11.02

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Herr Präsident! Herr Minister! Kollegen! Ja wie soll man das jetzt nennen, wenn man zumindest den Vormittag ein bisschen zusam­menfasst? – Das letzte Aufgebot, vielleicht: das letzte personelle Aufgebot, das letzte Aufgebot an Gesetzesvorlagen. Man muss sich einmal vorstellen: Heute beschließt oder berät der Bundesrat ganze vier Gesetzesnovellen. Also diese Regierung ist wahrlich am Ende. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe nicht mitgezählt – Herr Rauch, Sie werden es auch nicht wissen, weil Sie ja noch nicht so lange in Wien sind –, wie oft wir das COVID-19-Maßnahmengesetz inzwi­schen angepasst, geändert, verschärft haben. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) Ich kann es nicht sagen.

Auf jeden Fall geht es dieses Mal bei dem Covid-19-Maßnahmengesetz um keine klei­ne Anpassung, sondern dieses Mal ist es sehr gefährlich. Was passiert heute? – Das ist heute sicher mit Abstand der gefährlichste Tagesordnungspunkt für Österreich für den Herbst, in den Österreich mit dieser Regierung gehen muss. Ich hoffe zwar nicht, dass sie bis Herbst überlebt, aber derzeit schaut es danach aus, dass ihr euch durchwursch­teln werdet.

Jetzt bekommt Herr Minister Rauch – im Übrigen nie gewählt – eine Verlängerung seiner Verordnungsermächtigung bis Ende 2023. Das heißt nun: weitere eineinhalb Jahre Co­ronachaospolitik, weitere eineinhalb Jahre Verlängerung des Ausnahmezustandes in Österreich. Was heißt das jetzt genau? – Diskriminierung von gesunden Personen, Dis­kriminierung von genesenen Personen, Diskriminierung von mittlerweile zweimal ge­impften Personen, die sich entschieden haben, sich die dritte Impfung nicht mehr zu holen. Also dieser gesamte Personenkreis, der mittlerweile Millionen umfasst, ist in Ös­terreich dann vogelfrei für Herrn Rauch.

Was heißt das weiters? – Willkürlich kann Herr Rauch, der mein Vertrauen nicht genießt, Betretungsverbote verordnen, Schließungen von Geschäften verordnen, mir nichts, dir nichts wieder einmal einen Lockdown veranlassen; Ausgangssperren kann er verord­nen, Hausarreste kann er verordnen, Verbote, verfassungswidrige Verordnungen kann er wieder erlassen, Diskreditierungen, Beschimpfungen, Vorverdächtigungen, Herab­würdigungen kann es geben. Kurzum: Man spuckt wieder einmal auf die österreichische Verfassung. Den Bürger gefügig zu machen, das ist der Plan, und deshalb wird ver­längert.

Doch wo ist der Plan für den Herbst? Wo ist die Vorbereitung für den Herbst? Wo sind die Vorkehrungen für den Herbst? Anstatt Behandlungskapazitäten zu erweitern, hat man in Österreich nach zwei Jahren Coronawahnsinn keine validen Daten. Nach zwei Jahren schafft es diese Regierung nicht einmal, die Toten ordentlich zu zählen. Vor einem Monat sind 3 000 Tote nachgemeldet worden. Das ist peinlich für diese Regie­rung, nicht nur in Österreich selber, sondern weltweit. Ihr müsst euch ja in Grund und Boden schämen!

Ihr habt keine Gelder für Planstellen, für den niedergelassenen Bereich. In Ihrer heutigen Pressekonferenz haben Sie den niedergelassenen Bereich wieder komplett vergessen, Herr Rauch! Sie schwächen den niedergelassenen Bereich, was Ärzte betrifft, sowieso nur und stärken ihn nicht.

Die Versorgung zu Hause mit Ärzten im niedergelassenen Bereich ist auch kein Thema für Sie. Anstatt alte Menschen weiterhin – denn das ist ja der Plan für den Herbst; jetzt hätten wir aber wieder monatelang Zeit, das zu ändern – zu Hause zu versorgen, wenn sie coronapositiv sind, isoliert man sie wieder und lässt sie allein zurück, bis sie so schwach und krank sind, dass sie ins Krankenhaus müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister Rauch, Sie schaffen ja auch keine Anreize für Hausärzte! Das ist Ihnen ja auch völlig egal. Ich würde mir wirklich wünschen, erstens, dass Sie einmal von diesem Zettel aufschauen, und zweitens, dass Sie ehrlich aufklären und ehrlich sind. Ich weiß schon: Die Vorarlberger haben es mit der Ehrlichkeit nicht so. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Vielleicht waren sie früher so, aber ihnen hat wahrscheinlich die Zusammenarbeit mit dem ÖVP-Landeshauptmann nicht gutgetan. Vielleicht haben sie sich zu viel von ihm abgeschaut (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl), denn ehrlich ist dieser Herr in Vorarl­berg noch nie gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb würde ich mir wünschen, dass mit den Lügereien rund um Corona einmal Schluss ist. Was ist denn der Status quo? – Millionen von Bürgern in Österreich haben ja mittlerweile eine gewisse Grundimmunität. Sind diese erfasst? – Nein, sind sie nicht. Gesundheitsbehörden: In vielen Bezirken Österreichs gibt es nicht einmal einen Amts­arzt. Den gibt es nicht, die haben diese Stelle nicht besetzt.

