9.30

Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher, betraut mit der Leitung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Bundesrätinnen und Bundesräte! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regie­rungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit einem ausdrücklichen Dank an meine Vorgängerin im BMDW, Margarete Schramböck, beginnen. Sie hinterlässt einen Wirtschaftsstandort, der aus meiner Sicht gut aufgestellt ist. (Heiterkeit bei Bun­desrätInnen von SPÖ und FPÖ.) Wir haben eine sehr, sehr hohe Forschungsquote, wir haben in letzter Zeit viele direkte Investitionen in den Wirtschaftsstandort gesehen, und sie hinterlässt vor allem ein sehr gut bestelltes Haus, das ich jetzt mitübernehmen darf.

Ich habe großen Respekt vor dieser Aufgabe, bedanke mich für das Vertrauen, das in mich gesetzt wird, und werde versuchen, dieses Vertrauen so gut es geht zu erfüllen.

Das BMDW, das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, ist das Ministerium, mit dessen Leitung ich jetzt betraut bin. Wenn die Bundesministerien­gesetz­novelle beschlossen wird, dann wird daraus gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit das BMAW, zuständig für Arbeit, Wirtschaft und natürlich auch den Tourismus.

Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Susanne Kraus-Winkler, einer Expertin in diesem Bereich, im Bereich Tourismus. Das wird sehr wichtig sein. Tourismus, Gastro­nomie, Hotellerie kommen aus einer schwierigen Zeit, die Covid-Pandemie hat dort die stärksten Spuren hinterlassen. Wir werden uns gemeinsam massiv dafür einsetzen, dass in diesem Bereich alle Herausforderungen und Probleme, die es gibt, bewältigt werden und politische Unterstützung gegeben wird.

Herzlicher Dank auch an Elisabeth Köstinger, die in dieser schwierigen Zeit zwei Jahre lang wirklich täglich für diesen Bereich gelaufen ist, sich sehr bemüht hat und die schlimmsten Folgen abgefedert hat.

Die Konzentration der Themen Arbeit, Wirtschaft und Tourismus bietet viele Chancen. Die Herausforderungen der Zeit – der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler haben es angesprochen – sind übergreifend. Es gab jetzt schon extrem viel Zusam­menarbeit zwischen dem BMA und dem BMDW in den verschiedensten Bereichen. Ein Beispiel ist die Lehre, bei der wir eng zusammengearbeitet haben. Ein weiteres Beispiel ist der Bereich der digitalen und grünen Transformation, in dem es natürlich auch darum geht, dass Arbeitskräfte dort ausgebildet werden, wo sich die große Nachfrage nach Arbeitskräften darstellt.

Es geht um die demografische Entwicklung, den Fachkräftemangel, alle Maßnahmen, die damit zusammenhängen. All das kann in einem gemeinsamen Ministerium gut gemeinsam gedacht werden, und es können auch Synergien genutzt werden.

Wir haben jetzt auch – das wurde schon angesprochen – die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs von Russland in der Ukraine. Auch da gibt es natürlich Effekte auf die Wirtschaft, auf den Arbeitsmarkt, und auch da braucht es Strategien, die alles zusammenführen.

Ich werde – und dafür stehe ich – die Balance zwischen den Bereichen halten. Ich kenne natürlich auch die Befürchtungen, die es gibt, aber ich glaube, dass die Chancen die Risiken überwiegen. Es ist ja keine Neuerung, die es da gibt, sondern es gab in Österreich schon eine Zeit lang ein Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit – so hieß es damals –, es gibt in Irland und in Belgien ähnliche Konstellationen, es gibt auf Länderebene ähnliche Konstellationen. Es ist also nicht etwas, das besonders neu ist.

Wir haben bisher sehr gut zusammengearbeitet, und wir werden jetzt im gemeinsamen Ressort natürlich auch – und das ist der entscheidende Punkt – in Abstimmung mit den Sozialpartnern Lösungen finden. Ich war bisher mit den Sozialpartnern im guten Gespräch. Es gibt über die verschiedenen Sozialpartner hinweg informell und formell ein sehr, sehr konstruktives und gutes Klima, und jetzt wird das in einem gemeinsamen Ministerium noch weiter intensiviert.

Ich stehe in dieser Funktion für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für alle Unter­nehmerinnen und Unternehmer, für die Selbstständigen in Österreich und natürlich auch – das ist ganz wichtig – für die Arbeit suchenden Menschen in Österreich und werde zwischen diesen Bereichen einen Ausgleich finden.

Ich sage vielleicht noch ein paar Dinge zur wirtschaftlichen Lage, weil in der Debatte sicher auch wieder darauf Bezug genommen wird. Es ist eine unsichere Lage, es gibt Risiken, die schwer zu beurteilen und zu bewerten sind. Wir gehen glücklicherweise mit einer sehr, sehr guten Konstitution in diese unsichere Zeit, sowohl was den Arbeitsmarkt als auch die wirtschaftlichen Aussichten betrifft.

Die letzte Prognose der Europäischen Kommission hat immer noch ein Wachstums­potenzial von 3,9 Prozent für dieses Jahr ausgewiesen. Das ist eine Prognose, die ungefähr vor zwei Wochen veröffentlicht wurde, es gibt nichts Neueres. Trotz der Unsicherheit sind die Wachstumsaussichten für Österreich noch gut. Das sind die fünfthöchsten Wachstumsaussichten aller Staaten der Europäischen Union.

Auf dem Arbeitsmarkt haben wir ein Rekordhoch an offenen Stellen. Die Arbeitslosigkeit ist mit 5,7 Prozent Ende Mai so gering wie seit 14 Jahren nicht mehr. Wir haben trotz dieser Unsicherheit sehr große Dynamik auf dem Arbeitsmarkt. Ich bin optimistisch, dass es uns gelingt, auch wenn es schwieriger wird, die positive Entwicklung in Österreich in der Wirtschaft, auf dem Arbeitsmarkt abzusichern.

Es wird weitere Maßnahmen brauchen, auch dazu haben der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler schon einiges gesagt. Es ist aber auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass es natürlich bei einer Inflation, in einer Preissteigerungsentwicklung, wie wir sie jetzt erleben, eine Arbeitsteilung gibt: Die Preissteigerung an sich kann nur durch die Geldpolitik eingegrenzt werden, die Folgen der Preissteigerung können durch die fiskalpolitischen Maßnahmen eingegrenzt werden; und da gab es zwei Pakete, mit denen wir versucht haben – und das ist aus meiner Sicht auch gut gelungen –, genau dort anzusetzen, wo besondere Betroffenheiten sind: bei Arbeitslosengeldbeziehern, Notstandshilfebeziehern, bei den Niedrigpensionistinnen und -pensionisten, im Bereich der Pendlerinnen und Pendler, im Bereich des Energieverbrauchs, wo Steuern gesenkt wurden, also überall dort, wo die Belastung besonders hoch war.

Und ja, es wird natürlich weitere Maßnahmen zur Abfederung brauchen. Es ist aber klar – darauf muss man hinweisen –, dass es eine Verantwortung der Geldpolitik gibt, genauso wie es eine Verantwortung der Fiskalpolitik gibt.

Glücklicherweise gehen wir wie gesagt mit einem resilienten, robusten Arbeitsmarkt in diese Zeit, und wir werden die Herausforderungen, die es in dieser Zeit gibt, gemeinsam angehen. Ich freue mich auf diese Aufgabe. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grü­nen.)

9.37

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank, Herr Bundesminister.

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Norbert Totschnig. Ich erteile dieses.