15.55

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Damen und Herren Bundesräte! Ja, da muss man durchatmen, wenn man Herrn Kollegen Steiner zuhört, aber gut. Seine Art der Rundumschläge und das Niveau spre­chen, glaube ich, für sich.

Ich danke ihm aber sehr, dass er das Thema Teuerung angesprochen hat. Am Anfang habe ich nicht ganz gewusst, ob er jetzt wirklich über Teuerung oder über anderes redet, aber das Thema Teuerung steht ja auf der Tagesordnung, sodass wir das Thema im Bundesrat diskutieren können, weil es ein sehr wichtiges Thema ist, weil es den Men­schen wichtig ist. Es ist Ihnen wichtig und es ist natürlich auch der Bundesregierung sehr wichtig.

Wenn ich heute Vormittag vielleicht etwas zu emotional war, dann ist das daran gelegen, dass gewisse Zahlen verwechselt worden sind. Das macht mich dann doch etwas ner­vös. Im Sinne einer Versachlichung werde ich mich aber in deinem Sinne (in Richtung Bundesrat Steiner) bemühen, jetzt wieder etwas ruhiger aufzutreten.

Diese Teuerungsfrage, ja, ist die größte Herausforderung, die wir momentan haben. Wir brauchen Antworten, auch in der Politik, auf diese drängendsten Fragen, und wir müssen diese Antworten vor allem – und das ist schon auch wichtig – auf allen politischen Ebe­nen suchen. Ich darf Sie daher wirklich um Unterstützung bitten, alle politischen Ebenen zu sensibilisieren, natürlich auch in den Bundesländern, denn in manchen Bundeslän­dern kommt es, wie Kollege Steiner gesagt hat, zu Gebührenerhöhungen, die die Lage noch zusätzlich verschärfen.

Bisher – zumindest zum allergrößten Teil, ausgenommen Heizkostenzuschüsse, die na­türlich Sache der Bundesländer sind – war es die Bundesregierung, die die Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gesetzt hat. Es ist schade, dass es zu einem großen Teil nur die Bundesregierung war, weil da doch alle an einem Strang ziehen sollten. Gerade in dieser aktuellen Situation, glaube ich, bräuchte es dringend einen Grundkonsens über alle Gebietskörperschaften hinweg.

Vor allem sollte man diese Diskussion aus meiner Sicht auch seriöser führen. Wenn ich beispielsweise die Ankündigung eines sehr östlichen Bundeslandes hernehme, in dem Maßnahmen erst im September ergriffen werden, die dann noch dazu nicht einmal rechtskonform sind, dann finde ich, ist das schon auch hinterfragenswert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte jetzt nicht auf all die Punkte eingehen, auf die man natürlich eingehen könnte. Nur: Zwei Dinge lassen mir keine Ruhe, erstens die Mehrwertsteuersenkung auf Lebens­mittel. Das ist natürlich eine Maßnahme, die besonders Besserverdienenden hilft, das ist nicht wahnsinnig treffsicher. Das sagen natürlich auch alle Ökonominnen und Öko­nomen, alle Wirtschaftsexperten, nicht nur in Österreich, sondern auf der ganzen Welt.

Das Zweite ist ein Preisdeckel, den Sie erwähnt haben, Herr Kollege Steiner. Den gibt es in zwei Ländern: in Ungarn und in Slowenien. In Slowenien war er auf 30 Tage, bis zur Wahl, befristet. (Bundesrat Steiner: England!) – Das ist kein Mitglied der Europäi­schen Union. In Ungarn kommt es bei den Tankstellen zu einer Verknappung, und es ist Treibstoff nicht mehr erhältlich. (Bundesrat Spanring: Ja, weil unsere hinüberfahren zum Tanken, weil unsere hinüberfahren zum Tanken! Bitte ehrlich sein!) Das war dann der Ausfluss des Preisdeckels. Also ich glaube, diese zwei Beispiele sprechen für sich und nicht gerade für den Sinn eines Preisdeckels. (Bundesrat Spanring: Ja, richtig, weil unsere müssen ...!)

