12.04

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher und Besucherinnen auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ja, wir wissen, dass wir in Österreich eines der weltbesten Gesundheitssysteme haben; aber nicht wegen dieser Regierung, sondern weil Pflege­personal, Ärzte, viele Menschen draußen Enormes leisten, und dafür ist ein großer Dank an das gesamte Gesundheits- und Pflegepersonal zu richten. (Beifall bei der FPÖ sowie der BundesrätInnen Grimling und Kornhäusl.)

Mit dem Berufsanerkennungsgesetz sollen wir wieder einmal Vorgaben der EU-Richtli­nien umsetzen. Ich sehe mit dem Gesetz eine gewisse Gefahr verbunden, und wir wer­den daher diesem Gesetz nicht die Zustimmung geben.

Auch so manche Verordnungen aus dem Gesundheitsministerium – die Kollegen Steiner und Ofner haben schon angesprochen, wie viele Coronaverordnungen in den letzten Jahren, und auch jetzt diese, umgesetzt worden sind und auch teilweise durch den Ver­fassungsgerichtshof wieder aufgehoben worden sind – tragen dazu bei: Wir haben kein Vertrauen mehr in diese Regierung! (Beifall bei der FPÖ.)

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine bedingte Zulassung von vielen Gesundheits­berufen vor. Es betrifft Berufsqualifikationen von ÄrztInnen, Hebammen, Zahnärzten und ApothekerInnen. Es ist zwar tatsächlich so, dass ein Versäumnis vonseiten Österreichs vorliegt, eine EU-Richtlinie ordnungsgemäß umzusetzen, aber, Herr Bundesminister, so wie dieses Gesetz nun hier vorliegt, wird es, glaube ich zumindest, bei vielen mehr für Verwirrung als für eine Klarstellung sorgen.

Wie soll diese Berufszulassung denn ausschauen? Darf dann ein Arzt zwar eine Dia­gnose stellen, aber keine Arzneimittel mehr verordnen? Darf eine Hebamme eine Stillbe­ratung durchführen, aber keine Geburt mehr begleiten? Wie soll denn das in der Praxis mit einer eingeschränkten Berufszulassung in solchen medizinischen Berufen, die ja nicht nur Ärzte, Apotheker und Hebammen, sondern auch zum Beispiel Tierärzte betrifft, funktionieren?

In den relevanten Stellungnahmen im Rahmen des Begutachtungsverfahrens haben sich zum Beispiel der Dachverband der Sozialversicherungsträger, die Apothekerkam­mer, die Zahnärztekammer und die Tierärztekammer sehr kritisch geäußert. Bei der Hu­manmedizin, aber auch bei der Veterinärmedizin haben wir in Österreich ein sehr hohes Niveau, und unser gemeinsames Ziel müsste es ja sein, dieses Niveau zu halten. Eine nunmehrige Berufsöffnung stellt diesen Status infrage.

Die vorliegende Novelle sieht einen Zugang zu bestimmten Gesundheitsberufen auch dann vor, wenn die ausländischen Berufsqualifikationen den innerstaatlichen nur teilwei­se entsprechen. Es droht vor allem eine weitere Aushöhlung der freien Berufe. Anstatt in diesem Bereich mit dieser Teilzulassung zu diesen Berufen für Verwirrung zu sorgen, was für die Patienten gar nichts bringt und auch in der Praxis sehr schwer ausschilderbar wäre, wäre es viel wichtiger und notwendiger, die Arbeitsbedingungen für alle Gesund­heitsberufe in diesem Land zu verbessern. Das sei gerade heute am Tag der Pflege einmal gesagt! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie wissen, dass wir in Österreich bereits enormen Personalmangel in der Pflege haben und dass dieser Personalmangel Auswirkungen hat: Pflegeheime sperren zu, Stationen werden geschlossen. Neben dem Pflegepersonalmangel haben wir auch einen Mangel an Kassenärzten; und das nicht, weil wir zu wenig Ärzte hätten, die diesen Beruf ergrei­fen wollen, sondern deshalb, weil die Rahmenbedingungen, die Arbeitsbedingungen und der bürokratische Aufwand nicht dem entsprechen, was sich junge Ärzte erwarten.

Wir haben ein sehr gutes Gesundheitssystem, das immer öfter an seine Grenzen stößt. Um es klar auszusprechen: Es ist die Versorgung der Bevölkerung in Gefahr. Daher ist hier dringendst Handlungsbedarf gegeben, und da werden wir mit einer bedingten Zulas­sung in Österreich die Lücken nicht füllen können.

Sehr geehrter Herr Minister! Konzentrieren Sie sich auf diese Dinge, verbessern Sie die Rahmenbedingungen und halten Sie die Versprechen, die Sie heute wieder bei einer Pressekonferenz angekündigt haben! Wir haben schon so viele Pressekonferenzen erlebt, aber letztendlich gesehen, dass sehr, sehr wenig umgesetzt wird. Daher ist das Vertrauen einfach nicht mehr da. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt im Land sehr viele Probleme, einerseits die Teuerungswelle, die wir heute noch intensiver debattieren werden, illegale Flüchtlingspolitik, die Problematik der Energiever­sorgung, aber eines der größten Probleme sind die Taten, die Politik dieser Regierung. Geschätzte Damen und Herren, zwei Jahre Schwarz/Türkis-Grün sind mehr als genug. Gefühlt tritt jede Woche ein Bundeskanzler, ein Minister zurück. Geschätzte Damen und Herren, es soll diese gesamte Regierung zurücktreten und Neuwahlen ausrufen! Das ist dringend notwendig, je früher, umso besser. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Bravo! – Zwischenruf der Bundesrätin Kittl.)

12.09

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Nächste Wortmeldung: Frau Mag. Elisabeth Kittl. – Bitte schön.