10.06

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Frau Minister! Ich ha­be bei der Rede der Frau Kollegin Kaltenegger genau gelauscht: Die Verfahren sollen sozusagen beschleunigt werden. – Ich darf dir berichten, dass im Burgenland ein Antrag, ein beschleunigtes Verfahren umzusetzen, im Landtag eingegangen ist – und wer hat das im Burgenland abgelehnt? (Ruf bei der SPÖ: Die ÖVP!) – Die ÖVP und die Grünen haben das abgelehnt.

Wir wollten ein beschleunigtes Verfahren, um schneller autonom zu werden, klimaneutral zu werden. Unser Ziel ist es, bis 2030 klimaneutral zu werden, und wir werden im eigenen Land von Schwarz-Grün blockiert. Das ist die ganze Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Pröller.) Das sei also einmal zum beschleunigten Verfah­ren gesagt.

Frau Minister, Sie haben vorhin drei Säulen erwähnt, die Ihnen ganz wichtig sind. Ich finde aber, die wichtigste Säule ist momentan, dass man die Bevölkerung mitnimmt. Die Bevölkerung muss mitgenommen werden. Kollege Günther Novak hat es gut gesagt, er hat die Menschen angesprochen, denn die müssen mit dabei sein. Es ist richtig, dass natürlich die Bürgermeister, die Kommunen, die Länder dabei sein sollten, aber natürlich müssen wir die Menschen mitnehmen.

Warum sage ich das? – Weil – vielleicht spüren Sie das, was momentan draußen los ist, nicht so richtig – die Menschen nicht mehr können. Das spreche ich jetzt schon offensiv an: Die Spritverteuerung in den letzten Monaten ist exorbitant. Der Preis liegt schon jetzt wieder bei 2 Euro, 2,10 Euro pro Liter, aber in wenigen Wochen wird das durch die CO2-Steuer noch einmal gesteigert. Es werden noch einmal 8 bis 10 Cent mehr pro Liter Sprit. (Zwischenrufe bei den Grünen. – Bundesrat Köck: Im Burgenland kostet er 2,10 Euro?! Kassiert da der Doskozil so viele Steuern?) Die Menschen können nicht mehr, aber es wird nichts dagegen gemacht. Da wäre der Ansatz, dass man auf der einen Seite natür­lich sagt, man muss klimaneutral werden, das ist ja ganz klar, das ist eine klare Sache, aber auf der anderen Seite muss man die Menschen jetzt rasch entlasten. Wir können doch nicht noch länger zuschauen, bis die Menschen überhaupt nicht mehr können und sich das Pendeln in die Arbeit nicht mehr leisten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, Frau Minister, wenn man in Wien, wenn man ortsnah wohnt, wenn man öffentliche Verkehrsmittel in der Nähe hat, dann kann man das machen, aber für einen Burgen­länder oder für einen, der im ländlichen Raum lebt – ich glaube, das können mir alle Kollegen aus den Ländern bestätigen –, ist das nicht so leicht möglich.

Ich möchte Ihnen jetzt noch ein Beispiel bringen: Wir haben im Burgenland einen Antrag eingebracht, weil Sie uns von den 18,2 Milliarden Euro Investitionssumme bis 2027 lediglich 1 Prozent im Burgenland zugestanden haben – 1 Prozent in einem ländlichen Raum, von dem man wirklich sagen kann, er ist in den letzten Jahrzehnten benachteiligt worden. Es gibt heute noch keine ordentliche Bahnanbindung, wir können also gar nicht umsteigen. Ich kann nicht sagen, dass ich als Bundesrat jetzt locker hergehen und mit der Bahn nach Wien fahren kann – das geht ja alles gar nicht!

Wie stellen Sie sich das eigentlich vor? Kann man das den Menschen noch zumuten? Müssen wir da nicht mehr investieren? – Auch dazu haben wir im Burgenland einen An­trag gestellt, und da war es dann so, dass selbst die ÖVP und die Grünen gecheckt haben, dass wir mehr brauchen. Dieser Entschließungsantrag wurde Ihnen da mitgege­ben, damit wir mehr Unterstützung haben, nämlich diese 3,5 Prozent – das ergibt sich nämlich nach dem Einwohnerschlüssel und das benötigen wir auch.

Frau Ministerin, wir haben auch eine Frage an Sie, die ich, wenn es möglich ist, von Ihnen heute gern beantwortet hätte. Fotovoltaikfreiflächenanlagen werden notwendig sein, damit wir diese Ziele bis 2030 erreichen, und die Frage heute an Sie ist: Sind Sie auch der Meinung, dass wir diese Freiflächen brauchen? Sind Sie der Meinung, dass wir diese Freiflächen brauchen, um diese Ziele zu erreichen? – Und wenn ja, dann frage ich Sie, warum ÖVP und Grüne im Burgenland dagegen auftreten, obwohl zwei Drittel der Felder im Burgenland brach liegen – also maximal gefördert werden –, nicht bewirtschaf­tet werden, und wir massivsten Widerstand im Burgenland gegen die Klimaneutralität haben – unfassbar eigentlich! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Köck: Du bist ja kom­plett von der Rolle! Wann warst du das letzte Mal im Burgenland? So einen Blödsinn daherreden!)

Ich gebe Ihnen da auch noch ein Beispiel mit, damit man sieht, wie schwer das umzu­setzen ist, was Sie vorher gesagt haben – den Vergleich Gemeinden, Kommunen, Länder, alle muss man ins Boot holen: Wissen Sie, wie viele Windräder in Salzburg seit 2014 unter der Regierung von ÖVP und Grünen aufgestellt wurden, wissen Sie das? – Kein einziges Windrad seit 2014, in der Zeit von ÖVP und Grünen! (Beifall bei der SPÖ.)

Anstatt sich heute hierherzustellen und zu sagen: Wir machen schon!, Wir tun schon!, Wir sind die Einsatzfreudigen!, sollte man sich wirklich Bundesländer als Beispiele neh­men. Als Burgenländer darf ich da offensiv mein Heimatland erwähnen: Wir können be­reits – du hast (in Richtung Bundesrat Novak) vorhin 110 Prozent gesagt, das war noch unter Landeshauptmann Niessl – 160 Prozent des benötigten Stroms am Tag erreichen. Die Problematik ist aber, und das wissen Sie, Frau Ministerin, die Speicherkapazität, diese Speicherungen durchzuführen. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat aber auch da schon die nächsten Ziele, nämlich Speichermöglichkeiten zu schaffen, um eben bis 2030 das Ziel zu erreichen. (Bundesrat Köck: Du musst einmal ins Burgenland fahren ...!)

Ich appelliere an Sie: Überzeugen Sie ÖVP und Grüne im Burgenland, damit wir das auch zustande bringen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

10.12

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Leinfellner. Ich erteile ihm dieses.