17.57

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher! Wir erleben hier eine sehr emotionale Debatte, und das zeigt, wie wichtig uns das Thema ist. Der Kollege hat gerade aufge­zählt, welche Preissteigerungen in den letzten Wochen passiert sind, und das ist auch, was wir mitbekommen, diejenigen von uns, die noch selber einkaufen; viele werden es vielleicht gar nicht mehr machen. Ich gehe jeden Tag einkaufen, komme auch mit vielen Menschen in Kontakt, und da höre ich sehr viele Geschichten. Gerade jetzt mit den Ener­giepreisen, die ja durch die Decke schießen, ist die Preissteigerung in allen Lebensbe­reichen erkennbar. (Präsidentin Schwarz-Fuchs übernimmt den Vorsitz.)

Nicht nur private Haushalte, wie Familien, Alleinerzieherinnen und viele andere, sondern auch der Handel, die Landwirtschaft und auch besonders die energieintensiven Indus­trien leiden unter den extremen Preissteigerungen. Es müssen endlich weitere und vor allem wirksame Maßnahmen gesetzt werden, Herr Minister! Die Haushalte und auch die Wirtschaft müssen spürbar entlastet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Oberösterreichische Landtag mit der ÖVP, auch Landeshauptmann Stelzer, hat ein Förderungspaket verabschiedet, um eine Entlastung im Energiebereich zu erreichen. Es muss stärker entlastet und nicht zusätzlich belastet werden, wie es mit der CO2-Steuer passiert.

Durch den extremen Anstieg der Energiepreise wurde auch das Bauen von leistbarem Wohnraum immer herausfordernder. Wenn Baustellen stillstehen, verlieren Menschen ihre Arbeit, und es gibt keinen sozialen Wohnraum mehr, der zur Verfügung gestellt wird. Auch da hat Oberösterreich durch Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuch­ner wieder ein Sonderwohnbauprogramm in die Wege geleitet, und trotz der Baukosten­explosion den Bau von leistbarem Wohnraum weiterhin abgesichert. Das ist das Geld, das zur Verfügung gestellt wird, um die massive Teuerung für die Mieter abzufedern. Durch diese Maßnahme wird es zu keiner Mehrbelastung für den Mieter bei neu errich­teten Wohnungen kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich erwarte mir, auch von Ihnen, Herr Minister, dass Sie endlich handeln und diese wahn­sinnige Preisspirale ein für alle Mal beenden!

Unser aller Lebensstandard steht auf dem Spiel, aber für viele Menschen ist es existenz­bedrohend. Geschätzte Damen und Herren, die Zahlen liegen auf dem Tisch, die Leute spüren es in den Geldbörsen – Sie machen Sitzkreise und Arbeitsgruppen ohne Ergeb­nisse. Reden ist zu wenig, Handeln ist angesagt! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Stei­ner: Bravo!)

Die vorliegenden Entlastungspakete reichen kaum oder nicht aus, um den Menschen wirklich zu helfen. Viele Bürger wissen nicht mehr, wie sie die Rechnungen für das Hei­zen, den Strom oder den Treibstoff bezahlen sollen. Da bringt der 150-Euro-Gutschein sehr, sehr wenig, und er wird erst für die nächste Jahresabrechnung wirksam. Die Kos­tenlawine muss jetzt mit wirksamen Maßnahmen gestoppt werden. Es ist schon ange­sprochen worden: Sofortige Hilfe hilft doppelt!

Sie, Herr Finanzminister, sind der große Profiteur und Gewinner – neben den Energiean­bietern, die meistens in schwarzer oder roter Hand sind und sich über satte Gewinne freuen. Es wurde schon angesprochen: Experten sagen, circa zwischen 11 und 12 Mil­liarden Euro. Sie geben ein Drittel, circa 4 Milliarden Euro, an die Bevölkerung zurück. Das ist aus meiner Sicht zu wenig.

Geschätzte Damen und Herren, jetzt geht es um die vielen Menschen in diesem Land, die Angst davor haben, dass sie in die Armut abrutschen, die tatsächlich Angst davor haben, dass es ihren Kindern einmal schlechter gehen wird als ihnen selber. Es soll in Österreich keiner – niemand! – Existenzängste haben, aber leider schlittern aufgrund der aktuellen Entwicklung immer mehr Menschen in die Armutsfalle. Schuldnerbera­tungen rechnen heuer mit bis zu 10 000 Privatkonkursen. Zudem gab es im Vergleich zum Vorjahr bisher bereits über 51 Prozent Firmenpleiten.

Geschätzte Damen und Herren, wir haben eine Regierung, die mit sich selbst beschäftigt ist, mit dem Austauschen von Ministern oder mit täglichen Korruptionsvorwürfen. Wir brauchen wieder eine Regierung, die für Sicherheit und für stabile Verhältnisse steht und die vor allem für die Menschen da ist. Daher: Neuwahlen – je früher, umso besser! (An­haltender Beifall bei der FPÖ.)

18.02

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat David Egger. Ich erteile ihm dieses.