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Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol) (zur Geschäftsbehandlung): Wir befinden uns ja, sofern mich die Tagesordnung nicht täuscht, in den Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers nach § 37 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Bundesrates. Ich werde nun § 37 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates bemühen, denn der Herr Kanzler hat nach seiner Rede die Sitzung verlassen, der Herr Vizekanzler hat zwar angekündigt, dass er kurz weg muss, das war er aber schon, er kam wieder, war wieder da, nun ist er wieder weg. Von sieben Regierungsmitgliedern sitzen jetzt noch drei hier: Die Staatssekretärin für Tourismus ist verschwunden und der neue Superminister Kocher ist auch verschwunden.

Vorhin haben wir von Wertschätzung, von der Würde dieses Hauses und von Respekt gesprochen. Nun erwarten wir als Bundesräte uns auch Respekt vonseiten dieser Regierung. Wir sind nicht wegen uns da, wegen uns gibt es keine Regierungserklärung, die Regierungserklärung gibt es wegen dieser Regierung. Daher stelle ich nun den Antrag auf Anwesenheit des Kanzlers, des Vizekanzlers, der Staatssekretärin und des Herrn Minister Kocher. (Vizekanzler Kogler betritt den Saal.) – Der Herr Vizekanzler fällt weg, der ist wieder da, das ist zumindest ein Lichtblick. Der Herr Kanzler, Minister Kocher und die Frau Staatssekretärin aber bleiben in meinem Antrag drin. – Danke. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

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