15.26

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Ich war heute Vormittag kurz ein bisschen geschockt, weil Sie so aufbrausend und so gereizt waren. Das kennt man von Ihnen nicht, Herr Finanzminister. Ich will jetzt keine Mutma­ßungen anstellen, woran das liegt, wahrscheinlich hat es ein wenig mit Vorarlberg zu tun, aber ich weiß es ja nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Heiterkeit der Bundesrätin Schumann.)

Herr Finanzminister! Nun aber zum ernsten Thema dieser Dringlichen Anfrage, und zwar zur massiven Teuerungswelle in Österreich. Ich muss ganz ehrlich sagen, Herr Brunner: Ich bin geschockt, aber eigentlich eher massiv enttäuscht von Ihnen, denn das so wich­tige Finanzministerium in einer Zeit wie dieser derart chaotisch zu führen, ist wirklich schockierend.

Ich weiß ja nicht, woran das liegt. Sie haben heute gesagt, wir im Bundesrat könnten nicht rechnen. Wir wissen schon: In Vorarlberg rechnet man in Inseraten, aber wir rech­nen noch mit ganz normalen Zahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch die Steuerzahler rechnen mit normalen Zahlen, denn die Staatsbürger in Öster­reich können sich das minimalste Leben nicht mehr leisten, und der Finanzminister, in diesem Fall Sie, Herr Brunner, verdient Milliarden mit dem Leid unserer Bürger im Land.

Ich habe mir immer gedacht, denn ich kenne Sie ja schon längere Zeit: Herr Brunner ist im Gegensatz zu allen anderen ÖVPlern zumindest einer mit ein wenig Anstand gegen­über den Bürgern. Ich muss das revidieren, ich muss meine Meinung revidieren: Herr Brunner, getäuscht habe ich mich, massiv getäuscht habe ich mich. Sie haben gleich wie Ihre Freunderl keinen Genierer und greifen mit beiden Händen in die Taschen der durch diese Regierung ja schon genug gebeutelten österreichischen Bevölkerung. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Täuschen und tarnen, verblenden, belügen, fladern, kassieren – das ÖVP-Parteipro­gramm, zusammengefasst in sechs Worten. Sie, Herr Minister, ziehen dieses Programm ohne Rücksicht auf Österreich durch, ganz nach dem Motto: Koste es die Österreicher, was es wolle, wir müssen schließlich unsere leeren Kassen wieder füllen – die leeren Kassen, die Kassen, die durch Ihre katastrophale, chaotische Coronapolitik leergefegt wurden. (Beifall bei der FPÖ.)

Seit der Gründung der Zweiten Republik hatten wir noch nie einen solch riesengroßen Schuldenberg wie unter Schwarz/Türkis-Grün.

Selbst Kreisky, liebe Kollegen von den Sozialisten, hätte wahrscheinlich zwei Klone ge­braucht, um derart viele Schulden aufzunehmen. Diese – wie auch immer man diese Regierung nennen will – verspielt, ganz ohne zu denken, ohne Hirn und vor allem ohne Hausverstand die Zukunft unserer Kinder, jener Kinder, die für euren – jetzt hätte ich bald noch Scheiß gesagt, sage ich natürlich nicht –, die nichts dafür können, diese Kin­der büßen dann in Zukunft.

Wenn es für die Zukunft nicht so dramatisch wäre, wenn es für die Zukunft nicht derart schlimm wäre, könnte uns von der Opposition diese Regierung ja völlig egal sein. Uns könnte auch egal sein, ob ihr euch koalitionsintern die Köpfe einschlagt, ob ihr euch mit den Grünen gegenseitig fertigmacht, ob sich die ÖVP in den eigenen Reihen mit Intrigen und dergleichen gegenseitig zerfleischt, ob ihr noch 25 Minister austauscht, die dann irgendwo in Staatsbetrieben recycelt werden müssen – bei der Elli hat es ja jetzt nicht so gut funktioniert, die hat es auch versucht, bei den Österreichischen Bundesforsten. Na, da hat dann der Chef von den Bundesforsten gesagt: Nein, nein, wir machen das schon mit Ausschreibung, und dafür ist sie nicht qualifiziert, weil es halt doch einen aka­demischen Grad braucht. – Jetzt hat es halt bei der Elli nicht geklappt, aber es klappt bei genug anderen ÖVPlern.

