12.18

Bundesrat David Egger (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Und eines freut mich ganz besonders: dass heute wieder Leben hier herinnen ist. Also auch: Liebe Zuseherinnen und Zuseher oben auf der Galerie! Worum es in der Debatte gerade geht, ist ja schon ausführlich auch von meinem Vorredner, Herrn Kornhäusl, ausgeführt worden. Es geht um eine EU-konforme Rechtslage in der Anerkennung von Gesundheitsberufen. Da sind wir in Österreich zwei Jahre hintennach, aber lieber spät als gar nicht. Dieses Gesetz betrifft die Ärztinnen und Ärzte, die Hebam­men, Zahnärzte, Apotheker und so weiter. Diese Anerkennung ist in Österreich, wie an­gesprochen, seit zwei Jahren längst überfällig. Wir sind froh, dass sie jetzt hier auch beschlossen wird, und wir werden dazu auch zustimmen. Es gibt aber eine Folgenab­schätzung, die davon ausgeht, dass sich nur wenige Berufsangehörige aus dem soge­nannten EWR-Raum dazu werden bewegen lassen, ihren Beruf dann in Österreich aus­zuüben.

Wenn immer wieder vom Tag der Pflege, vom Ärztinnen- und Ärztemangel und vom Pflegemangel gesprochen wird, dann müssen wir uns schon grundsätzlich fragen, wa­rum das bei uns in Österreich so ist. Heute wurde in einer Presseaussendung ein Papier präsentiert, zwei, drei Seiten, von PR-Expertinnen und -Experten geschrieben, mit vielen Überschriften, und da werden wir uns genau anschauen, was davon wirklich gelandet wird, was davon auf den Boden kommt. Die Wahrheit ist nämlich, dass die Anerkennung durch die Regierung für die Menschen in der Pflege, die tagtäglich ihren Einsatz zeigen, aber auch für die Ärztinnen und Ärzte bis jetzt nicht gegeben ist; von ein paar Überschrif­ten lassen wir uns noch lange nicht überzeugen.

Ja, Herr Minister, es ist ein erster Schritt, aber es ist meiner Meinung nach eine halbher­zige Pflegemilliarde, und eine Pflegereform ist das noch lange nicht, Herr Minister! (Bei­fall bei der SPÖ.)

Warum ist das so? – Ich möchte das kurz erklären und darauf eingehen: Zur 24-Stunden-Pflege steht hier ein einziger Satz, glaube ich. Die mobilen Dienste werden nicht wirklich angesprochen. Eine Erweiterung oder Vermehrung des Urlaubs ist gut, auch eine Aner­kennung der Pflegeschülerinnen und Pflegeschüler. Das ist aber, ganz ehrlich, zu wenig.

Das ist keine Pflegereform. Ich sage Nein, denn wir haben immer gesagt, es soll eine echte Wertschätzung gegenüber pflegenden Angehörigen geben – und 125 Euro, die­ser 1 500-Euro-Bonus für die pflegenden Angehörigen, die zu Hause bleiben und ihre Angehörigen jeden Tag pflegen, 125 Euro, glaube ich, im Monat, das ist bei der derzeiti­gen Teuerungswelle vielleicht einmal volltanken, wenn ich meine Angehörigen zum Arzt fahren muss, wenn ich meine Angehörigen zur Apotheke fahren muss, vielleicht mit ihnen ins Spital fahren muss. 125 Euro – so viel ist es der Regierung wert, wenn Men­schen ihre Angehörigen zu Hause pflegen. Das ist keine Wertschätzung und das ist auch keine Absicherung im Alter, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sagen ganz klar: Wir wollen eine echte Wertschätzung für die pflegenden Angehöri­gen, wir wollen eine echte Wertschätzung für die Pflegerinnen und Pfleger. Da soll nie­mand unter 2 000 Euro netto nach Hause gehen müssen.

Ja, es ist heute in Ihrer Pressekonferenz der Urlaub angesprochen worden, aber ganz ehrlich: Dieser Beruf ist dermaßen anstrengend, körperlich wie auch psychisch, da muss man endlich auch über die Reduzierung der Normalarbeitszeit in der Woche auf 35 Stun­den sprechen und das endlich umsetzen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wie heute über die Einsparungen im Gesundheitssystem geredet wird, nämlich durch ÖVP und Grüne, das muss man einfach einmal auf den Tisch legen, dann stimmt mich das traurig. Ich darf vom 11. April 2022 aus den Salzburger ORF-Onlinenachrichten zitieren: „Tamsweg: Geburtenstation schließt für neun Tage“, Herr Kollege Kornhäusl. Und am 3. Mai 2022: „Kündigungswelle auf Gynäkologie Schwarzach“. – Das darf nicht passieren!

Was macht der Landesrat, der zuständige Landeshauptmannstellvertreter Stöckl? Er ist beleidigt, weil man ihn nicht informiert hat. Also ich sehe es schon als Pflicht des Ge­sundheitsministers und als Pflicht des Landesrates, dass man da aktiv etwas tut, um solchen Sachen vorzubeugen. Das darf nicht passieren! – Und da stimmen Sie mir wahr­scheinlich auch zu, liebe Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister, was wir wirklich brauchen, ist eine echte Gesundheitsoffensive zum Wohle der Beschäftigten in diesen Berufen, zum Wohle des Gesundheitssystems und vor allem zum Wohle der Patientinnen und Patienten. Wir brauchen mehr Pflegekräfte, eine echte Wertschätzung, weniger Wochenstunden und mehr Gehalt, und das regelmäßig und nicht auf zwei Jahre mit irgendwelchen monatlichen Boni irgendwie ausgebreitet, ohne dass irgendjemand weiß, wie sich das auf die Pension oder auch auf das 13. und 14. Gehalt auswirkt. Zur Bezahlung der Pflegekräfte in der Ausbildung sagen wir immer: Ihnen gebührt die gleiche Wertschätzung wie den Polizistinnen und Polizisten in der Ausbildung. Wir brauchen mehr Krankenbetten, krisensichere Intensivstationen und eine echte Absicherung, ein echte Wertschätzung für pflegende Angehörige.

Herr Minister, seit zwei Jahren darf ich mein Bundesland Salzburg hier im Bundesrat vertreten, und es ist mir immer eine große Ehre. Bis jetzt, in den kurzen zwei Jahren, habe ich 13 oder 14 Ministerinnen und Minister kommen und gehen gesehen. Ich bin gespannt, wie viele ich noch in der nächsten Zeit hier kommen und gehen sehe. Das ist keine Stabilität, das hat sich Österreich nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ.)

12.24