21.06

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Minister! Gleich zu Beginn, Frau Präsident, weil die Zeit läuft: Ich weise Sie darauf hin, mir die Zeit und das Lämpchen abzuschalten. (Rufe: Na bitte! Sicher nicht! Was soll das?) – Danke.

Da wir ja so genau auf diese Vereinbarung achten, die in der Präsidiale getroffen wurde und die hier herinnen anscheinend niemand kennt, darf ich sie jetzt zur Kenntnis brin­gen – sie stammt vom 2.6.1998 –: „Da es sich aber um eine freiwillige Redezeitbe­schränkung handelt, wird der jeweils vorsitzende Präsident weder ein Glockenzeichen geben noch den Redner auf den Ablauf der vereinbarten Redezeit hinweisen. Sollten Debattenredner im Hinblick auf das zu behandelnde Thema von vornherein die Verein­barung nicht einhalten können, ersuchen die Präsidenten, zu Beginn der Rede darauf hinzuweisen, damit dann nicht das rote Licht zu leuchten beginnt.“ – Herzlichen Dank fürs Ausschalten, Frau Präsidentin. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit der Bundesräte Ofner, Pröller und Bernhard.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wieder einmal geht es um Covid, nur dieses Mal hat die Regierung halt versucht, es ganz am Ende der Tagesordnung aufzunehmen, also schon zur späteren Stunde, damit wahrscheinlich die Wortmeldungen weniger wer­den und damit es dann vielleicht auch für die Regierung nicht mehr so peinlich ist, wenn wir in jeder Bundesratssitzung ein neues Covid-Theater auf der Tagesordnung haben.

Wie es halt so ist, geht es unter anderem auch wieder einmal – wir wissen es schon – um das COVID-19-Zweckzuschussgesetz. Es ist ja schon fast peinlich, aber das Zweck­zuschussgesetz ist quasi immer dabei, so wie ein Soletti, da steht es ja auch oben. Somit haben wir es halt im Bundesrat auch immer dabei, das tolle COVID-19-Zweckzuschuss­gesetz. Diese Regierung ist halt nicht – um nicht gleich einen Ordnungsruf zu kriegen, sage ich jetzt nicht: unfähig – imstande, unser Land ordentlich zu regieren.

Herr Minister Rauch, Sie und diese Regierung können es halt einfach schlichtweg nicht. Ist es vielleicht die fehlende Kompetenz oder einfach das bloße Unvermögen? Uns kann es ja eigentlich wurscht sein, jedoch ist es den Steuerzahlern nicht länger wurscht, denn diese Steuerzahler da draußen müssen mit ihrem hart verdienten Steuergeld solche Chaoten und Versager finanziell am Leben erhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Am freien Arbeitsmarkt wären wahrscheinlich viele dieser Minister in dieser Regierung ganz klar unvermittelbar und klassische Fälle für Notstandshilfeempfänger, außer man kann sich zum elitären Kreis der ÖVP zählen. Diese kriegen dann halt irgendwo im Staatsgefüge einen nicht schlecht dotierten Versorgungsposten.

Nach zwei Jahren Coronatheater haben wir jedoch weder wissenschaftliche Daten noch wissenschaftliche Fakten, welche Maßnahmen was genau bringen, welchen Schaden diese an Kindern, an Großeltern, an der Gesellschaft, an der Wirtschaft und im Bildungs­bereich mit sich gebracht haben. Bis heute wissen wir das nicht.

Auch einen Antrag von uns, der genau auf dieses Problem abgezielt hätte – den Scha­den an der Bevölkerung durch eure sinnlosen Maßnahmen endlich einmal zu evaluie­ren –, habt ihr im Ausschuss mit einem Lächeln schlichtweg vertagt, und was heißt vertagen? – Vertagen heißt ablehnen, aussitzen, in eine Schublade schieben, damit es der Antrag lange, lange dunkel hat, damit man ihn niemals hier im Plenum diskutieren muss. Bis heute gibt es keine Schaden- oder Nutzenanalyse. Es wird einfach – und Sie, Herr Minister Rauch, sind dafür ein gutes Beispiel – ins Blaue hinein regiert.

