12.47

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Vizekanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich immer sehr, wenn ich von Herrn Kollegen Hübner so höflich aufgefordert werde, nur hat er sich die ganze Zeit über mit dir, Herr Bundeskanzler, unterhalten und weniger mit mir. Es ist natürlich schon so, dass man sich, wenn man die heutige Diskussion verfolgt, fragt, ob wir da überhaupt noch von Österreich reden. Oder wovon reden wir? Ich höre: Totalchaos. Wo haben wir ein Totalchaos? (Bundesrat Steiner – auf die Regierungs­bank deutend –: Da sitzt es!) Bitte schön, das darf es ganz - - Nein, nein, das ist kein Totalchaos. Ein Totalchaos wäre es, wenn da keiner sitzen würde und wenn man dafür verantwortlich wäre, dass du die Entscheidungen triffst. Dann hätten wir ein Totalchaos. So schaut es aus! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Warum skandalisiert man alles? Wir wissen das noch gar nicht jetzt mit - ‑ (Bundesrätin Schumann: Wir skandalisieren doch nicht!) – Halt, halt, Korinna, warum hast denn du heute keine Nerven? (Bundesrat Obrecht: Nerven wie Drahtseile hat sie!) Ich will ja ganz einfach von den 11 Millionen Euro vom Unterrichtsministerium reden. Das ist ganz einfach so – da haben wir uns jetzt erkundigt –: Es ist bundesvertragskonform vorge­gangen worden (Bundesrätin Schumann: Das kostet 11 Millionen!), aber wir können dem Abschluss der Gespräche nicht vorgreifen. (Bundesrätin Schumann: Genau! Es kostet 11 Millionen!) Also man schaut sich das an. Reden wird dann darüber, wenn wirklich die Fakten am Tisch liegen!

Ich finde es schon super, dass man eine Opposition hat und eine starke Opposition, und das wünsche ich mir auch, denn eine starke Demokratie braucht auch eine starke Opposition. (Bundesrätin Schumann: Danke!) Aber wenn Sie, Herr Kollege, sagen: Kritik ist wichtig, aber es soll eine unsachliche Kritik sein!, dann sage ich: Nein. (Zwi­schenruf bei der SPÖ.) Unsachliche Kritik haben Sie gesagt, ich habe es mitgeschrieben. (Zwischenrufe der Bundesräte Obrecht und Schennach.) Und das ist ganz einfach der falsche Weg. Das ist der falsche Weg. (Bundesrat Schennach: Nein, das sagt er nicht!) Kritik ja, und konstruktive Kritik ja, das ist wichtig. Ich weiß das als Unternehmerin. Wenn wir nicht im Wettbewerb stehen würden, dann hätten wir uns in unserem Unternehmen gar nicht weiterentwickelt. Das ist ganz einfach so, damit muss man leben, und ich finde das richtig.

Sie haben die Situation angesprochen, in der wir sind. Ich habe immer wieder den Eindruck: Wir haben uns Corona bestellt, wir haben uns die Inflation bestellt, wir sind schuld an der Ukrainesituation. – Das ist nicht so! Und das ist ganz einfach eine Situation, die nicht nur Österreich betrifft, sondern das ist global. Wenn ich mir das jetzt anschaue, so haben wir die Coronasituation gut bewältigt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Bundesrat Steiner: Ja, im Oberösterreichischen Seniorenbund vielleicht!)

Ich bin froh, dass unsere Betriebe ihre Mitarbeiter haben behalten können, dass wir über die Runden gekommen sind und dass wir wirtschaftlich relativ gut dastehen. Es ist eine schwierige Situation, aber wir haben es mit Unterstützung ganz einfach gut gemeistert. Aber ich sage euch etwas: Ich bin froh, dass ich in Österreich lebe und nicht in China bin, wo sie mich zwei Monate einsperren, niederknüppeln und meinen Hund erschlagen. (Bundesrätin Schumann: Was ist das für ein Vergleich?!) Ich meine, das sind ganz einfach Situationen, die können wir uns doch wirklich nicht wünschen.

Die Inflation haben wir auch nicht gemacht, und für den Ukrainekrieg können wir auch nichts. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Jetzt sage ich euch etwas: Um eine schwierige Situation zu bewältigen, braucht es Kraft, Zuversicht und Zusammenhalt. Das müssen wir einmal wissen, und so müssen wir auch vorgehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wenn ich schon sage, wir haben so ein Chaos, alle, die Entscheidungen treffen, sind unfähig, dann frage ich mich: Und von wem kann man lernen? In einer Situation ist es immer so, dass ich sage: Wer kann es besser, wer macht es gescheiter? (Bundesrat Ofner: Na wir! – Bundesrätin Schumann: Wir!) – Ihr habt es ja noch nicht gemacht. Aber wenn ich mir jetzt die anderen Länder anschaue, wo kann ich da sagen: Super, die haben das alles gut gemacht!? (Bundesrat Steiner: Schweden! – Bundesrätin Schartel: Dänemark!) – Nein, das stimmt nicht.