Uns ist es aber nicht wurscht, was ihr momentan mit unserem Land aufführt, denn es geht da um die Zukunft, es geht um die Zukunft unserer wunderschönen Heimat Öster­reich, und das müsst ihr euch als Regierung halt ein für alle Mal merken, und wenn ihr nicht versteht – und da seid ihr als Bundesräte genauso gemeint –, dass es um die Zu­kunft unseres Landes geht, dann bitte, tut uns einen Gefallen und tretet allesamt zurück und macht doch den Weg frei für Neuwahlen, denn dann kann der Bürger und der Sou­verän entscheiden, wie er Vertrauen und Misstrauen in dieser Republik neu verteilt! (Bei­fall bei der FPÖ.)

Derzeit haben wir halt diese Regierung, die mit Chaos herrscht, wo es eigentlich Ord­nung braucht; wir haben Instabilität, wo es stabile Verhältnisse braucht, und Unsicher­heit, wo Sicherheit das Gebot der Stunde wäre. Aber wir wissen ja mittlerweile: Auch eure Unterschrift – auch Ihre Unterschrift, Herr Brunner – ist nichts wert, rein gar nichts wert! Ihr habt allesamt euren Rücktritt unterschrieben, wenn euer Säulenheiliger, der Sebastian, die Segel streicht.

Jetzt schauen wir uns einmal diesen Fresszettel an, denn die Unterschriften sind ja das Papier nicht wert, auf dem ihr unterschrieben habt! (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Jetzt schauen wir uns einmal diesen Zettel an, Herr Brunner, was steht denn da? – „Aus tiefster demokratischer Überzeugung stellen wir als Bundesministerinnen und Bundesminister der Republik Österreich hiermit klar: Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben.“

Jetzt schauen wir uns einmal an, wer da vom Team Sebastian, vom Team Kurz, vom türkisen Freunderlnetzwerk, aller unterschrieben hat: Da haben wir einmal ganz oben Gernot Blümel – gut, den können wir jetzt ausstreichen (den Namen durchstreichend), der hat zumindest seinen Rücktritt gemacht, ob er wollte oder nicht, er ist halt einmal geflohen.

Dann haben wir noch Universitätsprofessor Heinz Faßmann – der musste gehen, den wollte der Karli Nehammer nicht mehr haben (den Namen durchstreichend).

Dann haben wir noch Elli Köstinger – Elli Köstinger ist jetzt auch gegangen, warum auch immer (den Namen durchstreichend), vielleicht weil der Basti am Tag davor gesagt hat, dass er nie wieder in die Politik geht.

Dann haben wir noch Frau Dr. Margarete Schramböck, sie hat auch toll unterschrieben – sie wollte ja noch bleiben, somit ist ihre Unterschrift auch nichts wert, musste aber dann doch gehen, weil der tolle Karli Nehammer gesagt hat: entweder – oder (den Namen durchstreichend).

Dann haben wir noch ein paar Übrige (die Namen einringelnd): Jetzt haben wir noch Karoline Edtstadler, Universitätsprofessor Martin Kocher, Mag. Alexander Schallenberg, Frau Raab, Mag. Klaudia Tanner, Karl Nehammer himself – und Sie, Herr Brunner. Jetzt frage ich mich, was die Unterschrift auf diesem Fresszettel von Ihnen und den restlichen Überbleibseln dieser Truppe wert ist? – Nichts, rein gar nichts! Deswegen sind auch Ihre Versprechen, die Sie der österreichischen Bevölkerung geben, nichts wert. Das ist Ihre Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber dem ja nicht genug, wird jetzt diese Regierung der Chaoten auch noch zulasten – und das muss man sich jetzt einmal vorstellen – des Steuertopfes umgebildet. Uns wird ja erklärt, wir haben ein Ministerium eingespart, und weil wir vormittags beim Rechnen waren – wir können rechnen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner), der österreichische Staatsbürger kann auch rechnen, Herr Brunner: Jetzt haben wir einen Minister weniger, dafür plus zwei Staatssekretäre. Was bedeutet das jetzt für den Steuerzahler? Sie sind der Herr Finanzminister! Ein Minister kostet uns im Monat 18 752 Euro, ein Staatssekretär mit Aufgaben kostet uns im Monat 16 876 Euro, das heißt, zwei Staatssekretäre kosten uns 33 752 Euro. Mitten in der größten Teuerung kostet uns dieses Konvolut unfähiger ÖVP-Wasserträger (Bundesrat Buchmann: Hal­lo! – Bundesrätin Zwazl: Was?!) und jene, die man halt noch gefunden hat, die sich dieser Regierung noch anhängen wollten – es war eh schwer genug, jemanden zu fin­den –, um satte 200 000 Euro mehr als zuvor, und das mitten in der höchsten Inflation, die wir in Österreich je hatten. Also: Wir hätten diese 200 000 Euro in Österreich weitaus sinnvoller investieren können als in zwei Staatssekretäre, die ja nichts weiterbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann werden sie groß gefeiert als Staatssekretäre für das und das. – Diese Staats­sekretäre sind Ihnen zugeteilt (in Richtung Bundesminister Brunner), die Hauptaufgabe der Staatssekretäre ist, Sie zu vertreten. Sie wissen das ja selber, Sie waren ja lang genug Staatssekretär bei Frau Gewessler. Was haben denn Sie alles tun dürfen? Nichts haben Sie tun dürfen, natürlich, nichts ist passiert! (Bundesminister Brunner: In den Bundesrat hab ich dürfen!)