Wir wissen mittlerweile weit mehr darüber, wie die Bevölkerung diese Regierung findet, als über andere Fakten. Ich sage jetzt nicht, wie die Bevölkerung diese Regierung findet, denn dann müsste ich ein Wort hernehmen, das ich jetzt mit Scheibenkleister um­schreibe, sondern ich sage es jetzt anders: Diese Regierung ist in allen Bereichen für die Fische, Herr Rauch! (Beifall bei der FPÖ.)

Seit zwei Jahren haben wir eine Regierung, die sich lediglich und ausnahmslos durch Panik, Angst, Unterdrückung der eigenen Bevölkerung, durch Bestrafen der eigenen Be­völkerung irgendwie über Wasser, an der Macht und am Leben erhält. Seit zwei Jahren hat diese Regierung null Konzept: keine Erhöhung der Kapazitäten im Gesundheitsbe­reich; keine gerechte Entlohnung für jene, die sich im Gesundheitsbereich tagtäglich für uns aufopfern; kein Konzept für die zukünftige Gestaltung und die Herausforderungen im Bereich der Pflege; kein Konzept für die in anderen EU-Ländern oder auch in der Schweiz so erfolgreiche Pflegelehre; keine finanzielle Ausgestaltung der Krankenhausin­frastruktur; kein Konzept für die zu erwartende soziale Krise, die uns demnächst ins Haus steht. Diese Regierung ist zum Leidwesen unserer steuerzahlenden Bevölke­rung – und ich sage es, wie es ist – für die Tonne. (Beifall bei der FPÖ.)

Koste es, was es wolle!, lautet der Leitspruch für türkise und grüne Freunderln. Da konnte man ja die Milliarden – 42 Milliarden Euro im Übrigen – gar nicht schnell genug in die gierigen Mäuler der türkisen und grünen Freunderln schleudern. Für unser Ge­sundheitssystem jedoch war nicht 1 Cent übrig. Schlimmer noch: Man hat im neuen Bud­get sogar noch gekürzt. Verrückt und gefährlich ist so eine rücksichtslose Politik.

Als wäre das noch nicht Wahnsinn genug, produzieren diese Verrückten (Ruf bei der ÖVP: Na?!) auch noch ein Husch-Pfusch-Impfpflichtgesetz. Aus der Haut fahren könnte ich, wenn ich in eure falschen Reihen schaue. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht zur Information für die, die es nicht wissen: Ich habe ja immer gedacht, den verrücktesten Gesundheitsminister aller Zeiten haben mittlerweile die Deutschen, doch die Abgeordneten im Deutschen Bundestag haben diesen Herrn heute bei der Abstim­mung zum Impfpflichtgesetz in seine Schranken gewiesen. Da hatten nämlich die Mit­glieder der Regierungsparteien wirklich Rückgrat und haben für die Bevölkerung und gegen ein verrücktes Impfpflichtgesetz in Deutschland gestimmt. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schartel: Bravo, Deutschland!)

Mittlerweile ist es ja kein Geheimnis mehr – wir haben es von Anfang an gesagt, und die ganze Welt weiß es nun –, dass diese Impfung gegen die derzeitigen Varianten nicht hilft. Die österreichische Regierung jedoch spricht vom Gamechanger und von der Zwangsimpfung. Wie kann es auch anders sein? Wir haben ja auch das Kaufhaus Öster­reich à la Schramböck, das jetzt die Großhandelskonzerne wie Amazon in die Schranken weist. Es ist ja nur noch lachhaft mit euch.

Man darf aber darüber gar nicht nachdenken, denn sonst kriegt man bei diesen Versa­gern sowieso ein Magengeschwür: drei Gesundheitsminister, die völlig versagen – und ja, Herr Rauch, mittlerweile muss man Sie auch in diesen nicht elitären Kreis mit auf­nehmen.

Herr Noch-Gesundheitsminister Rauch, ich habe es Ihrem Vorgänger schon gesagt und ich muss es auch Ihnen sagen: Sie sind in diesem Ministerium völlig fehl am Platz und mit der Ihnen übertragenen Aufgabe schlichtweg überfordert: zuerst hü, dann hott, Mas­ke rauf, Maske runter, Maskenpflicht heute, nein, doch erst morgen, Maskenpflicht drin­nen, Maskenpflicht draußen, Maskenpflicht überall.