Wir sind auch das einzige Land in ganz Europa – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen –, das die Impfpflicht nach wie vor in der Schublade hat. Mit dieser Covid-19-Maßnahmenverlängerung, die dieser Herr links neben mir bekommt, braucht er im Herbst den Schuber nur aufzumachen und – wumms! – haben wir alle wieder eine Impfpflicht vor uns. Das ist der wahre Skandal, und das ist euch allen egal. Es ist euch allen egal, wie es dann den Leuten da draußen geht, egal ob es die Teuerung oder eben diese schwindlige Impfpflicht ist, um ein halbwegs normales Wort zu ver­wenden.

Es gäbe aber genug Vorbildländer in Europa. Da müssen wir gar nicht so weit schauen. Die Deutschen haben sie im Parlament abgeschmettert. (Beifall bei der FPÖ.) Da haben die Abgeordneten Rückgrat gezeigt, da haben sich die Abgeordneten im Deutschen Bundestag hinter die Bevölkerung gestellt – und nicht gegen die Bevölkerung, wie ihr, SPÖ (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn), ÖVP und NEOS, das hier herinnen macht. Genug Länder gibt es: die Schweiz, Schweden, Niederlande, Dänemark, Portugal, Ir­land. Wir müssen gar nicht weit schauen, wir bleiben einfach in Europa.

Eure eigene Supervirologin von Laer – ich weiß jetzt nicht, ob Sie (in Richtung Bundes­minister Rauch) die auch noch anstellen und zahlen, sie wurde aber zumindest sonst immer als sehr tolle Regierungsexpertin genannt, ich weiß ja nicht, wie das jetzt unter Ihrer Ägide läuft – hat ja selber gesagt, die dritte Coronaimpfung verpuffe nach maximal drei Monaten – nach maximal drei Monaten!

Ich kann mich noch an die Diskussionen hier herinnen erinnern: Die Wunderimpfung! Jetzt brauchen wir sie! Einmal impfen und alles wird gut! – Dann: Zweimal impfen und alles wird gut, wir bekommen kein Corona mehr, nichts passiert mehr! – Dann hat es geheißen: Jetzt brauchen wir unbedingt die dritte Impfung, weil es eventuell sein kann, dass dann ein schwerer Verlauf verhindert wird! – Mittlerweile wissen wir aber, dass die dritte Impfung auch keine schweren Verläufe verhindert. Ihr wisst es ja selber. Jeder hat mittlerweile in seinem Umfeld Personen, die dreimal oder schon viermal geimpft sind – die, die es ganz gerne machen, sind wahrscheinlich schon viermal geimpft –, da kenne ich zwei in meinem Umfeld, die auf der Intensivstation gelandet sind.

Also: Shit happens!, würde man sagen. Was habt ihr uns verkauft? Was habt ihr den Bürgern da draußen verkauft? (Beifall bei der FPÖ.) Lügen, Lügen und nochmals Lügen! Und wenn wir hier herinnen etwas dagegen gesagt haben, gab es den großen Aufschrei. Wir sind von euch als Nazis, als Aluhutträger, als Coronaleugner, als Impfgegner und als was nicht alles bezeichnet worden. (Zwischenruf des Bundesrates Köck.) Jetzt stellt sich heraus, die großen Aluhutträger sitzen vor mir: ÖVP und SPÖ. Mich blendet es schon, weil ihr so große Aluhüte aufhabt – aber sei’s drum. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Dann haben wir ja die allertollste Verordnung überhaupt, das muss man sich einmal vorstellen: Zweimal geimpft und genesen gilt quasi als dreimal geimpft, einmal genesen und zweimal geimpft gilt natürlich nicht. – Diese Verordnung bringt eure chaotische Poli­tik auf einen perfekten Punkt zusammen.

Wir sind ja das einzige Land in ganz Europa – weiter habe ich es jetzt nicht recherchiert, aber wahrscheinlich eh weltweit –, in dem im Mai Vorsorge getroffen wird, um im Herbst wieder alle einsperren zu können. Und das ist euer Konzept für den Herbst! Das ist bitte für eine Regierung, die den Anspruch hat, Österreich ordentlich zu regieren, traurig und peinlich. Das ist ja nichts anderes als peinlich!

