12.35

Bundesrätin Elisabeth Wolff, BA (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuse­her auch heute hier auf der Galerie! Bei dem heutigen Gesetzesbeschluss – wir haben es ja auch schon gehört – geht es bereits um das zweite Paket der Bundesregierung zur Entlastung der Menschen in der Höhe von rund 2 Milliarden Euro. Konkret geht es um die Erhöhung der Pendlerpauschale um 50 Prozent, die Vervierfachung des Pendlereu­ros von Mai 2022 bis Juni 2023, die Senkung der Elektrizitäts- und der Erdgasabgabe um 90 Prozent und somit auf EU-Mindestniveau für den gleichen Zeitraum und die Rück­vergütung beim Agrardiesel in Höhe von 7 Cent pro Liter.

Darunter kann man sich jetzt vielleicht noch ein bisschen wenig vorstellen, was das wirklich bedeutet. Es ist aber nicht nur Schall und Rauch, wie das mein Vorredner be­hauptet, und ich möchte das auch kurz veranschaulichen.

Durch die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Vervierfachung des Pendlereuros werden rund 400 Millionen Euro ausgeschüttet. So bekommt zum Beispiel ein Paar mit einem Haushaltseinkommen von 2 900 Euro unter Nutzung der großen Pendlerpau­schale eine Entlastung von rund 482 Euro – nur durch die Erhöhung der Pendlerpau­schale und des Pendlereuros.

Man merkt es aber nicht nur an der Tankstelle, wenn man höhere Preise zahlt. Vor allem Strom- und Gaspreise sind eine massive zusätzliche Belastung für alle und für unser tägliches Leben. Bezüglich der Elektrizitäts- und der Erdgasabgabe kommt es daher zu einer Entlastung von rund 900 Millionen Euro. Für eine Bäckerei als Kleinunternehmen mit einem Verbrauch von rund 200 Kilowattstunden Strom und 10 000 Kubikmeter Gas kommt es mit diesem Paket zu einer Entlastung von rund 3 340 Euro.

Ebenso wurde an Pensionistinnen und Pensionisten sowie an Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher gedacht. So bekommt zum Beispiel ein Pensionist oder eine Pensionistin in Wien mit einer Mindestpension durch den Energiekostenausgleich, den Teuerungs­ausgleich und den Heizkostenzuschuss eine Entlastung von 650 Euro. (Bundesrätin Schartel: Wenn es das irgendwann einmal gibt!)

Auch an Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher wurde gedacht. Bei einem Jahresein­kommen von rund 11 000 Euro bekommt zum Beispiel eine Alleinerzieherin in Vorarlberg einen Zuschuss von 810 Euro. Das ist meiner Meinung nach wirklich gezielte Hilfe.

Es geht nicht darum, mit dem Schöpflöffel das Geld des Staates zu verteilen, sondern darum, gezielte Maßnahmen zu setzen, um die Personen in den Bereichen, in denen sie betroffen sind, zu entlasten. Mit dem Beschluss dieses Pakets tun wir das. Wir entlasten die Menschen auf allen Ebenen. Wir machen das durch die Durchsetzung der Steuer­reform und nicht wie in anderen EU-Ländern durch die Aussetzung. Dem einen oder anderen ist es vielleicht schon aufgefallen: Es ist ein bisschen mehr Geld am Konto. Das kommt auch dadurch, dass die Einkommensteuer gesenkt wurde.

Mittlerweile wurde auch schon der zweite Energiegutschein zugestellt. Somit haben die Menschen 300 Euro pro Haushalt zur Verfügung. Ich denke, das ist wirklich schnelle und effektive Hilfe. (Bundesrat Reisinger: Nächstes Jahr! – Ruf bei der SPÖ: ... 40 Prozent!) Der Gutschein befindet sich schon in den Postkästen.

Man sieht also: Es ist wirklich ein extrem großes Bündel an gezielten Maßnahmen. Wenn sich die Umstände nicht plötzlich ändern und weiterhin mit Kostensteigerungen zu rech­nen ist, werden das sicherlich auch nicht die letzten Maßnahmen sein.

Ich möchte aber trotzdem betonen: Wir haben in Österreich ein System der ökosozialen Marktwirtschaft. Das bedeutet, der Staat steht unterstützend beiseite, wenn wie in den letzten Jahren Herausforderungen bevorstehen, die für die UnternehmerInnen nicht vor­hersehbar waren und die von den UnternehmerInnen selber nicht bewältigt werden können. Es kann aber auch nicht der Fall sein, dass alle Kostenbelastungen, die jetzt auf die Unternehmen oder auch auf die Familien zukommen, komplett vom Staat abgefe­dert werden. Das ist einfach nicht möglich.

Deswegen bitte ich vor allem auch die Seite der SPÖ: Hören Sie auf mit populistischen Forderungen, ohne diese zu durchdenken! (Bundesrat Reisinger: Ihr müsst einmal mit den Leuten reden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es geht darum, wirksam zu helfen. Im Finanzministerium mit unserem Minister Brunner sind wir hier sehr gut aufge­stellt. Diese Regierung wird sich auch stets daran orientieren, wo die Betroffenheit herrscht, welche Maßnahmen zu setzen sind, um dort wirksam zu helfen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

12.40

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Nächste Wortmeldung: Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky. – Bitte schön.