12.45

Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Mi­nister! Werte Kollegen! Ich möchte mich ein bisschen intensiver mit der von der ÖVP bekannt gegebenen Erhöhung der Pendlerpauschale und des Pendlereuros auseinan­dersetzen. Das ist wieder so ein Beispiel, bei dem man hergegangen ist und den Men­schen natürlich sehr marketingwirksam mehr oder minder gesagt hat: Wir schenken euch jetzt Millionen, wir schenken euch jetzt so viele Milliarden. Wir merken, wie schlecht es euch geht, und wir helfen euch sofort.

Wenn man sich aber mit der Materie ein bisschen genauer auseinandersetzt, dann ist es schon so, wie Kollege Reisinger es gesagt hat: Es betrifft halt wirklich wieder nur einen sehr kleinen Teil der Arbeitnehmer. Jene, die nicht Arbeitnehmer sind, aber das Auto trotzdem dringend brauchen, weil sie zum Beispiel eine Mobilitätseinschränkung haben und zum Arzt oder in die Apotheke müssen, Familien, die draußen am Land woh­nen, wo der öffentliche Verkehr nicht so zur Verfügung steht, die aber den Kindern wei­terhin ermöglichen wollen, dass sie in die Musikschule gehen können, dass sie zum Turnunterricht oder zum Sportverein fahren können – alle diese Menschen haben nichts von der Erhöhung dieser speziellen Pendlerpauschale und des Pendlereuros.

Zum Beispiel kann es bei jemandem, der wenig verdient, durchaus sein, dass die neue Pendlerpauschale die Bemessung so drückt, dass er gar keine Lohnsteuer mehr zahlt. Dann hat er vom vierfachen Pendlereuro aber auch nichts, denn es ist keine Negativ­steuer, sondern es ist nur ein Wert, der mit der Lohnsteuer, die jemand zahlen muss, gegengerechnet wird.

Noch schlimmer finde ich es dann für jene, bei denen gesagt wird: Ja, aber es gibt diesen erhöhten Bonus. Wenn man zum Beispiel keine Lohnsteuer zahlt, bekommt man die SV-Beiträge zurück – im Jahr 2022 und im Jahr 2023. Die Menschen brauchen jetzt die Hilfe und nicht in zwei, drei Jahren! Jetzt brauchen sie diese Hilfe! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben in Ihrer Rede im Nationalrat erwähnt, dass sich Ihr Ministerium sehr wohl rechnerisch überlegt hätte, die Mineralölsteuer zu senken. Dann haben Sie gesagt, es würde je nach Treibstoff pro Liter zwischen 16 und 18 Cent billiger werden. (Bundes­minister Brunner: Das habe ich nie gesagt!) Das haben Sie im Nationalrat gesagt. (Bundesminister Brunner: Zwischen 15 und 18! Da müssen Sie zuhören oder lesen!) – Ja, 15 Cent, gut, aber Sie haben sich ausgerechnet, es würde pro Liter etwas günstiger werden.

Das wäre wirklich eine sinnvolle Maßnahme, denn das trifft jeden Menschen, der darauf angewiesen ist, dass er von A nach B kommt, dass er zu einem Arzt kommen kann, dass er ins Krankenhaus kommt. Dass diese Menschen wirklich etwas davon gehabt hätten, das wäre richtig gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben es sich ja ausrechnen lassen. Es ist schon klar, dass man sagt, man versucht, in schwierigen Situationen natürlich etwas zu machen, aber das, was bei Ihnen immer so falsch ist, ist: Sie sagen immer, es geht rasch, es ist für alle Menschen, es hat jeder etwas davon. – In Wirklichkeit, wenn man es sich genauer anschaut, ist das immer nur ein bestimmter Teil der Menschen, und von rasch kann man bei diesen Dingen über­haupt nicht reden.

Wie gesagt wäre das meiner Meinung nach der richtige Ansatz gewesen: herzugehen und die Mineralölsteuer zu senken. Das kann man ja auch befristet machen.

Dann hätte ich noch einen Wunsch an Sie. Die EU hat zum Beispiel – das kann man heute bereits in vielen Medien lesen – empfohlen, dass man die CO2-Steuer aussetzt. Wir wissen: Österreich ist gerade, wenn es um EU-Richtlinien oder die Ratifizierung von Gesetzen geht, ein Musterschüler. Teilweise sind wir sogar Übermusterschüler. Jetzt würde ich mir echt wünschen – das wäre meiner Meinung nach wirklich einmal eine Möglichkeit –, dass Österreich da auch ein Musterschüler ist und die CO2-Bepreisung unbedingt aussetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

12.50

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Nächster Redner: Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. – Bitte.