Also aus meiner Sicht braucht es zwei Dinge – Herr Kollege, wenn Sie mich weiterspre­chen lassen würden –: erstens ein Miteinander von allen Gebietskörperschaften, so wie das auch während der Pandemie der Fall war. Es braucht, bitte, auch keine Diskussio­nen, wer nun stärker betroffen ist: Sind es die privaten Haushalte? Ist es die Wirtschaft? Ist es die Industrie? Sind alle betroffen? Das hilft nicht weiter, weil die aktuellen Ent­wicklungen wie gesagt uns alle treffen, und wir alle sind auch gefordert. – Das ist das eine.

Zum Zweiten braucht es einen kühlen Kopf und eine ruhige Hand, Herr Kollege Steiner. Vor allem der kühle Kopf, glaube ich, ist in diesen Zeiten gefragt. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.) Es braucht weniger Aufgeregtheit – da hast du vollkommen recht – und dafür etwas mehr an Seriosität. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.) Man muss sich nämlich schon seriös anschauen, welche Maßnahmen, die auf dem Tisch gelegen sind, welche Auswirkungen haben.

Weil du die ExpertInnengruppe so lächerlich machst: Es ist natürlich schon erforderlich, dass man jede Maßnahme analysiert: Welche Auswirkungen hat sie auf welche Einkom­mensgruppe, auf die Volkswirtschaft? Es ist, glaube ich, unser Job in der Politik, das seriös zu prüfen, weil manche Vorschläge kontraproduktiv sind und sogar die Inflation noch weiter antreiben würden. Also das seriös zu überprüfen, glaube ich, ist schon nach­vollziehbar.

Darum schauen wir uns diese Dinge auf jeden Fall seriös an – Mehrwertsteuersenkung und andere Forderungen habe ich bereits erwähnt –, die Maßnahmen müssen nämlich treffsicher sein. Sie müssen zielgerichtet sein und eben nicht mit der Gießkanne verteilt werden, die man mit manchen Maßnahmen auspacken will, die du auch, lieber Herr Kol­lege Steiner, vorhin erwähnt hast. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Kittl.)

Wir erleben in Europa gerade einen doppelten Schock. Nach der Covid-Krise hemmt jetzt auch der Krieg in der Ukraine. Ja – du hast recht – es ist nicht nur der Krieg in der Ukraine, der die Preise angetrieben hat. Das war vorher schon auf dem Weg. Wir haben ja deswegen vor der Ukrainekrise Gott sei Dank bereits das erste Paket beschlossen, und deswegen sind wir auch schneller als fast alle anderen europäischen Mitglied­staaten.

Jetzt komme ich zum Inflationsthema, weil das ja eigentlich das Entscheidende ist. Vor ein paar Wochen haben die Experten noch gemeint, das ist eine hohe Inflation, die tem­porär ist und dann wieder zurückgeht. Das hat sich natürlich jetzt auch aufgrund der Situation in der Ukraine geändert, und wir werden mit einer höheren - - (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) – Ja, du hast es vielleicht schon früher gewusst. Alle anderen Wirtschaftsexperten auf der Welt haben es nicht gewusst, aber okay. (Heiterkeit bei Bun­desrätInnen der ÖVP.) Dann ist es schade, dass du es ihnen, den Herren Professoren Felbermayr und anderen, nicht gesagt hast. (Bundesrat Steiner: Na, wir haben es Ihnen doch gesagt!) – Nein, die längere Phase der Inflation: Hast du gewusst, dass die Inflation länger hoch bleibt? (Bundesrat Steiner: Hunderte Male haben wir es gesagt!) – Aha, okay, dann bist du auf der Welt eigentlich der einzige Experte, der das gewusst hat. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Der Kampf gegen die Inflation – vielleicht darf ich dir das auch noch sagen – ist Aufgabe der Zentralbanken. (Bundesrat Spanring: Na, na, na, na, na!) Man muss auch zwischen Inflation auf der einen Seite und den darauf folgenden Preissteigerungen unterscheiden. (Bundesrat Spanring: Das ist nur ein Teil der Wahrheit!) – Ah, stimmt es nicht, dass die Zentralbanken die Kompetenz haben? (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Span­ring.) Dann schicke ich dir Frau Präsidentin Lagarde vorbei, die dir das dann auch er­klären wird. Also in Europa ist es die Zentralbank, in den USA ist es die FED. Der Un­terschied zu den USA übrigens ist, dass die eine wesentlich höhere Kerninflation haben und deswegen auch andere Maßnahmen setzen können. Bei uns ist es sehr stark, zu über 50 Prozent, energiepreisgetrieben. Entsprechend unterschiedlich müssen natürlich auch die Maßnahmen sein, die von den Zentralbanken getroffen werden.

