18.21

Bundesrat Dr. Johannes Hübner (FPÖ, Wien): Meine Damen und Herren! Liebe Kol­legin Zwazl! Jetzt muss ich Ihnen ein bisschen helfen, weil Sie nicht verstehen, warum es hier eine Aufregung gibt. Das verstehen Sie nicht. Ich werde Ihnen also sagen, warum es diese gibt. Diese gibt es nämlich deshalb, weil das, was Sie gefordert haben – dass man den Menschen sagt, was los ist, und dass man ehrlich und nicht emotional ist –, eben nicht passiert (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl), sondern von der gesamten Regierung einschließlich des Herrn Ministers eine gezielte Desinformation betrieben wird. (Ruf bei der ÖVP: Nein, von Ihnen!) Es wird behauptet, es wird die Inflation be­kämpft, es wird etwas gegen die Inflation getan. – Im Gegenteil: Es wird die Inflation befeuert, weil man der kalten Erhöhung der Steuerlast auf allen Produkten nichts entge­gensetzt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner.)

Wir haben es heute schon einmal gehört: Es geht darum, dass 10, 11, 12 Milliarden Euro heuer durch die kalte Steuererhöhung, die die Inflation auslöst, zusätzlich erlöst werden. Das heißt, es wird in den Teuerungsprozess ein zweistelliger Milliardenbetrag hineinge­geben. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) – Ja, Frau Kollegin Zwazl, was wird dann seitens der Regierung gemacht? Wie Sie richtig gesagt haben: Man kann nur das her­geben, was man hat. Die Allgemeinheit, vertreten durch die Regierung, bekommt auf­grund der inflationären Erhöhung der Steuern 10, 11, 12 Milliarden Euro zurück. Das könnte man zurückgeben, indem man die Steuern reduziert. Das wird aber nicht ge­macht. (Bundesrätin Zwazl: ... ja Leute, die keine Steuern zahlen! Für die muss man ja auch was tun!)

Da beginnt das Interessante. Da beginnt der Herr Finanzminister, sich als lupenreiner linksextremistischer Schüler der marxistischen Wirtschaftsideologie zu zeigen, wenn er sagt: Wir können die Steuern nicht reduzieren, weil es nicht sozial treffsicher wäre! Inter­essanterweise will er aber doch die Steuerreform durchführen und die kalte Progression abschaffen. Ich weiß nicht, was er will, denn die Abschaffung der kalten Progression ist sicher nicht sehr marxistisch, weil die ja auch die Vielverdienenden begünstigt.

Die Senkung zum Beispiel der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe nur um 8 Cent – der Minis­ter behauptet, es gehen nur 8 Cent oder 15 Cent beim Benzin (Bundesminister Brunner: Die MÖSt, nicht die Mehrwertsteuer! Die Mineralölsteuer! Das ist ganz etwas anderes!) – also gut, die MÖSt –, also die Senkung der MÖSt um 8 Cent geht deshalb nicht, weil es nicht sozial treffsicher ist. (Bundesminister Brunner: ... Mehrwertsteuer!) Reden wir von der MÖSt! Es ist ja egal, wir können die Mehrwertsteuer oder die MÖSt oder beide senken. Es wird immer behauptet, wir können sie wegen EU-Vorgaben nicht senken. Außerdem können wir sie nicht senken, weil es nicht sozial treffsicher wäre.

Es ist ja nicht so, dass wir jemanden entlasten, der viel verdient, sondern nur so, dass wir ihn nicht zusätzlich belasten. Wenn der Treibstoffpreis um 50 Cent steigt, und es würden 8 Cent an Steuerentlastung gegeben werden, dann würde er nur um 42 Cent steigen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Dann ist vielleicht ein Besserverdienender nur mit 42 und nicht mit 50 Cent belastet. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner.) Das ist aber offenbar für das Ministerium sozial unakzeptabel, und deswegen kann nichts gegen die Inflation gemacht werden, sondern deswegen müssen Geschenke wie die 150-Euro-Gutscheine in bürokratischer, kleiner und kaum fassbarer Weise als Schmerz­mittel vergeben werden. Das ist interessant.

Herr Minister, Sie brauchen nicht so dreinzuschauen. (Bundesminister Brunner: Sie ver­wechseln es wieder!) Nehmen Sie zum Beispiel Ihren Vorschlag für den Agrardiesel! Den haben wir ja heute auch auf der Tagesordnung gehabt. – Der Dieselpreis ist von 1,20 Euro um 80 Cent auf 2 Euro gestiegen. 50 Prozent davon sind Steuern, 40 Cent Mehreinnahmen. Was, glauben Sie, ist als Entlastung für die Bauern vorgesehen? – Ein Antrag, der es ermöglicht, 0,07 Prozent pro Liter zurückzubekommen. Wie lange die Be­arbeitung des Antrages dauert, weiß man nicht, und man weiß auch nicht, ob man die 0,07 Prozent zurückbekommt, denn die Gesamtsumme für alle möglichen Refundie­rungsanträge ist mit 30 Millionen Euro gedeckelt. Wenn es also 40, 50 oder 60 Millionen Anträge gibt, dann kriegt man nicht 0,07 Cent, sondern 0,035 Cent zurück.

Das ist das Herangehen des Ministeriums an die Bekämpfung der Inflation, ein Beitrag zur Linderung der Inflation. Es ist nichts anderes, als dass der Staat sich da 10, 11, 12 Milliarden Euro einsteckt und nicht bereit ist, davon etwas herauszugeben, kleine Geschenke gibt, die schwer administrierbar sind. Dass sich darüber ein Teil der nicht in die Regierungsarbeit eingebundenen Abgeordneten aufregt, weil er das Interesse einer vernünftigen, evidenzbasierten und den Leuten helfenden Politik verfolgt, sollte auch Sie nicht ganz verwundern. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ.)

18.26

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrätin Eder-Gitschthaler – die Hand hebend ‑: Zur Geschäftsordnung!) – Frau Bundesrätin Eder-Gitschthaler, zur Geschäftsordnung, bitte.

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