40 000 Menschen feierten im Ernst-Happel-Stadion oder tanzten im Ernst-Happel-Sta­dion für die Ukraine – ohne Masken. 5 000 Menschen feierten am vorvergangenen Wo­chenende am Gauderfest – im Zelt, dicht an dicht, ich war selber dabei. Super! Tradition wird wieder gelebt. Das war richtig, richtig lässig. Man hat geschwitzt, es war heiß, es war eng. Tadellos! Die Grünen waren dabei. Die Grüne Neßler, Barbara Neßler – im Parlament sitzt sie brav mit der Maske –, hat gefeiert in diesem Zelt, dass ihr der Schweiß nur so runtergeronnen ist – ohne Maske. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Alles war egal. Es war alles wurscht.

Was machen Sie? – Sie ziehen hier herinnen die Show ab: Maske auf. Draußen das Personal: Wenn ich zum Tante-Anna-Laden einkaufen gehe, steht die Dame mit über 60 Jahren hinten drin, muss die Maske aufhaben, und ich bin allein mit ihr im Geschäft, ich muss auch die Maske aufhaben. Wobei, Herr Rauch, keine Sorge: Ich mache bei diesem Schabernack nicht mehr mit, da können Sie sich sicher sein. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn ich am Freitag, als das Gauderfest stattgefunden hat, mittags im Tante-Anna-Laden eine Maske brauche und dann mit 5 000 Personen im Zelt feiern kann, setze ich mir in einem Tante-Anna-Laden keine Maske mehr auf. Da könnt ihr euch si­cher sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Heute, vor 5 Minuten – vor 5 Minuten! –, Herr Rauch, habe ich Sie mit Frau Gewessler fotografiert, dicht an dicht, ohne Maske. Da wart ihr beim Zusammentuscheln, hier (auf die Regierungsbank weisend) auf dem Platz. Ich habe das Foto drüben auf meinem Platz. Jetzt sitzen Sie wieder mit der Maske da. Wir haben aber einen Abstand von sicher 2,5 Metern. Was ist das für eine Heuchelei von Ihnen, Herr Rauch? Erklären Sie mir das einmal! Das ist doch ein Wahnsinn!

Die Mitarbeiterin im Supermarkt muss Maske tragen, 8 Stunden,10 Stunden lang. Wir alle sitzen heute plötzlich ohne Masken da – bis auf vier Grüne. Komisch ist das. Man erhöht sich also über die Mitarbeiterin im Supermarkt, denn was machen wir hier? – Wir sitzen dicht an dicht. Die Mitarbeiterin im Supermarkt hinter der Wursttheke oder die, die die Regale einräumen muss, muss die Maske aufhaben. Die sitzt aber nicht, die arbei­tet – das ist ein riesengroßer Unterschied –, und die muss die Maske aufhaben. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb stellen wir auch gleich einen Antrag:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „sofortiges und generelles Ende der Corona-Maskenpflicht in allen Wirtschaftsbereichen und insbe­sondere im Handel“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Corona-Maskenzwang in allen Wirtschafts­bereichen und insbesondere im Handel generell und unmittelbar zu beenden, um so die derzeit bestehende Ungleichbehandlung von Handelsangestellten zu beseitigen und damit die Lebensqualität der betroffenen Angestellten sowie der Konsumentinnen und Konsumenten wieder zu steigern.“

*****

Ich frage mich ja wirklich – weil es heute ganz so ruhig ist –, wo der allwissende Corona­experte Kornhäusl von der ÖVP ist, denn er mit seinem gefährlichen Anhängsel, mit Frau Hauschildt-Buschberger von den Grünen, die Frau der Wissenslücken (Heiterkeit bei der FPÖ – Bundesrätin Zwazl: Nein, bitte!), hat sich ja schon lange nicht mehr zu Wort ge­meldet, wenn es um Corona ging.

