13.01

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Liebe Damen und Herren Bundesräte! Ja, wir diskutieren heute zentrale Maßnah­men der Bundesregierung gegen die Teuerung. Es ist aber, das muss man klar feststel­len – und das wurde vorhin auch schon angesprochen –, nur ein Teil des Gesamtpake­tes, eines ganzen Maßnahmenbündels, maßgeschneidert für die Gruppen in der Bevöl­kerung, die von der Teuerung am meisten betroffen sind.

Vieles ist auch bereits wirksam. Das muss, wie ich meine, auch immer wieder klargestellt werden, weil da anscheinend Missverständnisse bestehen. Zum Teil sind diese Maßnah­men schon wirksam, zum Beispiel der 300-Euro-Teuerungsausgleich und andere Dinge, die bereits geflossen sind. Einige Dinge sind auch bereits in Umsetzung, sind vom Natio­nalrat – und hoffentlich heute auch vom Bundesrat – beschlossen.

Es handelt sich eben um besondere Maßnahmen, die für viele Menschen, Pendlerinnen und Pendler zum Beispiel, einfach notwendig sind und eine echte Entlastung für diese Gruppen mit sich bringen.

Ich habe vorhin gesagt, viele Maßnahmen gegen die Teuerung sind schon wirksam, also schon spürbar, beispielsweise der 300-Euro-Teuerungsausgleich, aber auch die ökoso­ziale Steuerreform. Jetzt kann man sagen: Ja, das war natürlich nicht wegen der Teue­rung geplant!, das stimmt schon, aber die Entlastung wirkt jetzt. Viele andere Staaten in der Europäischen Union haben geplante Steuerreformen abgesagt. Wir nicht, wir ziehen sie durch, damit eben die Menschen durch Lohn- und Einkommensteuersenkungen ent­lastet werden und durch andere Maßnahmen, insbesondere Familien. Das ist keine un­mittelbare Reaktion auf die steigende Inflation, aber sehr wohl eine Entlastung, und das ziehen wir durch, obwohl eben viele andere Staaten die Steuerreformen aussetzen.

Mit dieser Steuerreform hatten wir ein Ziel: die Menschen steuerlich zu entlasten, aber auch den ökologischen Anteil in die Steuerreform entsprechend hineinzubringen. Damit bin ich bei der CO2-Diskussion. Das ist wirklich interessant, was Sie (in Richtung FPÖ) gesagt haben. Jetzt kann man natürlich darüber diskutieren, die Belastung ist da, aber die CO2-Bepreisung und die Entlastung über den regionalen Klimabonus sind ein Paket. Das heißt, wenn wir die CO2-Bepreisung verschieben würden, würden wir auch die Ent­lastung über den regionalen Klimabonus verschieben, also eine größere Entlastung für die Bevölkerung, die Sie jetzt eigentlich ablehnen, und das verstehe ich eigentlich nicht. (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.) Also Sie wollen nicht, dass die Bevölkerung entlastet wird. Das verstehe ich wirklich nicht. (Zwischenrufe der BundesrätInnen Hüb­ner und Schartel.) – Na weil es ein Paket ist. Also CO2-Bepreisung verschieben heißt auch regionalen Klimabonus verschieben. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.) – Ja, um Gottes willen! Die Entlastung über den regionalen Klimabonus ist wesentlich größer als die CO2-Bepreisung. (Bundesrat Reisinger: Das ist der Vorschlag von Landeshauptmann Stelzer!) Also das verstehe ich wirklich nicht, aber okay. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) – Nein, es ist einfach so. Sie müssen nur rechnen. Das scheint nicht überall vorhanden zu sein – aber okay.

4 Milliarden Euro, sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte, 4 Milliarden Euro: Wenn dann jemand sagt, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein oder klein-klein – boah, das ist natürlich gewagt. 4 Milliarden Euro sind 1 Prozent unseres BIPs. Das ist das Jahres­budget des Landes Tirol, das doppelte Jahresbudget des Landes Vorarlberg. Also wer da von klein-klein redet, boah, das ist natürlich echt eine gewaltige Aussage (Bundes­rätin Steiner-Wieser: ... Corona-Maßnahmen ...!), und da scheinen die Dimensionen und die Realitäten in den letzten Monaten doch etwas verschoben worden zu sein. (Bei­fall bei der ÖVP.)

