10.40

Bundesrätin Andrea Kahofer (SPÖ, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Werte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuhörer und Zuhörerin­nen – und Zuseher! (Bundesrat Steiner: Bissel gendern, dann wird’s leichter! – Heiter­keit bei BundesrätInnen der FPÖ sowie des Bundesrates Preineder.) „Geschmolzener, verklumpter Asphalt, Löcher in der Straße“, mehrere 10.000 Euro Schaden durch die Notwendigkeit von Neuasphaltierungen – das sind die Folgen der „Burnouts, bei denen die Reifen [...] durchdrehen und zu rauchen beginnen“. Das ist eine Schlagzeile aus Vöcklabruck, wo sich eine sehr starke Szene befindet.

Autorunnerpartys im Gewerbepark Gänserndorf: Aufheulende Motoren rauben Anrai­nern den Schlaf. Auf der B 17, dem Autobahnzubringer zur A 2 in Leobersdorf und Trais­kirchen, trifft sich ebenfalls die Autorunnerszene. Wie sie sich verabredet? – Das geht ganz schnell über die sozialen Medien. Dort wird auch ganz schnell darüber informiert, wo gerade die Polizei ist. (Bundesrat Spanring: Dann sollten wir die sozialen Medien auch verbieten!)

Die Tuningszene mit diesen Burnouts, diesen Schießgeräuschen, den Fehlzündungen, dem Driften, den Donuts, den rechts- und linksdrehenden – ich meine damit nicht die Bakterien im Joghurt, sondern die rechts- und linksdrehenden Rennen in den Kreisver­kehren, das funktioniert nämlich tatsächlich so, und ich habe es schon selbst gesehen (Bundesrat Steiner: Wahrscheinlich mitgefahren!) –, das beschäftigt nicht nur Kärnten, das betrifft nicht nur das GTI-Treffen und die Anrainer, das gibt es in ganz Österreich. Natürlich geben so große Treffen den richtigen Rahmen für diese Performances, und da passiert es noch häufiger, aber selbst in einer Kleinstadt wie Neunkirchen haben wir mit diesem Problem ganz massiv zu kämpfen.

Herr Steiner, ich fahre nicht selbst mit, aber ich springe mitten in der Nacht auf und fahre zu diesem Kreisverkehr hin, weil ich weiß, dass das dort passiert. (Bundesrat Steiner: Und was machst du dann dort? Was machst du da im Kreisverkehr mitten in der Nacht? Im Kreis spazieren gehen, oder was? – Ruf bei der SPÖ: Na geh!) Das besprechen wir im Anschluss, ich werde es dir erzählen. (Bundesrat Steiner: Das wäre interessant! Wenn die mitten in der Nacht im Kreisverkehr ...! Das ist ein Verkehrshindernis! – Heiter­keit der Bundesräte Ofner und Spanring.)

Das wirkt jetzt vielleicht cool, wenn man Ausdrücke wie Donuts, wie Driften, wie Burnouts hört, aber das ist nicht cool. Das ist gar nicht cool, das ist verdammt gefährlich und das ist schädlich.

Herr Steiner, Sie können sich im Anschluss sofort zu Wort melden. (Bundesrat Steiner: Ja, danke!) Sie reden ohnehin so gerne lang und ausführlich, aber jetzt bitte einfach einmal kurz zuhören! (Beifall bei der SPÖ.) Das ist eine ganz besondere Fertigkeit und Fähigkeit und hat auch ein bisschen mit Charakter zu tun. (Bundesrat Steiner: Na lo­gisch!)

Es leiden die Anrainer, es leidet auch die Natur, es leiden die Tiere, die in ihrem Lebens­raum ganz massiv gestört sind, und es kommt zu vielen Unfällen. Wir haben keine Zah­len, wir haben keine Statistiken. Wir haben eben von einem traurigen, einem sehr tragi­schen Beispiel gehört; es sterben auf Österreichs Straßen wirklich viele Menschen, und jeder Einzelne ist einer zu viel. Im Jahr 2021 ist die Zahl wieder gestiegen, und zwar um 15 Verkehrstote gegenüber 2020. Es ist wirklich jeder zu viel. Man muss das nicht auch noch heraufbeschwören, indem man dem, was hier passiert, tatenlos zusieht und indem man solche Unfälle auch noch leichtsinnig heraufbeschwört.

Ich denke, es ist sogar die Pflicht der Politik, hier dafür zu sorgen, dass das Risiko mög­lichst minimiert wird. Es ist die Pflicht der Politik, da einzuschreiten – und ja, da gehören ohne Frage Strafen dazu – und auch, die Höchststrafe für genau dieses Fehlverhalten, das ja extra aufgelistet ist, hinaufzusetzen. Das ist gut.

Die Mindeststrafen zu erhöhen ist bedingt gut, denn es wird für den Ferrarifahrer wohl nicht wirklich ein Schock sein, 300 Euro zahlen zu müssen, es wird aber für den leicht­sinnigen jugendlichen Lehrling schon zu einem Problem. Ich denke, wir müssen diesbe­züglich weitergehen und darüber nachdenken, ob nicht eine soziale Dienstleistung, das Leisten von Ersatzstunden ein Thema sein kann, denn es trifft vielleicht auch den, der viel Geld hat, wenn er seine Zeit einsetzen muss, und es ist für den Jugendlichen lehr­reich.

Es ist ganz wichtig, nicht nur zu strafen, sondern Bewusstsein zu bilden. Wenn diese Sozialdienste vielleicht auch noch genau dort ausgeführt werden, wo die Folgen des Fehlverhaltens zu sehen sind, dann ist das bestimmt kein schlechter Weg.

Grundsätzlich stimmen wir aber diesem zweiten Raserpaket zu. Es ist ein guter An­fang. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

10.46

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminis­terin Leonore Gewessler. – Bitte, Frau Bundesministerin.