14.56

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geschätzte Frau Präsi­dentin! Werter Minister! Sehr geehrte Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bun­desrat! Heute ist der Tag der Pflege. Die Pflege ist in den letzten Jahren stark vernach­lässigt worden, und es sind zahlreiche Fehlentscheidungen getroffen worden. Wer in der Pflege arbeitet, muss auch dafür geschaffen sein, denn sie ist nicht nur körperlich, son­dern auch psychisch anspruchsvoll.

Ein weiterer Aspekt ist der ständige Personalmangel, der der Grund für 181 leerstehende Pflegebetten im Bezirk Gmunden ist. Rückblickend lässt sich feststellen, dass im Jahr 2016 das letzte Mal für alle Pflegebetten in Oberösterreich auch das nötige Perso­nal zur Verfügung gestanden ist.

Fakt ist, dass die Politik vom Reden ins Tun übergehen muss. Die Pflegestrategie des Bundes wird ständig von den Sozialministern verzerrt. Es wurden Kriterien eingeführt wie zum Beispiel, dass man eine Matura benötigt, um eine Ausbildung zur Pflegefach­kraft absolvieren zu können. Deshalb wird Schwarz-Blau in Oberösterreich tätig und er­arbeitet eine eigene Fachkraftstrategie, um rasch mehr Personal für den Pflegeberuf gewinnen zu können. Als erste Maßnahme wird es ab kommendem Jahr für Kursteilneh­mer statt 2 000 Euro im Jahr 400 Euro monatlich geben, um den ersten Schritt in einen neuen Beruf zu erleichtern. (Vizepräsident Novak übernimmt den Vorsitz.)

Es gibt sehr viele Schwachstellen in unserem Pflegesystem. Ich habe mit einer betroffe­nen Pflegekraft gesprochen. Die Patienten, vor allem ältere und pflegebedürftige Pa­tienten, müssen immer länger im Krankenhaus bleiben, da es an Kurzzeitpflege- und Heimplätzen mangelt. Zusätzlich wird der Personalmangel immer mehr spürbar. Das noch vorhandene Personal kann nicht nachbesetzt werden und es muss eine immense Anzahl an Überstunden geleistet werden. Folglich können die gesetzlichen Ruhezeiten nicht eingehalten werden. Der Dienst endet um 19 Uhr, beginnt am nächsten Tag um 6 Uhr und ist unattraktiv. Die Pflege der Patienten kann oftmals nicht so durchgeführt werden, wie es sein sollte. Für Gespräche oder kurze Spaziergänge mit den Patienten gibt es keine Zeit mehr. Ein weiterer Aspekt: Aufgrund des extremen Dokumentations­stresses sitzt das Pflegepersonal teilweise stundenlang vor dem PC, es bleibt oftmals keine Zeit für wichtige Pausen. Das alles sind nur einige Beispiele dafür, dass die Rah­menbedingungen verbessert gehören.

Abschließend darf ich festhalten: Die Ausbildung zur Pflegekraft muss durch den Bund besser finanziert werden, und die Ansprüche müssen auch gesenkt werden. Kein Mensch benötigt für die Pflege eine Matura. Da muss sich schleunigst etwas ändern, damit neues Pflegepersonal nachkommt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.59

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ingo Appé. Ich erteile ihm das Wort.