Es geht bei den Maßnahmen natürlich auch darum, die wirtschaftliche Erholung nicht abzuwürgen. Das ist das eine. Das andere – und das ist das Einzige, bei dem ich dir recht gebe –: In deiner Rede hast du erwähnt, dass die Schuldenstände zu hoch sind. – Ja, insbesondere die unserer südlichen Nachbarn. Deswegen hat die Europäische Zen­tralbank ja so wenig Spielraum, und deswegen – ja, da gebe ich dir recht – müssen wir zuerst die Budgets mittelfristig wieder in den Griff bekommen, um nachhaltige Budgets in allen Ländern, auch in Österreich, zu erreichen. (Bundesrat Steiner: Wer hat der Schuldenunion zugestimmt? Wer hat der Schuldenunion zugestimmt?) Ich hoffe, dass ihr dann auch mitstimmt, wenn wir wieder in die Richtung gehen können, nachhaltige Budgetpfade, nachhaltige Fiskalpolitik in Österreich auf den Weg zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Wer hat der Schuldenunion zugestimmt?)

Damit komme ich zu den Maßnahmen, die wir in Österreich treffen können. Ja, der Staat kann helfen, er kann die Preissteigerungen abfedern. Das kann er tun. Er kann nicht zu 100 Prozent jede Krisensituation kompensieren, die auf der Welt vorhanden ist, aber – und das tun wir – er kann die Preissteigerungen abfedern. Der Staat muss dort, wo es notwendig ist, helfen, ja, und die schlimmsten Auswirkungen auf die Bevölkerung, auf die Wirtschaft entsprechend abfedern.

Wo stehen wir in Österreich? – Wir sind wesentlich schneller als die anderen Mitglied­staaten der Europäischen Union gewesen. Während andere noch diskutieren – ich habe es heute schon einmal gesagt –, wann die Maßnahmen im jeweiligen Parlament disku­tiert werden –, diskutieren wir schon ganz konkrete Maßnahmen im Bundesrat, und es sind auch schon einige Maßnahmen beschlossen worden: zwei Pakete, 4 Milliarden Eu­ro – wir haben das schon öfters erwähnt –, 1 Prozent unseres BIPs. Das entspricht dem Tiroler Landesbudget, lieber Kollege Steiner, das ist die Größenordnung, über die wir da sprechen. (Bundesrat Steiner: Schon hundertmal gehört!) – Ja, aber ich muss es noch einmal sagen, weil es anscheinend nicht angekommen ist. (Bundesrat Steiner: Ja, aber das macht es nicht besser!) Während andere auch für ein paar Monate befristen, ma­chen wir es längerfristig, bis Mitte nächsten Jahres. Auch das ist ein großer Unterschied. Geschwindigkeit, Volumen und Dauer sind in Österreich größer als in anderen Mitglied­staaten. Der Vergleich ist also durchaus nachvollziehbar. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Jetzt gehe ich nicht mehr auf die einzelnen Maßnahmen ein, die wurden heute schon öfters erwähnt. Die Steuerreform – das ist schon erwähnenswert – entfaltet jetzt gerade ihre Wirkung. Die Senkung der zweiten Tarifstufe haben wir ja vorgezogen. Dazu gab es im Verfahren einen Hinweis der Sozialdemokratie. Das war gut. Das haben wir vorgezo­gen und rückwirkend mit 1.1.2022 in Kraft gesetzt, damit die Menschen gleich entspre­chend entlastet werden.

Zur Expertengruppe – das muss ich schon noch sagen, weil dazu ja auch ein paar kon­krete Fragen in der Anfrage gestellt worden sind –, von Ihnen belächelt: Da sitzen wirk­lich Expertinnen und Experten aus allen Bereichen drinnen: aus der Nationalbank, aus dem Fiskalrat, aus der Sozialpartnerschaft. Dieser Austausch ist, glaube ich, im Sinne einer seriösen Beurteilung, einer seriösen Politik sehr, sehr wichtig. Das ist uns wichtig, und wir werden genau hinschauen: Wie ist die Inflation genau beschaffen? Welche Warenkörbe sind wie beschaffen? Im Sinne der Seriosität ist so eine Analyse natürlich notwendig, weil Politik immer faktenbasiert sein muss und nicht einfach populär und po­pulistisch sein kann.