Und dann frage ich mich: Wo ist er denn eigentlich nach dem ganzen Wahnsinn? Wo ist er denn, der Herr Bundespräsident? Sascha, rauchender Held des grünen Anstandes, wo bist du, wenn dich der Anstand und die Republik brauchen?! (Bundesrätin Schu­mann – auf Bundesrat Obrecht deutend –: Da!) Ein verantwortungsvoller Bundespräsi­dent hätte diese Versager allesamt entlassen müssen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sascha, Säulenheiliger grüner Moralisten und Besserwisser, es ist an der Zeit, deine Zigarette auszudämpfen und mit der Arbeit zu beginnen! Guten Morgen, Herr Bundes­präsident! (Heiterkeit bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Aber es ist ja kein Wunder, dass man sich bei dem ÖVP-Chaos nicht um die brennenden Fragen und Themen und Bedürfnisse der Österreicher kümmern kann. Es wird halt nicht reichen, Herr Minister Brunner, wieder einmal ein paar Köpfe auszutauschen. Das ein­zige Mittel, das hilft, ist und bleibt Hashtag: Diese Regierung muss weg!, so schnell wie möglich (Beifall bei der FPÖ) – natürlich abgesehen von – und das muss ja bleiben, denn als Partei wird sie ja weiter bestehen – einer Impfpflicht gegen Korruption bei euch in der ÖVP.

Man denke nur an den Saubermann (in Richtung Bundesminister Brunner) – Sie werden wissen, wen ich meine, Ihren Landesparteichef – aus Vorarlberg. Landeshauptmann Wallner vulgo Inseratenkeiler hat sich gestern einem Misstrauensantrag stellen müs­sen – oh Wunder, oh Wunder, er hat ihn überlebt. Und warum hat er ihn überlebt? – Weil die grünen Moralisten wieder einmal umgefallen sind, damit sie in Vorarlberg am Trog der Macht bleiben und in der Bundesregierung am Trog der Macht bleiben. Traurig für Österreich ist jedoch, dass diese Regierung, obwohl sie unfähig ist, nicht und nicht von der ach so geilen Macht ablassen will. Für eine ordentliche Regierung, für eine wahrlich ordentliche Regierung, die dem Souverän zu dienen hat, gäbe es ja genug Arbeit, weit­aus genug Arbeit: diese Kostenlawine endlich zu stoppen und eine ehrliche, eine wirklich ehrliche Entlastung für Österreich sicherzustellen.

Und wie, Herr Finanzminister, entlastet man eigentlich am schnellsten? – Indem man das Produkt, das die Bürger am dringendsten benötigen, billiger macht. Ich glaube ja nicht einmal, Herr Finanzminister, dass Sie wissen, was momentan ein Stück Butter kos­tet. Wissen Sie das? (Bundesminister Brunner: Ich weiß es!) Wie viel? Wie viel? (Bun­desminister Brunner: Ich gehe viel einkaufen! Gehst du auch einkaufen?) Wie viel? – So, er weiß es nicht. Er sagt zwar, er weiß es, aber kann mir keine Zahl nennen. (Bun­desrat Buchmann: Herr Kollege ... Unterbrechung!) Ich sage es Ihnen, Herr Minister: Im letzten Jahr kostete ein Stück Butter 1,39 Euro, letztes Jahr im Mai. (Rufe bei der ÖVP: Wo?! Wo?! Wo?! – Bundesrätin Miesenberger: Das war eine Aktion!) Heute kostet das gleiche Stück Butter 2,50 Euro. Das ist eine satte Erhöhung von 80 Prozent. Das heißt für den Finanzminister natürlich eine Mehreinnahme an Steuern von satten 80 Prozent. Und wenn Sie „Wo?“ rausschreien: Im ganz normalen Geschäft, nicht im Feinkostladen, wo Sie einkaufen, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ.)