Eines sage ich euch auch: Denkt einmal daran, in welcher Situation wir wären, wenn wir nicht die ganzen Pakete geschnürt hätten! (Bundesrat Obrecht: Welche Pakete?) Es ist natürlich ein schwieriges Thema und ein schwieriges Problem – wir haben das in der Wirtschaft auch –: Man muss die Konzepte zielgruppengerecht machen. Das ist schon ein wichtiges Thema.

Was mich eigentlich ein bisschen überrascht, ist natürlich die Reaktion darauf, dass wir jetzt Arbeit und Wirtschaft in einem Ministerium haben. Korinna, hätten wir ein Arbeitsministerium und ein Wirtschaftsministerium, wären beide derzeit von der ÖVP besetzt. (Bundesrätin Schumann: Die ArbeitnehmerInnenvertretung hat keine Freude damit!) Ich denke ganz einfach, und wir erleben das ja in der Sozialpartnerschaft – ich stehe ja hier wirklich als gutes Beispiel der niederösterreichischen Sozialpartnerschaft –, je mehr Kontakt man zueinander hat, desto besser kann man ganz einfach die Probleme lösen. (Bundesrätin Grimling: Na net! – Bundesrätin Schumann: Unter Minister Kocher!) Ja, das ist ganz einfach so! (Beifall bei der ÖVP.)

Korinna, warum machst du denn die Leistungen, die wir geschafft haben, so klein? Wenn ich mir anschaue, was wir in Sachen Ausbildung der Lehrlinge geschafft haben: Wir sind Vorbild für alle, und viele machen es uns nach! Warum sagen wir, dass wir nicht gut zusammenarbeiten und dass wir nichts weiterbringen? (Bundesrätin Schumann: Das hat ja keiner gesagt!) Das kann ja total nicht sein! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Auf der anderen Seite sind wir froh, wenn wir jetzt schon vom Totalchaos reden, dass wir eine Arbeitslosigkeit von 5,7 Prozent haben. Das heißt, es kann nicht alles schlecht sein, was geschehen ist. Natürlich ist es schwierig und herausfordernd. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir alle wünschen uns ja, dass wir Experten haben, Experten, die in schwierigen Situationen helfen. Deshalb freue ich mich wirklich besonders, dass Susanne Kraus-Winkler Staatssekretärin für Tourismus ist; ich kenne sie seit Jahren. Sie hat nämlich den richtigen Zugang. (Bundesrat Obrecht: Da kann ja nichts mehr schiefgehen!) Sie kommt aus einem Unternehmen, sie kommt aus der freien Wildbahn und sie kennt die Situation. Sie kennt die Situation der kleinen Betriebe, sie hat in der Wirtschaft gear­beitet. Das ist ja das, was man immer wieder verlangt, wenn man sagt: Die Leute sollen von dem, worüber sie entscheiden, auch wirklich eine Ahnung haben. – Ich sage dir ein herzliches Dankeschön, weil ich weiß, dass bei dir der Tourismus in besten Händen ist. (Beifall bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Eines stört mich schon immer wieder: wenn man diskriminiert wird. Kollege Steiner, ich halte es für ein Privileg, älter zu werden. Ich sage dir etwas: Man kann ein Depp sein, mit 17 genauso wie mit 70, aber ich verwahre mich dagegen, dass ich mit 70 ein Depp zu sein habe. Das lasse ich mir nicht unterstellen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich sage dir etwas: Genau der Mix ist das Wichtige, Männer und Frauen, Jung und Alt, Groß und Klein. Wir sehen das in der Wirtschaft: Warum sind wir so erfolgreich? Warum kommen wir so durch schwierige Situationen? – Weil wir eben den Mix haben, weil wir kleine, flexible Betriebe haben, weil wir die großen Leitbetriebe haben. Ich sage euch eines: Seien wir froh, dass wir in Österreich sind, dass wir so gute Entscheidungsträger haben, dass wir diese tatsächlich schwierige Situation, in der wir uns befinden, einiger­maßen gut bewältigen können. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.55

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir begrüßen die Zuseher auf der Galerie; eine Schulklasse besucht uns. Herzlich willkommen im Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring. Ich erteile dieses.