Wir nehmen auch Maßnahmen unter die Lupe – auch Maßnahmen dieser Expertinnen- und Expertengruppe –, die in die Struktur gehen: Stichwort kalte Progression. Ich bin regelrecht begeistert. Noch vor einigen Monaten war es anders, da waren weder die Freiheitlichen noch die Sozialdemokraten für die Abschaffung der kalten Progression. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.) – Das stimmt, es ist nachvollziehbar. Ich verstehe es ja auch, weil sich die Situation geändert hat und die hohe Inflation eben längerfristig bleibt. Ich bin begeistert, dass die Diskussion jetzt in eine andere Richtung geht und wir jetzt seriös über die Abschaffung der kalten Progression diskutieren können. Auf diese Diskussion freue ich mich. Auch da ist aber Seriosität gefragt, auch da kann man nicht einfach von heute auf morgen sagen: Wir schaffen die kalte Progression ab!, weil es unterschiedliche Modelle gibt, die unterschiedliche Kosten verursachen. Da sind wir wieder bei der Verschuldung, Kollege Steiner. Es gibt Modelle, die jährliche Anpas­sungen vorsehen, es gibt Modelle, die ab einer bestimmten Inflationshöhe, ab einem bestimmten Prozentsatz der Höhe eine Anpassung vorsehen. Es gibt also unterschiedli­che Modelle, die man vernünftig, fair und solide diskutieren muss.

Es geht nämlich nicht immer nur um die schnellste Schlagzeile, um populistische und populäre Forderungen, sondern es geht schon darum, langfristig das Richtige zu tun und unseren Wirtschaftsstandort und auch die Bevölkerung in dieser schwierigen Situation bestmöglich zu entlasten. (Bundesrat Spanring: ... Inserate!)

Jetzt komme ich zur Beantwortung der konkreten Fragen. Sehr geehrter Herr Kollege Steiner, ich würde jetzt Ihre konkreten Fragen beantworten. – Danke.

Zur Frage 1:

Die Reduktion der Umsatzsteuer auf Benzin und Diesel ist unionsrechtlich, Kollege Stei­ner, nicht zulässig. Eine Reduktion der Mineralölsteuer ist nur in geringem Ausmaß, bis zum europäischen Mindestniveau, zulässig. Noch einmal: 15 Cent beim Benzin, 8 Cent beim Diesel. Die Kollegin, die heute die Zahlen verwechselt hat, ist jetzt leider nicht da. (Bundesrat Steiner – auf die ihren Sitzplatz einnehmende Bundesrätin Schartel wei­send –: Da ist sie ja!) – Ah ja, jetzt ist sie da. Danke.

Aufgrund der komplexen Preisgestaltung im Treibstoffsegment wäre jedoch nicht sicher­gestellt, dass eine spürbare Entlastung tatsächlich an die Endabnehmer weitergegeben wird. Darüber hinaus würde ein Anteil der Entlastungen im Zuge des Tanktourismus ins Ausland abfließen.

Für Pendler wird es eine Erhöhung des Pendlerpauschales um 50 Prozent und eine Ver­vierfachung des Pendlereuros und auch einen negativsteuerfähigen Betrag von 100 Eu­ro für Geringverdiener geben. Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung im Bereich des Verkehrs werden noch geprüft.

Die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Pendlereuros entspricht laut einer Analyse des Budgetdienstes im Parlament einer Entlastung von rund 30 Cent pro Liter Benzin beziehungsweise Diesel und damit deutlich mehr als dem Doppelten von dem, was bei einer MÖSt-Senkung rechtlich möglich wäre.

Zur Frage 2:

Wie bereits erwähnt wurden im Rahmen der ökosozialen Steuerreform Vorkehrungen getroffen, dass die Menschen nicht zusätzlich durch die einsetzende CO2-Bepreisung belastet werden. Das Volumen der Ausgleichsmaßnahmen übersteigt dabei die Einnah­men der CO2-Bepreisung bereits im ersten Jahr deutlich. Die ökosoziale Steuerreform ist als Gesamtpaket zu sehen, in dem auch die CO2-Bepreisung einen wesentlichen Be­standteil darstellt.

