Vizepräsident Günther Novak: Danke, Herr Kollege Steiner, wir werden uns das anschauen. Wir fahren aber nun trotzdem mit der Sitzung fort. (Bundesrat Steiner: ... Antrag! – Zwischenbemerkung einer Bediensteten der Parlamentsdirektion.) – Okay, wir müssen den Antrag zur Abstimmung bringen.

Es liegt ein Antrag auf Anwesenheit des Bundeskanzlers, der Staatssekretärin und des Bundesministers Kocher gemäß § 37 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor.

Ich möchte diesen Antrag nun zur Abstimmung bringen.

Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, dann bitte ich, zum Zeichen der Zustimmung die Hand zu erheben. – So, nun müssen wir zählen. (Bundesrat Steiner: Herr Präsident, nehmen Sie vom Stimmrecht Gebrauch! – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Bundesrat Steiner: Nimmst du vom Stimmrecht Gebrauch? – Vizekanzler Kogler: Du meinst, es geht um jede Stimme? – Unruhe im Saal.) Drei Personen von der ÖVP-Seite sind erst eingetroffen, nachdem ich aufgerufen habe, die werden abgezogen. (Bundesrat Spanring: Die Abstimmung vorher ...!)

24 anwesende BundesrätInnen sind für den Antrag. Das heißt: 24 sind für den Antrag, 27 sind von der ÖVP normalerweise hier, drei ziehe ich ab, das sind dann auch 24. – Das ist Stimmengleichheit, damit ist der Antrag abgelehnt.

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Wir fahren in der Sitzung fort, und ich erteile Herrn Andreas Lackner das Wort. – Bitte, Herr Bundesrat.