9.56

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Florian Tursky, MBA MSc: Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Bun­desrat! Zuerst: Es ist mir eine große Freude, mich auch hier im Bundesrat vorzustellen, sind doch die Länderkammer und die Ländervertreter gerade für das Thema Digita­lisierung und Breitbandausbau besonders wichtig.

Als Erstes möchte ich mich ganz herzlich bei Bundeskanzler Karl Nehammer und auch bei Finanzminister Magnus Brunner für das in mich gesetzte Vertrauen bedanken. Ich freue mich enorm auf die Herausforderung, 100 Prozent für Österreich und in Verbin­dung damit auch 100 Prozent für die Digitalisierung und den Breitbandausbau in Öster­reich zu geben.

Diese Regierungsumbildung ist für die Digitalisierung und für den Breitbandausbau in Österreich eine große Chance. Durch die Regierungsumbildung schaffen wir es nämlich, die Digitalisierung im Finanzministerium zu bündeln. Was ich damit meine, sind einer­seits die Digitalpolitik, andererseits die Digitalisierungsstrategie und auch die dafür benö­tigte Infrastruktur. Ich sehe mich da in einer Koordinierungsfunktion für alle Digitalisie­rungsthemen, einerseits mit den verschiedenen Ressorts, Ministerinnen und Ministern, aber auch – und da freue ich mich besonders auf Ihre Unterstützung – mit der Landes- und der Gemeindeebene.

Die Pandemie hatte in den letzten zwei Jahren viele furchtbare Seiten, für die Digita­lisierung war sie aber ein absoluter Turbo, und das in allen Bereichen. Sie hat uns aber auch gezeigt, wo wir großen Aufholbedarf haben. Bei der Digitalisierung und beim Breitbandausbau geht es immer noch besser, noch höher, noch schneller. Wir wissen leider genau: Wenn wir das Glasfasernetz erst einmal bis in die hintersten Täler unseres schönen Österreichs ausgebaut haben, wird es eine neue Technologie geben. Und wir wissen auch: Wenn wir 100 Prozent aller Haushalte mit 5G abgedeckt haben, wird es eine neue Generation geben. Das macht es aber zu einer so schönen Herausforderung.

Drei Schwerpunkte möchten wir in den ersten Monaten setzen: Wir wollen einerseits die digitale Verwaltung vorantreiben, andererseits die digitale Infrastruktur ausbauen und auch die digitalen Skills in der Bevölkerung stärken. Bei der digitalen Verwaltung habe ich den Grundsatz, dass die Verwaltung durch Digitalisierung und E-Government verein­facht werden muss – nicht verkompliziert, sondern vereinfacht. Wir müssen dabei die Menschen begeistern und mitnehmen und die Verwaltung dorthin bringen, wo die Menschen sind, nämlich ans iPad, an den Computer, ans Handy, womit ja auch Sie alle hier sitzen. (Bundesrätin Schumann: Besonders die Älteren!)

Einige Behördengänge wurden bereits digitalisiert. Mein Ziel ist es aber – der Herr Bundeskanzler hat es bereits erwähnt –, bis 2024 fast alle Behördengänge in Österreich auch digital anzubieten. Beispiele dafür gibt es schon jetzt: beim Umzug, also beim Um­melden, oder beim jährlichen Steuerausgleich – zwei Bereiche, wo Österreich absolut vorne war, vor anderen Nationen.

Ein Kernelement davon wird eine digitale Ausweisplattform sein. Was meine ich damit? – Alle Ausweise, die Sie in Ihrer Geldtasche haben, sollen Sie zukünftig digital haben. Jetzt werden Sie fragen: Was hat das für einen großen Vorteil?, nehme ich halt die Geldtasche und das Handy mit! – Es hat schon den Vorteil, dass man sich das lästige Suchen – wir kennen die Situation wahrscheinlich alle, etwa bei der Autokontrolle – erspart oder dass man nichts mehr vergisst. Das Handy vergisst man ja meistens als Letztes und so hat man dann alles – Führerschein, Zulassung et cetera – am Handy.