Außerdem: Speiseöl plus 30 Prozent, Fleisch plus 40 Prozent, Toilettenartikel plus 45 Pro­zent und so weiter, und so weiter.

Ich frage mich wirklich: Wann sind die Österreicher genug geschröpft? Wann lässt diese Regierung von Österreich endlich ab? Jetzt würde halt das Motto zählen – aber das wollen Sie ja nicht, wir wissen es eh –: Wer schnell hilft, hilft doppelt. Diese Regierung jedoch, und das ist das Schlimme, opfert nun den Wohlstand Österreichs den eigenen Klimautopien. Ihr wollt uns in die E-Mobilität treiben und treibt uns alle stattdessen in eurer vollen Verblendung in die Armut! (Beifall bei der FPÖ.)

Unser freiheitliches Entlastungspaket spricht eine klare, ehrliche und vor allem entlas­tende Sprache. Bei Treibstoffen: erstens sofortige Rücknahme der asozialen CO2-Steu­er; ab Juni 10 Cent mehr – das ist mitten in der Inflation ein Wahnsinn. Zweitens: weniger Steuern auf Sprit und endlich einen Preisdeckel – andere Länder in der EU haben es vorgemacht – für Kraftstoffe.

Nächster Überpunkt: Energiekosten. Erstens: sofortige Kostenhalbierung bei Öl und Gas. Keine Scheinentlastungen, Herr Minister, von lächerlichen 125 Euro bei der Elektri­zitätsabgabe, keine schwindligen Rohrkrepierergutscheine von lachhaften 150 Euro, die wir ja jetzt bräuchten, aber nächstes Jahr eventuell dann bekommen.

Viertens: Schluss mit den Lügen bei der Kostenexplosion bei der Energie, denn jetzt können wir es vorrechnen: Strom, Altvertrag: 800 Euro. Schließe ich jetzt einen Neuver­trag ab, kostet er mich 1 485 Euro. Das sind plus satte 603 Euro. Beim Gas, da ist es noch schlimmer: Altvertrag 1 397 Euro. Schließe ich jetzt einen Neuvertrag ab, zahle ich plötzlich 2 754 Euro. Das sind satte 1 350 Euro mehr. Und ich frage mich: Was bringt dann dieser lächerliche 150-Euro-Gutschein, Herr Finanzminister? (Beifall bei der FPÖ.)

Und, Herr Brunner, was machen wir, wenn es zu unterjährigen Vertragsanpassungen kommen wird? Das heißt, all jene, die jetzt noch einen alten Vertrag haben, werden dann auch auf die Stufe der Neuverträge gestellt. Das nennt man unterjährige Vertragsanpas­sungen.

Jetzt wird es Zeit, einmal mit der Lüge aufzuräumen, der Ukrainekonflikt wäre an all diesen Kostenexplosionen schuld. Das stimmt nicht. Was kostete uns eine Megawatt­stunde Strom im letzten Jahr? Das kann man ganz einfach auf den Internetseiten der Stromanbieter nachschauen. Im zweiten Quartal 2021 kostete uns eine Megawattstunde Strom 57,35 Euro. Im dritten Quartal 2021 78,41 Euro. Im vierten Quartal 2021 schon 126,56 Euro, und im ersten Quartal dieses Jahres schon 258,58 Euro. Das sind 200 Euro mehr in nicht einmal einem Jahr, und in diesem Zeitraum, Herr Minister, war keine Rede von einem Ukrainekonflikt. Das ist wieder einmal eine Überführung und eine glatte Lüge der Regierung und der Medien! (Beifall bei der FPÖ.)

