21.03

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Frau Präsi­dentin! Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Falls es noch Zuseherinnen und Zuseher gibt – herzlich willkommen im Bundesrat! Dem vielfach milderen Verlauf bei den Omikronvarianten zum Trotz ist eine Covid-Erkrankung weiterhin alles andere als ein harmloser Virusinfekt. Am 6.4., also gestern, wurden im­merhin noch 16 400 neue Coronainfektionen registriert. Die Zahlen fallen, aber die Sie­bentageinzidenz liegt immer noch bei 1 338.

Wir erleben mit Omikron einen Paradigmenwechsel im Pandemiegeschehen, aber die Pandemie dauert noch an. Es gilt, die Strategien in der Bekämpfung des Virus anzu­passen. Ich habe schon in der letzten Bundesratssitzung gesagt, dass viele Expertinnen und Experten zu einer Neuausrichtung der Teststrategie in Österreich raten. Nun ist das der Fall.

Die letzte Teststrategie für den Herbst und Winter wurde im August 2021 gemacht, und damals ist es das Ziel gewesen, die Testkapazitäten auszubauen. Man muss das ganz offen ansprechen: Im Europavergleich haben wir das am besten funktionierende Test­system. Nun wird der Fokus auf zielgerichtetes Testen gelenkt. Das beinhaltet die be­währten Antigentests zur Selbstanwendung, die sogenannten Wohnzimmertests. Fünf Stück pro Person wird man in Zukunft beziehen können. Es gibt aber weiterhin zusätzlich die Möglichkeit von PCR-Testungen in Apotheken, und auch das im Ausmaß von fünf Stück pro Person pro Monat für private Zwecke. Darüber hinaus wird es aber noch mög­lich sein, für Arztbesuche, Besuche in Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern weiterhin kostenlose Testungen zu erhalten.

Ich möchte an dieser Stelle schon hervorheben, dass insbesondere die Möglichkeit der kostenlosen PCR-Tests auch im europäischen Vergleich ein wirklich, wirklich gutes An­gebot ist. Testen, wo es notwendig ist, testen dort, wo wir es brauchen – dazu gilt es heute die notwendigen Beschlüsse zu fassen.

Sollte das Pandemiegeschehen in Zukunft andere Strategien brauchen, so wird reagiert werden. Hier und heute aber nicht zuzustimmen erscheint mir tatsächlich kontraproduk­tiv. (Beifall bei den Grünen sowie des Bundesrates Buchmann.)

21.06

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Steiner. Ich erteile dieses.