15.07

Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Minis­ter! Ich möchte jetzt auch ein bisschen auf die Reform eingehen.

Erstens einmal finde ich, dass wir bei der Thematik Pflege die Dinge zu sehr vermischen. Man unterscheidet nicht zwischen Krankenschwestern und Krankenpflegepersonal und jenem Personal, das ältere oder chronisch kranke Menschen betreut. Da gibt es sicher­lich von den Herausforderungen, von den Bedürfnissen her sehr große Unterschiede. Wenn wir wirklich einmal von einer Pflegereform sprechen sollten, dann gehört für mich in erster Linie dazu, dass es eine verbesserte gesetzliche Regelung für den Betreuungs­schlüssel gibt. Das ist nämlich das größte Problem, dass heute eine pflegende Person oft für bis zu 14, 15 Menschen verantwortlich ist. Es ist einfach unmenschlich, was man diesen Menschen zumutet! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann, Herr Minister, ganz, ganz dringend: Es gehört verboten, dass Pflegeheime Invest­mentprodukte sind. Das kann doch bei uns nicht so sein, dass man mit dem Leid von Menschen Renditen macht! Das wäre eine ganz wichtige Reform, damit man tatsächlich von einer Pflegereform sprechen könnte.

Das, was Sie jetzt machen, ist eine Anerkennung. Diese ist richtig und wichtig. Es ist auch höchste Zeit dafür. Nur hat es gedauert und ist eben leider zu spät. Ich kann mich erinnern, dass wir damals, als ich im Landtag war, 2015, bereits ein umfassendes Paket zur Thematik Pflege eingebracht haben. Damals haben wir bereits den Antrag gestellt, dass wir gemäß dem Vorbild Schweizer Modell den Lehrberuf Pflege einführen. (In Richtung ÖVP:) Ihr habt Nein gesagt, (in Richtung SPÖ:) ihr habt Nein gesagt, alle haben immer Nein gesagt, und jetzt stellt sich Herr Ebner hierher ans Rednerpult und sagt, wie super die Pflege als Lehre ist und dass das endlich und Gott sei Dank kommt. Ihr könnt also dazulernen, und das finde ich super und gut.

Herr Kornhäusl hat jetzt gerade die Steiermark so gelobt und gesagt, wie super und toll dort alles ist. Ich weiß nicht: Hat er vergessen, dass vor 14 Tagen die zuständige Lan­desrätin Bogner-Strauß einen vernichtenden Bericht des Landesrechnungshofes erhal­ten hat? – „Unzureichende Vorbereitung auf den demografischen Trend“, „Fehlender Gesamtüberblick der zuständigen Abteilung 8 über die Pflege- und Sozialbetreuungsbe­rufe“, „Äußerst intransparente budgetäre Darstellung von weiten Teilen des Pflegeberei­ches“, „Fehlende Informationen zum aktuell bestehenden und künftigen Pflege- und Be­treuungskräftebedarf“ und so weiter, und so weiter. – Also, Herr Kornhäusl, ich finde, wenn Sie sich hierherstellen und sagen, wie super alles ist, dann sollten Sie – das muss ich wieder einmal sagen – bei der Wahrheit bleiben! (Beifall bei der FPÖ.)

15.10

Vizepräsident Günther Novak: Danke, Frau Kollegin Schartel – weil ich vorhin Ihren Namen nicht ausgesprochen habe.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Als Nächstes gelangen wir zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Finanzen. Da der Herr Bundesminister erst in einer Viertelstunde kommt, müssen wir die Sitzung unterbrechen.

Ich unterbreche die Sitzung.