensten Ressourcen besteht. Zurzeit ist es unmöglich, seitens der Genossen­schaften einen Auftrag im sozialen Wohnbau zu vergeben beziehungsweise seitens der Unternehmen einen Auftrag zu ergattern. Was das bedeutet, ist hoffentlich jedem hier im Bundesrat klar. Deshalb ist die Verlängerung der Kurzarbeit so wichtig und dafür sind wir dankbar.

Ich hoffe, die Verlängerung der Kurzarbeit trägt dazu bei, dass zahlreiche Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmer wieder Arbeit finden und in ihrer Beschäftigung bleiben können. Die Coronakrise ist leider noch nicht bewältigt, da ziehen, verursacht durch die Ukraine­krise, bereits erneut dunkle Wolken über Österreich auf. Auch da vermisse ich leider eine klare Strategie.

Zur Rede von Nationalratsabgeordnetem Loacker von den NEOS darf ich noch Folgen­des festhalten: Werfen Sie, liebe NEOS, das neoliberale Dogma der unbeschränkten freien Marktwirtschaft in solchen Krisenzeiten über Bord und reden Sie bitte mit Be­troffenen, die es nur über die Kurzarbeit geschafft haben, ihre Mieten, Lebensmittel und Rechnungen zu bezahlen! (Bundesrätin Schumann: Genau!) Vielleicht ändert das Ihre Meinung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Die Gewerkschaft ist schon leiwand, nicht?)

20.47

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Lackner. Ich erteile ihm das Wort.