Man fragt sich als Österreicher dann schon zu Recht, warum der Verbund, der ja zu 51 Prozent – Sie werden es wissen, Herr Finanzminister – den österreichischen Steuer­zahlern gehört, 2020 einen Nettogewinn von 631 Millionen Euro macht, 2021 dann einen Nettogewinn von 874 Millionen Euro und 2022 – und jetzt genau zuhören! – einen kol­portierten Nettogewinn von bis zu 2 Milliarden Euro, also 143 Prozent mehr als vor zwei Jahren! Erklären Sie das einmal den österreichischen Steuerzahlern! Denn anstatt diese unverschämten Gewinne den Österreichern zurückzugeben, wird man sich dann wahr­scheinlich hinstellen und Boni auszahlen: Boni an die Geschäftsführung, Boni an die Aufsichtsräte. Wir wissen, wie die aufgeteilt sind: ein bisschen was Schwarzes, ein biss­chen was Rotes und ein, zwei Grüne. Zum Schämen ist so eine präpotente Regierung, wie Sie es sind! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber es geht ja noch weitaus schlimmer. Ihr seid ja als Bundesregierung auch nicht in der Lage, und ich weiß jetzt ja nicht, wer da der Ansprechpartner ist – sind Sie das als Finanzminister, oder ist es die Frau Super-Gewessler? –, keine Ahnung, auf jeden Fall seid ihr alle nicht in der Lage – endlich einen innerösterreichischen Energiekostenaus­gleich mit euren Landesregierungen auszuverhandeln, denn die EVN und die Wien Ener­gie haben zu wenig Strom, müssen daher sauteuren Strom auf dem internationalen Markt – sauteuren Atomstrom im Übrigen! – auf dem internationalen Markt zukaufen. (Bundesrat Lackner: 20 Minuten sind genug!) Die Tiwag hat zu viel grünen Wasserkraft­strom und verkauft diesen spottbillig am internationalen Markt.

Herr Minister, so etwas ist doch himmelschreiend! So etwas ist himmelschreiend und mehr – ich sage es jetzt, wie es ist – als bescheuert. Bei uns in Tirol würden wir sagen, das geht ja auf keine Kuhhaut mehr, was da aufgeführt wird. (Beifall bei der FPÖ.) Die einen haben zu wenig Strom, die anderen haben zu viel – im selben Land! Die einen kaufen im Ausland, und die anderen verkaufen ihn ins Ausland, und Sie als Bundesre­gierung schauen tatenlos zu! Aber was will man schon erwarten von euch? Was will man erwarten? Das sind halt die ganz normalen Vorgänge, die ohne Hausverstand in Öster­reich eingeleitet werden, und es ist halt leider einmal so. Damit müssen wir leben, solan­ge diese Regierung in Amt und Würden ist.

Die dritte Säule unseres Entlastungspakets betrifft die Grundnahrungsmittel. Da braucht es halt einmal eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer, am besten: weg damit für diese Zeit! Dann braucht es endlich einen Preisdeckel, und was noch wichtiger wäre: Es braucht ein Einfrieren der Preise zu einem Stichpreistag. Warum? – Damit die Konsu­menten am nächsten Tag wissen, wie viel sie für das Kilo Nudeln zahlen müssen. Das ist ein Stichpreistag. (In Richtung Bundesminister Brunner:) Jetzt schauen Sie so, als ob Sie das das erste Mal gehört hätten. (Bundesminister Brunner: Stichpreistag? Stich­tagspreis meinst du!) In Großbritannien ist das genau so passiert, Herr Minister. Die ha­ben es uns vorgemacht, und es ist klar, dass das Leben in Österreich nicht zum Überle­benskampf werden darf.

Die vierte Säule unseres freiheitlichen Entlastungspakets ist die Säule Wohnen und Ver­kehr. Baukosten sind um 15 Prozent gestiegen, obwohl ja, und Sie wissen es alle genau, die Zulieferbetriebe voll sind. Das heißt jetzt: Zweitens braucht es eine Aussetzung der Anhebung der Richtpreissätze bei Mieten, denn diese werden schon im Juni um plus 6 Prozent schlagend. Gebühren rund ums Wohnen sofort runter!