Herr Kornhäusl ist aber nicht der Einzige, der hier heraußen oft einmal komische Sachen von sich gegeben hat. Herr Schallmeiner, der Gesundheitssprecher der Grünen (Zwi­schenruf der Bundesrätin Platzer), hat sich bei der vergangenen Nationalratssitzung hin­gestellt und hat wahrlich gesagt – ich zitiere –: Manche Maßnahmen waren wohl „etwas übermütig“. (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Übermütig?! Ja, sagt einmal, spürt ihr euch noch? Habt ihr den Schuss nicht gehört? (Beifall bei der FPÖ.) Übermütig! Sperrt Leute ein, drangsaliert Leute, straft Leute, straft Leute nach Verordnungen, die verfassungswidrig waren, gebt ihnen das Geld nicht zurück – und er stellt sich her und sagt: Das war über­mütig! – Spürt sich der Herr noch? Spüren sich die Grünen überhaupt noch? Ich glaube es nicht. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Um noch einmal zum besten Coronapolitiker aller Zeiten im Bundesrat, Dr. Kornhäusl, zurückzukommen: Dem ist die Politik, die Coronapolitik dieser Regierung, glaube ich, mittlerweile peinlich, weil er sich hier seit Monaten nicht mehr zu Corona zu Wort gemel­det hat, auch heute nicht – heute spricht er dann beim nächsten Tagesordnungspunkt –, zumindest ist er nicht auf der Rednerliste. (Zwischenrufe der BundesrätInnen Raggl und Zwazl.) Aber Herr Doktor, Herr Coronadoktor Kornhäusl (Bundesrat Raggl: Mei, bist du ein Schauspieler heute! So ein Schauspieler!): Ich verstehe, dass Sie sich nicht mehr gern zu Wort melden! Wissen Sie, warum? – Weil man jetzt ja wieder rausgehen darf. Das heißt, man trifft plötzlich wieder Leute auf der Straße, Leute im Gasthaus, und die werden Ihnen natürlich klar gesagt haben, was sie vom Herrn Coronadoktor Kornhäusl halten.

Da habe ich gleich noch eine Anekdote, eine Grazer Anekdote, Herr Kollege Kornhäusl, weil Sie ja aus Graz sind. Das hat mir vor Kurzem ein Grazer ÖVP-Parteimitglied ge­schrieben, ich darf zitieren: Kornhäusl kommt immer, ohne eingeladen zu sein, und keiner will das! (Heiterkeit der Bundesrätin Schartel. – Zwischenruf des Bundesrates Raggl.) Ich habe ihm zurückgeschrieben: Ja wie geht das jetzt? Wie geht das jetzt? Das sind ja öffentliche Veranstaltungen, da kann ja jeder hin! Dann sagt er: Na, na, na, zu Parteiveranstaltungen kommt er immer und keiner will ihn haben! (Heiterkeit der Bundes­rätin Schartel.) – Es war also ein ganz ein lustiges Hin- und Herschreiben mit dem Herrn aus Graz von der ÖVP.

Ich hoffe jetzt einmal, lieber Herr Kornhäusl, Sie werden wohl, wenn wir bei Graz bleiben, schon zum ÖVP-Parteitag eingeladen werden, der findet ja in Ihrer Heimat statt. Und da gebe ich Ihnen jetzt zwei Tipps – jetzt nehmen Sie einen Zettel zur Hand und einen Stift, und dann schreiben Sie einmal auf! (Bundesrätin Zwazl: He, he, he!) Sie werden viel­leicht – und das wäre sinnvoll – am ÖVP-Parteitag in Graz zwei Anträge stellen. Der erste Antrag von Dr. Kornhäusl am Parteitag der zerbröselten ÖVP solle lauten: Impf­pflicht für ausnahmslos alle ÖVPler im ganzen Land gegen Korruption. – Ich glaube, das wäre die einzige Impfpflicht, die wahrlich Sinn bringt. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Preineder: ... Impfpflicht!)

Dann können Sie gleich weiterschreiben, Herr Kornhäusl, zweiter Antrag: Herr Kornhäusl stellt am ÖVP-Parteitag in Graz folgenden weiteren Antrag: Auflösung einer mafiaähnli­chen Vereinigung in Österreich. Ich würde einmal sagen, dann würde sich am Wochen­ende die ÖVP ganz auflösen, und das hätte zwei massive Vorteile für Österreich und auch einen massiven Vorteil für die ÖVP: Ihr müsstet dann nicht mehr den Reserve-Nehammer, den ja eh keiner haben will, wählen, der dann diese Partei mit euch gemein­sam logischerweise unter 10 Prozent führt. Ich habe es Ihnen, Herr Kornhäusl, und noch jemandem von der ÖVP schon oft gesagt: Hochmut kommt stets vor dem Fall. Jetzt werdet ihr wieder demütig, und das gefällt mir ganz gut. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit der Bundesrätin Schartel.)

Es hat aber noch einen weiteren Vorteil: Der Wahnsinn, unter dem die Bürger aufgrund eurer Politik leiden, hätte dann ein Ende. (Bundesrat Preineder: ... ich schreibe das zu­sammen und schicke ...!)

Das heißt also, zum Abschluss: Besser ein ÖVP-Parteitag mit Schrecken als ein Schre­cken ohne Ende für ganz Österreich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesra­tes Preineder.)

11.21

Vizepräsident Günther Novak: Der von den Bundesräten Christoph Steiner, Kollegin­nen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „sofortiges und gene­relles Ende der Corona-Maskenpflicht in allen Wirtschaftsbereichen und insbesondere im Handel“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Das waren 19 Minuten Redezeit.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Bundesrätin Claudia Hauschildt-Busch­berger. – Jetzt kommt sie, Herr Kollege Steiner.