Der zweite Schwerpunkt ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Dieser Ausbau ist essenziell, denn wir alle benötigen schnelles und stabiles Internet sowohl beruflich als auch privat. Die österreichische Bundesregierung hat mit der ersten Breitbandmilliarde bereits 1,1 Milliarden Euro investiert, und nun, mit der zweiten Breitbandmilliarde, sind es 1,4 Milliarden Euro, die bereitgestellt werden. Der erste Call wurde bereits gestartet; mit 660 Millionen Euro ist es der größte Call, den es in Österreich je gab. Die Bundes­regierung hat dabei das ambitionierte Ziel, ganz Österreich sowohl mit mobilen als auch mit festen Gigabit-Anschlüssen zu versorgen.

Warum brauchen wir das? – Vielleicht haben wir alle vor der Pandemie gedacht, unsere mobilen Internetverbindungen, die Cubes, die wir zu Hause stehen haben, reichen für das Internet, das wir benötigen, aus. Während der Pandemie – vielleicht zwei Kinder im Homeschooling, beide Elternteile im Homeoffice – haben wir dann plötzlich gesehen: So gut, wie wir gedacht haben, ist das Internet doch nicht.

Durch die digitale Infrastruktur wollen wir aber vor allem eines schaffen, nämlich eine Chancengleichheit unter den Regionen. Es wird für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Regionen entscheidend sein – wie es früher die Straßen waren, die wir gebaut haben –, dass wir alle Teile unseres wunderschönen Österreichs mit gutem Internet verbinden, damit es egal ist, ob man eine IT-Firma in Wien oder im hinteren Paznaun oder im Zillertal gründet.

Die digitalen Skills in der Bevölkerung zu fördern ist der dritte Schwerpunkt, dem ich mich widmen möchte. Ich habe schon in einem kurzen Zwischenruf gehört: Die beste technologische Neuerung ist wertlos, wenn die Bevölkerung sie nicht nützt, nicht nützen kann und nicht auf diesen Weg mitgenommen wird. Die Bundesregierung ist da in einer absoluten Bringschuld. Wir können uns nicht darüber aufregen, dass die Neuerungen, die neuen Technologien nicht genutzt werden, sondern wir müssen die Menschen befähigen und motivieren. Und wir müssen auch Verständnis dafür haben, wenn gewisse Gruppen in unserer Bevölkerung nicht mehr dazu fähig sind, und deshalb die Lösungen auch nach wie vor analog anbieten. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist aber Fakt, dass 90 Prozent aller Jobs heute ein digitales Basiswissen voraus­set­zen, und es ist leider auch Fakt, dass 34 Prozent aller Österreicherinnen und Öster­reicher über genau dieses Basiswissen nicht verfügen. Da sind wir zwar im europäischen Vergleich unter den Top Ten, das reicht aber nicht aus. Wir haben mit Initiativen wie Fit4Internet oder onlinesicherheit.gv.at bereits erste Schwerpunkte gesetzt, klar ist aber, dass das nicht ausreichen wird und wir neue Akzente brauchen. Zusätzlich hat die österreichische Bundesregierung bereits mit der Einführung der digitalen Grundbildung, also dem ab Herbst verpflichtenden Fach der digitalen Grundbildung ab der 5. Schul­stufe, einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, die Grundbildung bereits im jüngsten Alter zu fördern. Auch hier werden wir aber neue Initiativen benötigen, bereits im Kinder­garten, bereits in der Volksschule.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen kurzen Einblick in meine ersten Schwerpunkte im neuen Staatssekretariat für Digitalisierung und Telekommunikation geben. Ich freue mich darauf, im Bereich der Digitalisierung und des Breitbandausbaus 100 Prozent zu geben, und freue mich auch ganz besonders auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

10.03

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Peter Raggl. Ich erteile dieses.