20.49

Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Minister! Lieber Herr Kollege Schwindsackl, ich finde Sie manchmal einfach entzückend, wenn Sie da so stehen und Ihre salbungsvollen Reden halten. (Heiterkeit bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Vor allem finde ich es ja toll, dass die ÖVP jetzt auch draufgekommen ist, dass unter anderen auch jene Menschen, die im Gütertransportgewerbe beschäftigt sind, ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft sind, damit wir alle die Dinge, die wir so sehr lieben, im nächsten Kaufhaus kaufen können.

Sie waren aber – und sind noch immer – bei der Partei, die damals, als sie die Lockdowns verhängt hat, sämtliche Raststätten zugesperrt hat. Ihnen war es wurscht (Beifall bei der FPÖ): Wo können sie sich waschen? Wo kriegen sie etwas zu essen? – Das war Ihnen damals egal, denn es war ja wichtig: Um Gottes willen! Pandemie und zusperren! Und das ist etwas, was heute schon viele Kollegen von mir gesagt haben: heuchlerisch, falsch – und immer wieder gerne lügen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Bravo!)

20.50

Vizepräsident Günther Novak: Abschließend zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Dr. Martin Kocher. Ich erteile ihm das Wort.