18.13

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsident! Herr Bundesminis­ter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute auch sehr aufmerksam zuge­hört, aber trotz all dem, was ich gehört habe, bin ich froh, in Österreich, in Niederös­terreich, zu leben. Ich kenne kein Land, auch kein europäisches Land, in dem die Wirt­schaft so gut funktioniert, in dem man so einen guten Zusammenhalt, so einen sozialen Frieden hat. (Bundesrätin Hahn: Hast du schon einmal die steigenden Grundstücks- und Baupreise im Bezirk Tulln verfolgt?)

Wenn ich jetzt hier zuhöre, dann frage ich mich: Wieso verwenden wir so viel Energie darauf, alles madig zu machen? (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Hahn und Schu­mann.) Nicht Angriffe, sondern Ideen, Umsetzungen, Lösungen sind gefragt. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen. – Zwischenrufe der BundesrätInnen Schu­mann, Ofner und Schartel.)

Ihr könnt doch nicht sagen: Wir wissen nicht, wieso wir in dieser schwierigen Situation sind! (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Wisst ihr nicht, warum wir in dieser schwierigen Situation sind? Wer hat Corona bestellt, bitte? Wart das ihr (zuerst in Richtung SPÖ, dann in Richtung FPÖ weisend), wart das ihr? (Bundesrätin Schumann: Wer hat den Herrn Kurz bestellt?) – Nein. Wir sind von Corona wie von einem Tsunami überrollt worden, und – schaut es euch doch einmal an! – wir haben Corona in den Griff bekom­men. Natürlich hat das auf die Wirtschaft Auswirkungen gehabt, wie wir alle wissen. Auf uns alle hat das Auswirkungen gehabt. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) Wir haben es aber durch Unterstützung unserer Regierung gemeinsam geschafft.

Schaut es euch an! Corona ist kein österreichisches, kein europäisches Phänomen, sondern ein weltweites. Jetzt hat es sogar Nordkorea, wo sie alles zusperren, erreicht. (Bundesrätin Schumann: Nein! Nicht Nordkorea hernehmen! Vergleichen wir Österreich doch nicht mit Nordkorea! – Bundesrat Steiner: Jetzt vergleichen wir uns mit Nordkorea! Mit Nordkorea vergleichen wir uns! Das ist ja nicht mehr normal!)

Dann muss ich schon sagen, wenn wir uns jetzt die Situation, die Verschärfung, die es jetzt gibt, anschauen: Wer konnte denn wissen, dass es in der Ukraine einen Krieg geben würde, dass Russland auf die Ukraine losgeht?

Eines muss ich euch schon sagen – und das denke ich mir, wenn ich hier zuhöre; über­legen wir uns das! –: In unserer Geschichte war es genauso: Die Rohheit hat in der Sprache begonnen. Der Umgang miteinander, das Aufhetzen, das ist total gefährlich. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen. – Bundesrätin Schumann: Rotes Gsindl! Wer hat denn das begonnen? Das Bundesland aufhetzen! Wer war das? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) – Temperament ist immer gut. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.)

Ich muss euch ganz ehrlich sagen, dass ich mir schon im Vorfeld des Ukraine-Russland-Krieges gedacht habe – und das hat mir eigentlich wehgetan –: Schau! Welche Diktionen verwenden wir, wie drücken sich manche aus? Das war direkt spürbar.

Jetzt haben wir aber diese schwierige Situation, und ich sage: Eine schwierige Situation ist nur dann zu bewältigen, wenn man Kraft hat (Bundesrätin Schumann: Na, ihr habt sie nicht mehr, ihr habt sie nicht mehr!), wenn einem jemand sagt, welche Möglichkeiten, welche Hilfestellungen es gibt. (Beifall bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Natürlich kann man nicht alles abdecken (Bundesrat Steiner: Neuwahlen!), aber es hat doch keinen Sinn, alles madig zu machen.

Es ist ja auch so – und ich weiß das aus der Wirtschaft ganz genau –: Wir sind so vielfältig. Es gibt kein Konzept für alle, wir können nicht ein Konzept auf alle anwenden. (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel. – Ruf bei der SPÖ: Ja dann fragt einmal die Leute da draußen! ...! Sprecht ihr nicht mit den Menschen? – Zwischenruf der ein Schrift­stück in die Höhe haltenden Bundesrätin Kahofer.) Wir müssen eben schauen, dass wir die Gruppen besonders bedenken, denen es am schlechtesten geht.

