12.40

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Paket gibt es wieder vier Komponenten – oder in Wirklichkeit dreieinhalb –, auf die ich wieder der Reihe nach eingehen möchte.

Artikel 1 – Erhöhung von Pendlerpauschale, Pendlereuro und Pendlersozialversicherungsbonus: Wir NEOS sind zwar immer für sinnvolle Entlastungen zu haben, aber diese Erhöhungen fallen aber nicht darunter. Die Benzin- und Dieselpreise schwanken stark. Es ist nicht klar, ob die Preise bis Juni 2023, im Anwendungszeitraum dieses Gesetzes, so hoch bleiben werden. Wir halten das für eine unnötige steuerliche Entlastung. Die Verteilungswirkung ist sehr fragwürdig. Es handelt sich um noch mehr ÖVP-Klientelpolitik. Von den Maßnahmen zur Pendlerinnen- und Pendlerförderung profitieren nämlich insbesondere das oberste Einkommenssegment, die obersten zwei Dezile – siehe Analyse des Budgetdienstes des Nationalrates – und zu zwei Dritteln Männer.

Die Zersiedelungsprämie Pendlerpauschale wird erhöht, sie wird sogar einbetoniert. Von einer Ökologisierung, wie es im Regierungsprogramm vorgesehen wäre, ist keine Rede mehr. Es handelt sich um eine Bankrotterklärung der Grünen, nur damit die ÖVP Wahlkampfzuckerl an ihre Wählerinnen und Wähler in den diversen Speckgürteln Österreichs verteilen kann. (Beifall bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Diese Maßnahmen schauen sehr nach Wahlkampfzuckerln aus, vor allem für die vier Landtagswahlen, die im nächsten Jahr anstehen.

Hingegen werden die Artikel 2 und 3 – Senkung der Erdgas- und der Elektrizitätsabgabe – von uns NEOS begrüßt. Wir fordern Ähnliches in einem Antrag im Nationalrat. Die Steuersätze für die Energieabgaben in Österreich liegen deutlich über den Mindestsätzen der EU: um den Faktor 15 bei Strom und um den Faktor 6 bei Erdgas. Die Herabsetzung der Elektrizitätsabgabe auf Höhe der EU-Mindeststeuersätze würde die derzeitige steuerliche Schlechterstellung von Strom aus erneuerbaren Stromquellen verringern.

Da die Mindeststeuersätze in der EU für alle Energieträger, bezogen auf den Energieinhalt, annähernd gleich hoch sind – ungefähr 15 Cent pro Gigajoule betrieblich und 30 Cent pro Gigajoule für Private –, würde auch eine Herabsetzung von Erdgas- und Elektrizitätsabgabe auf EU-Mindestniveau die Schlechterstellung von elektrischem Strom aus erneuerbaren Stromquellen verringern und kann daher von uns NEOS – abgesehen von der Entlastungswirkung – auf jeden Fall mitgetragen werden. Mittelfristig wollen wir weiter gehen und einen Ersatz aller bestehenden Energieabgaben zugunsten einer CO₂-Bepreisung mit entsprechender Lenkungswirkung.

Da es hier um die Elektrizitätsabgabe geht, möchte ich einen kurzen Exkurs zur Koppelung des Strompreises an den Gaspreis machen. Wir wissen, das ist ein großes Problem. Wir haben alle in den letzten Wochen das System der Strompreisbildung kennengelernt: Meritorder. Jetzt gibt es Möglichkeiten, wie man dem begegnen kann.

Es gibt ein Vorbild aus Spanien. Es wird deswegen auch das iberische Modell genannt, auch in einem Gastkommentar von Lukas Stühlinger unlängst in der „Wiener Zeitung“ beschrieben. Da geht es darum, dass das System zwar nicht verändert wird, aber die Stromerzeugung aus Gaskraftwerken trotz hoher Gaspreise verbilligt werden kann, indem nämlich die Stromproduktion in den Gaskraftwerken so subventioniert wird, dass sie einen niedrigeren Einkaufspreis beziehungsweise dann einen niedrigeren Erzeugungspreis bekommen. Das ist natürlich eine Beihilfe, die auf europäischer Ebene genehmigt werden muss. Das ist in Spanien passiert. Das wäre eine Möglichkeit, diese strikte Koppelung der Strompreise an die Gaspreise zu beheben und somit für niedrigere Strompreise zu sorgen. Ich würde mir auch für Österreich wünschen, dass wir uns das anschauen.

Schließlich wieder zurück zu Artikel 4 dieses Gesetzes, da geht es um die Agrardieselvergütung. Wir halten das für eine reine Klientelpolitik. Die ÖVP schüttet hier Geld an die Bauern aus, obwohl die Landwirtschaft natürlich nicht die einzige Branche ist, die auf Benzin oder Diesel als Betriebsmittel angewiesen ist. Auch hier handelt es sich wieder um ein Beispiel dafür, dass die ÖVP immer nur an kleinen Schrauben dreht – ein paar Millionen hier, ein paar Millionen da –, aber nie wirksame und treffsichere Maßnahmen umsetzt. Insgesamt führt das daher dazu, dass wir diesen Gesetzesvorschlag ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall bei BundesrätInnen der SPÖ.)

12.45

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Nächste Wortmeldung: Frau Bundesrat Andrea Michaela Schartel. – Bitte schön.