Zu den Fragen 3 und 6:

Die getroffenen Maßnahmen bei der Elektrizitätsabgabe, der Erdgasabgabe und der Er­neuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags sorgen für deutlich bessere Verteilungs- und Lenkungseffekte im Bereich der Energieversorgung. Generell bieten isolierte Umsatzsteuersenkungen wenig bis keine soziale Treffsicherheit und stel­len daher eine tendenziell teure und ineffektive Finanzierungsform zur Schaffung von Lenkungseffekten dar.

Dies gilt insbesondere für den Lebensmittelbereich, zumal Besserverdiener anteilig mehr für Nahrungsmittel ausgeben und von einer Umsatzsteuersenkung daher besonders profitieren würden. Überdies unterliegen Grundnahrungsmittel bereits einem reduzierten Steuersatz von 10 Prozent. Die Auswahl eines weiteren Warenkorbs würde für zusätzli­che Komplexität sorgen.

Zur Frage 4:

Seitens der Bundesregierung ist bereits eine Vielzahl von unterstützenden Maßnahmen gegen die aktuelle Teuerung beschlossen worden. Dazu zählt für den Bereich der beson­ders Betroffenen, der sogenannten vulnerablen Gruppen – das sind beispielsweise Be­zieher von Leistungen der Arbeitslosenversicherung, Haushalte mit Sozialhilfebezug oder Ausgleichszulagenbezieher –, etwa der Teuerungsausgleich in der Höhe von 300 Euro. Die Auszahlungen haben zum Teil bereits stattgefunden beziehungsweise be­finden sie sich gerade in Abwicklung.

Zur Frage 5:

Im Rahmen der eingerichteten Expertengruppe finden derzeit breit angelegte Diskus­sionen über mögliche weitere Maßnahmen gegen die Teuerung statt. Zur Frage von au­tomatischen Inflationsanpassungen darf ich jedoch darauf verweisen, dass etwa Aus­gleichszulagen, Pensionen oder das Pflegegeld auf Basis gesetzlicher Grundlagen schon jetzt einer automatischen Inflationsanpassung unterliegen und hinsichtlich des Ar­beitslosengeldes derzeit Diskussionen über eine grundsätzliche Reform der jetzigen Ausgestaltung stattfinden.

Zur Frage 7:

Es werden unterschiedliche Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmern geprüft. Natürlich werden in diesem Zusammenhang auch mögliche Senkungen der Lohnnebenkosten mitbetrachtet. Gleichzeitig eruieren wir die Auswirkungen weiterer struktureller Maßnahmen, wie die Abschaffung der kalten Progression. Wie bereits ein­gangs erwähnt, wird daher die Expertengruppe zur Beobachtung und Analyse der Infla­tionsentwicklung diese Maßnahmen entsprechend beurteilen.

Zur Frage 8:

Österreich hat die durch die Covid-19-Pandemie hervorgerufene Krise dank umfangrei­cher, rascher Hilfe gut gemeistert. Die jüngst veröffentlichten, guten Arbeitsmarktdaten für April, mit dem niedrigsten Aprilwert seit zehn Jahren, zeigen die Wirkungen der Hilfs­maßnahmen, aber auch die Resilienz der österreichischen Wirtschaft. Darüber hinaus sind wir natürlich regelmäßig im Austausch, welche Maßnahmen insbesondere in mei­nem Wirkungsbereich notwendig und adäquat sind.

Zur Frage 9:

Die Bundesregierung hat beim Ausbruch der Krise sehr rasch reagiert und den Unter­nehmen überlebenswichtige Liquidität zur Verfügung gestellt, um unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze zu schützen. Seither haben wir die verschiedenen Hilfsinstrumente laufend an die Entwicklung der Pandemie und an die Rückmeldungen der Unternehmen angepasst und sie so noch treffsicherer gestaltet.

