11.31

Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Hohes Präsidium! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stimmen diesem COVID-19-Maßnahmengesetz in der Hoffnung, dass wir es nicht brauchen werden, zu. Leider pro­gnostizieren uns aber viele ExpertInnen schon jetzt, dass die Pandemie im Herbst und Winter wieder Fahrt aufnehmen wird. (Bundesrat Spanring: Das sagen die Experten, die auch gesagt haben, es wird bei uns eine Million Tote geben!) Wir stimmen in der Hoffnung zu, dass Sie, Herr Minister, diesmal die Chance nutzen und vorausschauend und rechtzeitig planen, entscheiden und handeln.

Die letzten beiden Herbste waren, das muss man sagen, geprägt von viel Planlosigkeit und Entscheidungsunfähigkeit und haben schlussendlich zu Lockdowns mit all den be­kannten Konsequenzen geführt. Diese Planlosigkeit und die Lockdowns haben sich be­sonders auf junge Menschen sehr dramatisch ausgewirkt. (Bundesrat Spanring: Ihr habt mitgestimmt, liebe SPÖ! Mea culpa!)

Es ist für uns alle kein Geheimnis mehr, was diese Pandemie und der Umgang damit mit dieser Generation, mit den jungen Menschen angestellt hat. Die Sache ist nämlich die, dass junge Menschen nicht nur die größte Pandemie seit Jahrzehnten erleben müssen, sondern zusätzlich zu Recht massiv Sorge wegen der Klimakrise haben. Zusätzlich müs­sen sie damit klarkommen, dass heute, im Jahr 2022, in unmittelbarer Nähe ein brutaler Krieg tobt, und – nicht zu vergessen – sie erleben die aktuelle dramatische Teuerung in so vielen Bereichen des täglichen Lebens. Das verursacht Stress in den Familien und diesen spüren Kinder und Jugendliche ganz massiv, die Schere zwischen Arm und Reich wird sehr zu Recht von Kindern und Jugendlichen als große Ungerechtigkeit empfunden.

Diese vier großen Themen hängen wie dunkle Gewitterwolken über den Köpfen von Kin­dern und Jugendlichen, und das macht mir Sorgen. Ich denke mir: Was für eine Kindheit, was für eine Jugend haben diese jungen Menschen aktuell? Laut einer von Sora und Ö3 jüngst veröffentlichten Studie geben mehr als die Hälfte der jungen Menschen an, sich als Generation Dauerkrise zu fühlen, und dieser Anteil erhöht sich noch, wenn die jungen Menschen sich vielleicht in einer finanziellen Notlage befinden oder die psychische Be­lastung groß ist.

Was uns allen hier besonders zu denken geben muss, ist, dass die jungen Menschen sich laut dieser Studie großteils von uns, der Politik, im Stich gelassen fühlen und das Gefühl haben, sie müssen mit den Folgen der Pandemie alleine zurechtkommen. (Zwi­schenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Daher fordern wir die Bundesregierung heute dringend auf, da gegenzusteuern, Maßnahmen zu setzen, den jungen Menschen eine Perspektive zu geben, die ihnen Lebensfreude und auch ein Stück Unbeschwertheit zu­rückgibt! (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.)

Wir SozialdemokratInnen könnten uns das in verschiedenen Bereichen vorstellen. So wie es Rettungspakete für die Wirtschaft, für den Tourismus gegeben hat, braucht es jetzt ganz dringend einen Schutzschirm für Kinder und Jugendliche. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.) Geben wir ihnen etwas von dem zurück, was ih­nen in der letzten Zeit genommen wurde!

Ich präsentiere hier ein paar Ideen, was das sein könnte: Was wäre beispielsweise mit einem sofortigen Ausbau der mobilen und niederschwelligen psychologischen Beglei­tung für junge Menschen? Rund um die Bildungseinrichtungen, rund um die Jugendzen­tren, wo auch immer Kinder und Jugendliche sind, könnte man mobile Teams zum Ein­satz bringen.

Was wäre beispielsweise mit einem freien Zugang zu Vereinen, zu Sport, zu Kultur, nachdem dieser für so viele Kinder und Jugendliche lange nicht möglich war und gerade jetzt die körperliche Betätigung und die Sozialkontakte so wichtig wären? Herr Minister, dazu gehören auch gute Rahmenbedingungen für das Ehrenamt und die Vereine, die jetzt unter besonders schwierigen Bedingungen arbeiten.

Was wäre zum Beispiel damit, einmal ein Semester lang den Druck aus den Bildungs­einrichtungen, aus den Schulen zu nehmen und ganz bewusst auf die psychische Ge­sundheit und den sozialen Zusammenhalt zu setzen? (Beifall bei der SPÖ.) Was wäre beispielsweise mit einem Gutschein für unbeschwerte Ferien für jedes Kind, damit gewährleistet ist, dass tatsächlich jedes Kind, egal wie die familiäre Situation gerade ist, im Sommer ein schönes Highlight erleben darf?

Oder was wäre mit der kostenlosen Nutzung aller Öffis für Kinder und Jugendliche in den Sommermonaten, damit sie mobil sein können und für die Zeit der Isolation und des An-einem-Ort-Seins entschädigt werden? Selbstverständlich hat der Schutz vor dem Coronavirus nach wie vor hohe Priorität, und die Gesundheit der Kinder muss natürlich auch immer im Fokus sein.

Sie sehen, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister, wir hätten viele Ideen und es gibt viele Möglichkeiten, unseren Kindern und Jugendlichen jetzt etwas Gutes zu tun! Ich finde, sie hätten es sich verdient und es wäre dringend notwendig.

Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutzschirm für Kinder und Jugendliche umsetzen“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pfle­ge und Konsumentenschutz sowie die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt, wird aufgefordert eine Evaluierung der bisher getrof­fenen Maßnahmen zur Krisenbewältigung für Kinder und Jugendliche durchzuführen und im Sinne einer nachhaltigen Krisenbewältigungsstrategie einen Schutzschirm für alle junge Menschen in Österreich umzusetzen.“

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Herr Minister, ich bitte Sie und erwarte mir eigentlich auch von Ihnen, dass Sie den Sommer zur Vorbereitung des anstehenden Herbstes nutzen und vor allem auch die Situation junger Menschen nicht ignorieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

11.38

Vizepräsident Günther Novak: Der von den Bundesräten Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Schutzschirm für Kinder und Jugendliche umsetzen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Johannes Rauch. – Bitte, Herr Bundesminister.