By the way: Eure eigenen Mandatare nehmen eure Verordnungen eh schon nicht mehr ernst. Die Hälfte hat heute entweder vergessen, die Masken aufzusetzen, oder sie mit Absicht nicht oben gehabt. Ich will niemandem etwas unterstellen, aber eure eigenen Mandatare strafen Sie ja mit Nichttragen der Masken und nehmen Ihre Verordnungen, Herr Rauch, sowieso nicht mehr ernst.

Das ist aber bei der ÖVP ganz normal, denn diese ÖVP ist durch und durch – heute wurde oft von Heuchlern und Lügnern gesprochen (Zwischenruf der Bundesrätin Mie­senberger), aber ich nenne es jetzt einmal anders – hinterlistig. (Bundesrat Raggl: Nein! ...!)

Eventuell sollte man sich im Ministerium einmal überlegen, ob es für die Sauerstoffzufuhr und für die Gehirnzellen nicht besser wäre, das eine oder andere Mal durchzulüften und die Masken ab und zu abzunehmen, Herr Minister Rauch. Vielleicht klappt es dann auch mit Ihren Verordnungen ein wenig besser, denn diese Verordnungen sind derart sinnbe­freit, chaotisch und so etwas von schlecht.

Ich frage mich ja wirklich: Werden Sie, Herr Rauch, im EU-Gesundheitsministerrat nicht auf Ihre Verordnungen angesprochen? Da müssen Sie sich ja in Grund und Boden schämen. Ich glaube, in keinem anderen Land in der EU gibt es so grottenschlechte Verordnungen wie die, die aus dem Gesundheitsministerium in Österreich kommen. Sie müssen sich ja bei Ihren Gesundheitsministerkollegen regelrecht in Grund und Boden schämen. Ich kenne kein Land, das derart viele schlechte Verordnungen auf einen Tu­scher hinausgelassen hat. Das hat wirklich nur das österreichische Gesundheitsminis­terium geschafft (Beifall bei der FPÖ), aber Grün macht es möglich.

Während in den Niederlanden, in Deutschland und in zahlreichen anderen Ländern der EU alle, wirklich alle Maßnahmen, auch die Quarantänemaßnahmen, abgeschafft wer­den, sitzt man bei uns da und diskutiert und berät wieder einmal über das Herausholen des Impfpflichtgesetzes aus der Schublade. Wir stehen schon wieder kurz vor der Zwangsspritze. Wie soll man das anders bezeichnen als verrückt? Das ist und bleibt verrückt!

Wir in Österreich müssen uns aber leider Gottes nicht nur für das Gesundheitsministe­rium und das dortige Chaos schämen, sondern wir müssen uns ja auch für die gesamte Regierung schämen, und im Besonderen für diese bis in die Knochen korrupte ÖVP. Wie ernst man die eigenen Maßnahmen nimmt, sieht man bei euch Mandataren und bei euch Zeugen Coronas. Herr Schwindsackl hat die Maske wieder herunten. Frische Luft tut halt doch ganz gut, richtig. (Zwischenruf des Bundesrates Schwindsackl.) Das ist wieder ein Superbeispiel: Diese ÖVP ist nicht nur falsch und verlogen, sondern durch und durch korrupt – man muss es so sagen.

Ich werde das jetzt auch begründen, liebe ÖVP. Ich nenne nur Namen, und dann kennt sich der Österreicher mit dem Begriff korrupt sehr gut aus: Kurz, Blümel, Sobotka, Schel­ling, Wöginger, Brandstetter, Karmasin, Schmid, Pilnacek, der Österreichische Wirt­schaftsbund. Korrupte Bünde da, korrupte Bünde dort, korrupte Bünde der ÖVP, wohin man schaut – in ganz Österreich sind diese zu finden.