Ich muss jetzt nicht mehr auf die einzelnen Maßnahmen eingehen, aber was die Ge­schwindigkeit betrifft, ist es mir schon wichtig, einmal klarzustellen: Andere Staaten, Deutschland beispielsweise, aber fast alle europäischen Staaten, diskutieren jetzt darüber, wann man im Parlament beginnt, darüber zu diskutieren. Wir diskutieren diese Maßnahmen jetzt schon im Parlament, zum Teil sind sie beschlossen! Wir sind viel, viel schneller als alle anderen europäischen Staaten. Dann von zögerlich zu sprechen, lieber Herr Kollege Reisinger, das ist natürlich auch sehr gewagt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind hier im Parlament in der zweiten Kammer. Also hoffentlich werden diese Maß­nahmen im Parlament diskutiert! Ja gehen Sie davon aus, dass der Finanzminister einfach so 4 Milliarden Euro morgen verteilen kann? – Na hoffentlich nicht! Wir leben in einer Demokratie, wo es Mehrheiten braucht, im Parlament, in beiden Kammern. (Zwischenru­fe der BundesrätInnen Grimling und Steiner.) Na hoffentlich besprechen wir das hier in diesem Setting, bevor wir einfach irgendwelche Maßnahmen morgen schnell über die Bühne bringen! (Bundesrat Steiner: So wie bei der Cofag, oder?!) Das geht in einer Demokratie Gott sei Dank nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt nehmen wir immer den Vergleich mit Deutschland; das machen wir natürlich immer gerne. Die Deutschen sind, wie gesagt, Monate später dran. Beispielsweise Ökostrom­förderbeitrag und Ökostrompauschale, die haben wir schon auf null gesetzt. In Deutsch­land wird diskutiert, dass man im Sommer den parlamentarischen Prozess beginnt, Wirksamkeit Ende des Jahres 2022. Bei uns ist es schon erledigt worden. Also hier von zögerlich zu sprechen, das verstehe ich nicht.

Ein weiteres Beispiel, weil die nordischen Staaten immer so im Fokus stehen: Finnland hat gerade ein Unterstützungspaket auf den Tisch gelegt: 250 Millionen Euro. Jetzt ist Finnland halb so groß wie Österreich, aber der Faktor zwei ist das natürlich zu den 4 Mil­liarden auch nicht wirklich. Also bitte da ein bissl ehrlicher sein, ein bissl seriöser sein! Das war nicht seriös, was hier von sich gegeben worden ist. (Heiterkeit der Bundesrätin Grimling.) Das muss man auch einmal sagen.

Zum Pendlerpauschale und zu dem Vergleich mit der MÖSt: Man kann über alles disku­tieren, über jede Maßnahme, aber – weil Sie, Herr Kollege Reisinger, die Gießkanne strapaziert haben –: Was ist mehr Gießkanne als eine Mehrwertsteuersenkung auf alles? Was ist mehr Gießkanne? Und wen entlastet es? Man muss ja bei jeder Entlas­tungsmaßnahme auch schauen: Wen entlastet sie, was sind die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft, auf die Beschäftigung? (Zwischenrufe der BundesrätInnen Grimling und Schumann.)

Zur Mehrwertsteuersenkung: Wenn Sie die Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln senken, dann senken Sie beim Prosciutto genau gleich wie bei der Wiener Wurst. (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Grimling und Schumann.) Das ist so. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, ist auch überraschend für mich, dass Sie eigentlich die Bes­serverdienenden mehr entlasten wollen als die Schlechterverdienenden. Das kann ja wirklich nicht im Sinne der Sozialdemokratie sein! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Köck – in Richtung SPÖ –: Ihr seid so unsozial!)

Und dann noch zur Klarstellung: Also bitte, da schon auch genau sein! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe immer gesagt, und das können Sie nachlesen: 15 Cent möglich beim Benzin, 8 Cent beim Diesel. (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.) Bitte genau bleiben! Sie haben jetzt von 15 bis 18 gesprochen, habe ich nie gesagt. So, das ja, das wäre europarechtlich möglich gewesen. Übrigens: Eine Mehrwertsteuersenkung auf Benzin und Diesel ist europarechtlich nicht möglich. Bei der MÖSt wäre - - (Die Trenn­wand neben dem Redner löst sich aus der Verankerung.) – Entschuldigung, ich mache noch alles kaputt, aber es ärgert mich so, diese - - (Bundesrat Leinfellner: Tun wir sie gleich weg! – Ruf bei der FPÖ: Bitte weitermachen! – Heiterkeit.) Also bitte auch hier korrekt bleiben.

Pendlerpauschale im Vergleich zur MÖSt-Senkung – es sind 15 Cent beim Benzin, 8 Cent beim Diesel, noch einmal zur Klarstellung –: Beim Pendlerpauschale und beim Pendlereuro geht es um eine Entlastung von 30 Cent pro Liter. (Zwischenruf der Bun­desrätin Schartel.) – Ja, für eine bestimmte Gruppe, nämlich für die, die besonders da­rauf angewiesen sind. Das ist es ja genau. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wie­ser.) Bitte keine Gießkanne, Herr Kollege Reisinger, sondern das ist eben konkret für die, die es brauchen. 30 Cent statt 15 Cent, das ist das Doppelte an Entlastung für die, die es wirklich brauchen. (Bundesrätin Schartel: Das heißt, für uns gilt es nicht!)

Zur Energieabgabensenkung: Auch das ist ein riesiges Paket, das sind 900 Millionen Euro Energieabgabensenkung. Da hatten wir Spielraum im Europarecht, und den haben wir zu 100 Prozent ausgenützt, nämlich eine Senkung um 90 Prozent.

Also insgesamt 1,3 Milliarden Euro allein mit dem, was Sie heute hier diskutieren, von insgesamt 4 Milliarden Euro, 1 Prozent unseres BIPs an Antiteuerungspaketen. Das sind keine Almosen, das ist kein Tropfen auf den heißen Stein, sondern das ist sehr viel Geld, sehr viel Steuergeld, meine Damen und Herren, und es entlastet jene Österreicherinnen und Österreicher, die es besonders brauchen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.10