Was sind denn die Hauptgebührentreiber beim Wohnen? – Wasser, Müll, Kanal. Wer sind die Spitzenreiter bei den Gebühren für Wasser, Müll, Kanal? – Natürlich die rot regierten Bundesländer. Deshalb: Tut nicht so heuchlerisch, ihr von den Sozialisten, denn ihr treibt mit den Gebühren für Wasser, Müll, Kanal die Leute genauso weit in den Ruin, wie es Schwarz-Grün macht! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann gibt es noch die sozialen Wohnbauträger. Die sozialen Wohnbauträger brauchen endlich einen Deckel, damit mit dem Bauen von Penthousewohnungen Schluss ist. Ganz toll passiert ist das ja in Tirol. Da gibt es ja den geschassten ehemaligen Landeshaupt­mannstellvertreter Gschwentner, einen Sozialisten, der dann plötzlich Geschäftsführer bei der Neuen Heimat Tirol geworden ist. Das Erste, das er sich hat bauen lassen, war ein So­zialwohnblock mit einer tollen Penthousewohnung oben drauf (Zwischenruf der Bundes­rätin Zwazl) – so viel zu den heuchlerischen Sozialisten im ganzen Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Also: Unser freiheitliches Entlastungsprogramm spricht eine klare, einfache, aber vor al­lem ehrliche Sprache für die österreichische Bevölkerung. Das Programm der Regierung jedoch ist, wie diese Regierung selbst, eine einzige Katastrophe. Ihr seid schwach, unfähig, noch dazu korrupt und einzig und allein auf eure Vorteile bedacht. Die Bürger sind euch halt – es ist so – schlichtweg wurscht. (Bundesrätin Zwazl: He! He!) Euer Energiegut­schein ist ein Flop, euer Energiekostenausgleich ist lächerlich, eure CO2-Abgabe ist Ab­zocke all jener Bürger, die das Auto dringendst brauchen und aufs Auto angewiesen sind.

Dem allen nicht genug, setzt ihr mit eurer ExpertInnen- - – damit ich das Binnen- oder das Gender-I nicht vergesse (demonstrativer Beifall bei BundesrätInnen der SPÖ sowie Bravoruf der Bundesrätin Schumann), nein, nein, ich würde es nicht sagen, wenn es nicht in der Regierungsvorlage stehen würde; da braucht ihr von den Sozis jetzt nicht so auf- und niederzuhüpfen; alles gut, alles gut! (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, also mit eurer ExpertInnengruppe setzt ihr dem Kasperl der Lächerlichkeit noch die Krone auf.

Ich darf zitieren – das kommt von Ihnen, Herr Finanzminister, und vom Gesundheitsmi­nister –: „Vortrag an den Ministerrat [...], Expert:innengruppe zur Beobachtung und Ana­lyse der Inflationsentwicklung. [...] Die Gruppe soll folgende Aufgaben haben: Monitoring der Inflationsentwicklung und deren volkswirtschaftliche Auswirkungen, Identifikation und Beobachtung von Inflationstreibern sowie Analysen über die Funktionalität der Märk­te, Entwicklung von Gegenmaßnahmen im Sinne der Bundesverfassung, also mit dem Ziel eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und nachhaltig geordneter Haushal­te“. – Das ist das Programm der österreichischen Bundesregierung. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Es hat Platz auf drei Seiten, wobei es sehr groß, mit vielen Abständen geschrieben ist – hat Platz auf zweieinhalb Seiten. Das ist das Programm der österreichischen Bundesregierung gegen die Teuerung und die Inflation. Das heißt, man bildet einen Sitzkreis, wenn man nicht mehr weiter weiß. Wissen Sie, was man mit so einem Programm macht? – Man zerreißt es und wirft es in den Mistkübel. (Der Redner zerreißt das Schriftstück. – Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Zwazl: Aber lesen Sie es! – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Ich weiß ja nicht, wie schlecht es unseren Bürgern noch gehen muss, damit Sie endlich Ihre Ämter ein für alle Mal verlassen. Damit dem Leiden der Österreicher ein Ende ge­setzt wird, wird mein Kollege heute noch einen Antrag auf das Aussprechen des Miss­trauens gegenüber der gesamten österreichischen Bundesregierung einbringen. Ich ha­be auch gehört, die SPÖ wird dabei sein. Schauen wir einmal! Ich hoffe, es klappt dann. Angeblich gibt es heute hier herinnen eine Mehrheit.

Zum Schluss noch: Keine Sorge! Ich sage nicht mehr: Schleichts euch! Das werde ich nicht mehr sagen, sondern ich denke es mir jetzt einfach. Stattdessen sage ich: Bitte gehen Sie leise und schnell, äußerst leise und flott! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

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