Ich bin ja mittlerweile der Überzeugung, dass die Mafia in Italien neidvoll auf die korrupte Vereinigung ÖVP in Österreich schielt. (Beifall bei der FPÖ.) Der zweithöchste Reprä­sentant in unserer Republik ist ja das beste Beispiel dafür. Er denkt nicht eine Sekunde lang über einen Rücktritt nach. Nein, ganz im Gegenteil: Dieser Herr Sobotka spaziert weiterhin ganz ohne Genierer in seiner arroganten Art und Weise durch das österreichi­sche Parlament. Auch Herr Nehammer erinnert mich mit seinen nahezu täglichen Skan­dalen und mit seiner Familie ein bisschen an eine sehr bekannte US-Serie. Ihr werdet euch vielleicht erinnern. Familie Nehammer ist ja eine sehr nette Familie, aber eine sehr bekannte US-Serie heißt „Eine schrecklich nette Familie“.

Jetzt will einer aus dieser schrecklich netten Familie auch noch in die Ukraine reisen, wobei sich mir ja der Nutzen für die ukrainische Bevölkerung überhaupt nicht erschließt. Ich habe keine Ahnung, welchen Nutzen die ukrainische Bevölkerung von dieser Reise haben sollte. (Bundesrat Raggl: Na weil du es nicht verstehst, weil du es nicht ver­stehst!) – Herr Kollege vom Bauernbund, auch Sie verstehen das mit Sicherheit nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Besser wäre es ja, wenn Herr Nehammer nicht in die Ukraine reisen würde, sondern wenn er sich einmal ein Herz fassen würde und zur österreichischen Bevölkerung hi­nausreisen würde, sie fragen würde, wie es ihr mit diesen beschissenen Maßnahmen dieser Bundesregierung wirklich geht und wie sie noch das Auslangen findet. Herr Ne­hammer wird aber wahrscheinlich mehr Angst vor der eigenen Bevölkerung haben als davor, in ein Kriegsgebiet zu reisen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage mich ja sowieso, wie das funktioniert. Herr Selenskyj empfängt ständig Staats­gäste in einem Kriegsgebiet. Also ich frage mich wirklich, wie das vonstattengeht. Man wird ja auch mit dem Zug hingefahren; das alles haben wir schon miterlebt.

Jene, die sich halt vom Anstand schon längst verabschiedet haben, diese Grünen, schauen wieder einmal kommentar- und tatenlos zu, aber auch unser Schläfer in der Hofburg, gar nicht weit weg von hier, lässt diese ÖVP zulasten Österreichs in unserem Land schalten und walten, wie diese korrupte Vereinigung will, und das alles nur, damit dieser Herr Bundespräsident von der ÖVP bei seiner nächsten Kandidatur unterstützt wird, nur, damit dieser Herr seinen gut dotierten Job auch weiterhin in der Pendeluhr ausschlafen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Was hat dieser Herr Bundespräsident in den letzten zwei Jahren nicht alles kommentar­los hingenommen? – Er hat zugesehen, wie Bürgerrechte, Freiheit, Demokratie, unsere Verfassung und unser Rechtsstaat von ÖVP und Grünen mit Füßen getreten wurden. Wenn das das Amtsverständnis des Herrn Bundespräsidenten war und ist, dann kann mir dieser Herr getrost gestohlen bleiben.

Mittlerweile kennt ja jeder jemanden, der von dieser Regierung, aber auch vom Herrn Bundespräsidenten belogen, betrogen, verarscht und in Geiselhaft genommen wurde.

Eure Politik ist in allen, ausnahmslos allen Bereichen krachend gescheitert. Man hört über diese Regierung nicht ein gutes Wort in der Bevölkerung. Im Gegenteil: Die Bürger haben die Schnauze gestrichen voll von eurer Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

Kein Tag vergeht, ohne dass neue Skandale die Schlagzeilen bestimmen. Eure Regie­rungsarbeit wird nur noch mit den Begriffen Moralverlust, verantwortungslos, Sittenbild, Falschheit, Scheinheiligkeit, Gier, Korruption und Niedertracht in Verbindung gebracht. Diese Regierung wird nur noch durch den Kitt der Angst vor den eigenen Bürgern zusam­mengehalten, denn längst wäre es an der Zeit, Misstrauen und Vertrauen durch den Souverän, das österreichische Volk, neu verteilen zu lassen.

Wir haben genug von euch! Ich darf den besten Sebastian aller Zeiten zitieren: „Genug ist genug“. Auf Nimmerwiedersehen mit dieser Regierung! (Beifall bei der FPÖ.)

21.25