Es gibt diese Entlastungspakete, und natürlich sagt immer jeder, es könnte mehr sein, aber da gibt es einen Gassenhauer, den ich immer gehört habe, als ich als Kind im Waldviertel bei meiner Großmutter war, da hat es geheißen: „Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt, wer hat so viel Pinke-Pinke, wer hat so viel Geld?“ Ich sage euch: Wir können nur das ausgeben, was wir gemeinsam erwirtschaften. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen. – Zwischenrufe der BundesrätInnen Steiner und Schar­tel.) Wir sitzen schon alle gemeinsam in einem Boot.

Ich muss ganz einfach sagen: Ich führe ein kleines Unternehmen, uns geht es ja noch gut. Es gibt aber schwache Gruppen, und denen wird geholfen. (Zwischenruf der Bun­desrätin Kahofer.) Ich habe mir das angeschaut: Es gibt schon den Teuerungsausgleich für besonders vulnerable Gruppen. Da gibt es die Einmalzahlung von 150 Euro, und dann gibt es eine weitere Zahlung in der Höhe von 150 Euro für Arbeitslose, Mindestsi­cherungs-, Ausgleichszulagen-, Studienbeihilfebezieher, Mobilitätsstipendiaten; die er­halten 300 Euro.

Dann gibt es noch etwas: Wir reden ja auch von Energiekosten, und die Energiekosten zu senken heißt, man muss schauen, dass man weniger Energie verbraucht. Da gibt es aber auch einen Punkt, der da drinnen ist: Intensivierung der Energieberatungen. „Ener­gieberatungen sollen auf allen Ebenen intensiviert werden.“ Dafür wird „ein Fördertopf im Umfang von 5 Millionen Euro bereitgestellt“.

Ein ganz wichtiger Punkt ist: „Zusätzlich soll“ durch ein Pilotprojekt im Umfang von 10 Millionen Euro „besonders betroffenen, einkommensschwachen, Haushalten ermög­licht werden, Weißware mit besonders hohem Energieverbrauch durch Geräte mit niedri­gerem Energieverbrauch“ zu ersetzen, und das mit einer Förderung von bis zu 100 Pro­zent. Also ich finde, das sind schon ganz großartige Unterstützungen, die es da gibt. (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.)

Ich sage euch noch etwas – Korinna Schumann hat darauf hingewiesen, und da hat sie recht –: Wir sind jetzt in einer schwierigen Situation, aber es muss uns schon klar sein, dass wir da noch nicht durch sind. Da gebe ich dir vollkommen recht. Wir wissen nicht, wie sich Corona weiterentwickelt, welche Mutationen es geben wird, und deshalb finde ich es auch besonders ungut, wenn man Leute vom Impfen abhält oder wenn man sagt, gewisse Maßnahmen seien übertrieben. Das glaube ich nicht. Wir sehen ja, dass Corona noch immer da ist und uns weiter beschäftigen wird.

Angesprochen wurden auch die Schwierigkeiten mit den Lieferketten. Ja, ich sehe das selber in meinem Betrieb. Wir haben Probleme, Passepartoutkartons und so weiter zu kriegen. Ich kann gewisse Aufträge nicht ausführen. Ich muss dann versuchen, das irgendwie anders zu machen, und so geht es vielen von uns. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Das ist sehr nett, aber weißt du, wenn du so gut bist: Ich suche eh Arbeitskräfte, du kannst bei mir anfangen. (Beifall bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Wir müssen schauen, dass wir unsere Kräfte bündeln, und wir müssen ganz einfach der Bevölkerung Vertrauen geben. Wir müssen den Menschen erzählen, was es gibt. Wenn wir jetzt nur alles schlechtmachen, wenn wir den Menschen sagen: Wir werden von den unfähigsten Menschen regiert!, na dann sage ich euch etwas: Na das baut einen auf, da hat man Kraft, durchzutauchen! – Nein, das können wir nicht tun. Wir müssen ganz ein­fach sagen, welche Möglichkeiten es gibt.

Noch einmal, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Bitte passen wir auf, wie wir mitein­ander umgehen, welche Wortwahl wir haben! Eine Spaltung in der Gesellschaft ist potz­gefährlich. Das dürfen wir nicht tun. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen. – Zwischenrufe der BundesrätInnen Kahofer, Schartel und Spanring.)

Ich hoffe, dass wir wieder dazu übergehen, einander zuzuhören, dass wir versuchen, uns einander mit den besten Ideen zu übertrumpfen, und dass wir uns nicht gegenseitig mit Unterstellungen anschütten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundes­rätInnen der Grünen.)

18.21

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrat Hübner: Liegt vor!) – Bundesrat Hübner, ich erteile es Ihnen.