Die Cofag hat sich bei der Abwicklung der Anträge als sehr effizienter und auch verläss­licher Partner der Unternehmen erwiesen und hat für die schnellstmögliche Überprüfung der Anträge und Auszahlung der Förderungen gesorgt. Es ist noch möglich, Anträge bis Ende September dieses Jahres zu stellen, darüber hinaus ist die Cofag als Fördergeber mit dem Rückforderungsmanagement betraut. Derzeit gibt es daher keine Überlegun­gen, die Gesellschaft aufzulösen.

Zu den Fragen 10 und 14:

Gemeinsam mit unseren Partnern sowohl in der Europäischen Union als auch darüber hinaus wurden weitgehende Sanktionen beschlossen, die die Russische Föderation schwächen. Klar ist für uns, dass die Sanktionen Russland immer härter treffen müssen als uns selbst. Das ist natürlich auch bei potenziellen weiteren Sanktionspaketen, zum Beispiel bei einem etwaigen Gasembargo, zu berücksichtigen.

Die Rückwirkung der Sanktionen auf Österreich lässt sich aufgrund der Komplexität nicht separieren und noch schwerer prognostizieren. Aktuelle Zahlen zeigen jedoch anhand des schweren Einbruchs der russischen Wirtschaft die Wirksamkeit. Da eine Fortsetzung des Krieges in der Ukraine jedenfalls den größten Schaden erzeugt, sind die Sanktionen auch ein wirtschaftlich angemessenes Mittel zur Verkürzung der russischen Aggression gegen die Ukraine.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognosen leicht nach unten revidiert, nichtsdestotrotz rechnet zum Beispiel das Wifo für heuer nach wie vor mit einem robus­ten Wachstum von 3,9 Prozent. Entlang dieser konjunkturellen Veränderungen entwi­ckeln sich auch die Steuereinnahmen, wobei die hohe Volatilität der geopolitischen Si­tuation natürlich auch eine hohe Unsicherheit bei den Prognosen mit sich bringt. Dassel­be gilt für die Ausgaben für den Arbeitsmarkt beziehungsweise für die Ausgaben des Wirtschaftsministeriums.

Zur Frage 11:

Die Bundesregierung bekennt sich auf nationaler und auch auf europäischer Ebene zu nachhaltigen öffentlichen Finanzen, um, wie aktuell notwendig, ausreichend Spielräume für die Krisenbewältigung zu haben. Eine dauerhafte Vergemeinschaftung öffentlicher Verschuldung steht mit diesem Ziel nicht im Einklang.

Zur Frage 12:

Die erste Sitzung fand am 25. April im Finanzministerium statt. An dieser Sitzung nah­men die Bundesminister für Finanzen und für Soziales, Pensionen, Gesundheit und Kon­sumentenschutz, Sozialpartner und Experten teil. Diese Sitzung diente vor allem als ers­ter allgemeiner Austausch zur aktuellen Situation und den Herausforderungen möglicher Maßnahmen. Seit dieser Sitzung erfolgte ein intensiver Austausch auf dieser Experten­ebene. Ein erster Bericht wird voraussichtlich in den kommenden Wochen vorliegen.

Zur Frage 13:

Die erste Diskussion mit den Experten am 25. April war ein sehr guter und auch kons­truktiver Austausch, der dazu beigetragen hat, ein gemeinsames Verständnis zur aktuel­len Fakten- und Sachlage zu bekommen.

Zur Frage 15:

Ja, es hat eine interministerielle Abstimmung stattgefunden, wobei die Federführung beim Außenministerium liegt.

Zur Frage 16:

De facto gibt es bereits aktuell keine Öllieferungen aus Russland. Die Diversifikation der Quellen für Öl ist auch angesichts der moderaten Größenordnungen machbar und auch leistbar. Erste Abschätzungen von Wirtschaftsforschern gehen von geringen Auswirkun­gen auf die österreichische Volkswirtschaft aus.

Zur Frage 17:

Die Preisdynamik und Volatilität auf den Ölmärkten ist bekanntermaßen hoch und wird von verschiedenen Kräften beeinflusst. Der Saldo der Effekte ist aber schwer abschätz­bar.

Damit bedanke ich mich für die Anfrage, für die Diskussion über das sehr wichtige Thema der Teuerung und wünsche eine hoffentlich sachliche Diskussion. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

16.16

Vizepräsident Günther Novak: Danke, Herr Bundesminister.

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Re­dezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Josef Ofner. Ich erteile ihm das Wort.