10.46

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herr Präsident! Werte Mitglieder des Bundes­rates! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Auch ich möchte mit einer Feststellung begin­nen, weil sie in dieser Debatte, glaube ich, manchmal auch ein bisschen verloren geht: Die allermeisten Menschen in unserem Land halten sich im Straßenverkehr an die Re­geln. Sie passen aufeinander auf, sie nehmen Rücksicht, sie sind selbst froh, wenn es in der Nacht leise ist, wenn sie saubere Luft atmen können, und sie verhalten sich auch im Straßenverkehr genau so, dass das gelingt.

Es gibt aber eben auch eine andere Seite dazu, und das wurde in den Reden hier heute ja auch sehr, sehr deutlich. Es häufen sich in den vergangenen Jahren Berichte über Tuningtreffen, Veranstaltungen, wo von manchen Teilnehmern auch alle Regeln über Bord geworfen werden. Das gibt es nicht nur in Kärnten. Wir haben es jetzt aus Oberös­terreich, aus Salzburg, aus Wien, aus Wien-Umgebung in Niederösterreich gehört.

Was passiert da? – Da sind Fahrzeuge mit illegalen Umbauten, die enorme Lärmbelästi­gung für die Bevölkerung verursachen, die Luftverschmutzung verursachen. Menschen, die bei solchen Hotspots leben, leiden massiv darunter: an Lärm, an unbeschreiblichem Lärm, an absichtlich teils durch illegale Umbauten an den Autos herbeigeführtem Lärm, an Abgasen, an dem Rauch endlos quietschender Reifen. Die Frau Kollegin hat es so­eben beschrieben.

Einzelne rücksichtslose Lenker bringen aber darüber hinaus teils auch andere Verkehrs­teilnehmerinnen und -teilnehmer und Zuseher wirklich in Gefahr, zum Beispiel, indem sie ihr Fahrzeug auf einer öffentlichen Straße kreiseln lassen, durch Fahrweisen wie auf einer Rennstrecke und eigenmächtige, teils illegale Manipulationen am Auto, die letztlich uns alle gefährden. Darum geht es.

Unsere Straßen sind für alle da. Es gibt gemeinsame Regeln, an die wir uns halten. Deswegen gilt auch: legal durchgeführtes Tuning, das typisiert und ordnungsgemäß durchgeführt wird – alles gut. Illegale Umbauten, unsachgemäße Umbauten gefährden aber letztlich die Sicherheit von uns allen im Straßenverkehr.

Wer sich nicht daran hält und stattdessen besondere Rücksichtslosigkeit an den Tag legt, soll künftig auch sofort Konsequenzen erfahren, sodass Belästigungen, Gefährdun­gen auch wirksam abgestellt und die betroffenen Menschen auch sofort entlastet werden können.

Deswegen fünf Punkte aus dieser KFG-Novelle, die ich kurz hervorstreichen möchte:

„Bei gefährlichem Verhalten wie [...] Kreiseln des Fahrzeugs um die eigene Achse oder Driften“ – oder Fahrweisen, die schlicht und ergreifend im normalen Straßenverkehr nichts zu suchen haben – „können künftig Maßnahmen zur Unterbrechung der Fahrt für bis zu 72 Stunden gesetzt werden [...]. Das betrifft etwa die Abnahme des Fahrzeug­schlüssels oder der Kennzeichentafeln oder auch das Anlegen von technischen Sperren.“

Der zweite Punkt: „Illegale Umbauten, mit denen gezielt Fehlzündungen [...] ausgelöst werden“, also das Explosionsgeräusch, das auch in den Reden beschrieben wurde, „können in Zukunft sofort die Abnahme von Zulassungsschein und Kennzeichentafeln zur Folge haben“. Dazu „reicht künftig die Wahrnehmung der Sicherheitsorgane“ aus.

Für solche Delikte gibt es – drittens – eine Mindeststrafhöhe, wobei diese auch als Or­ganstrafe sofort eingehoben werden kann.

Weiters – der vierte Punkt – erfolgt „eine generelle Verdoppelung des Strafrahmens“, was speziell bei diesen Delikten auch schlicht und ergreifend wirksamere Strafen er­möglicht.

Der fünfte Punkt: Mit den deutlich empfindlicheren Strafen, auch das ist schon erwähnt worden, müssen diejenigen rechnen, die nicht nur einmal einen Fehler begehen, son­dern die Rowdies, die einfach immer und immer wieder auffällig werden, als Wiederho­lungstäter die Menschen vor Ort belasten oder mit ihrer Manipulation andere gefährden.

Insgesamt erhalten die Sicherheitsorgane mit dieser Novelle des KFG künftig die Hand­habe, um solche Problemfälle unmittelbar und konsequent anzugehen. Die Behörden erhalten die Mittel, um Unbelehrbare künftig wirkungsvoller und härter zu bestrafen, und ich glaube, wir alle erhalten mehr Sicherheit und ein besseres Miteinander im Straßen­verkehr, und deswegen freue ich mich über Ihre Unterstützung für diese Novelle. – Dan­ke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

10.50

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Ernest Schwindsackl. Ich erteile ihm das Wort.