13.59

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer oben auf der Galerie! – Es ist schön, dass wieder junge Menschen hier im Hohen Haus sind. – Sehr geehrte Damen und Herren am Livestream! T-Shirts um 1,99 Euro, Hosen und Kleider um 5,99 Euro – jeder von uns kennt das, hat vielleicht auch schon einmal das eine oder andere Stück gekauft, ohne nachzudenken: Woher kommen sie? Wer hat die wo unter welchen Umständen pro­duziert? Wie schaut der Arbeitsalltag einer Arbeiterin, eines Arbeiters aus? Unter welchen hygienischen Standards leben und arbeiten sie? Und: Haben sie einen fairen Lohn be­kommen?

Stichwort Kinderarbeit: Wir haben diese Woche eine Information zur Mitmachaktion „Menschenkette gegen Kinderarbeit“ gehört. Ziel ist es, dass weltweit kein Kind mehr für Produkte ausgebeutet wird, die wir hier in Österreich in den Kleiderschränken oder auf den Tellern haben. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, weltweit sind rund 160 Millionen Kinder nach wie vor von Kinderarbeit bedroht, und – das ist schon erschreckend – die Zahl ist leider wieder angewachsen.

Das führt mich jetzt wieder zu unserem Thema Lieferketten, denn Lieferketten brauchen wir, sie sind wichtig für die funktionierende Wirtschaft. Sie sind dynamisch, sie sind komplex, sie sind global, aber die Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben uns auch gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir Produktionen nicht nur irgendwo in außereuropäischen Ländern haben, sondern auch in Europa und in Österreich, denn da wissen wir, woher das Produkt kommt. Thema Landwirtschaft – Kollege Köck hat das schon gesagt –: Wir können nachvollziehen, wie dieses Produkt entstanden ist, und wir stärken damit auch die Wirtschaft in unserer Umgebung. Daher ist es umso wichtiger, auch darüber jetzt nachzudenken. Wir brauchen die Kompetenz auch hier in Österreich und in Europa, und wir müssen auch wieder in Ideen, in Innovation, in Forschung investieren. Das ist auch ein Gebot der Stunde zu diesem Thema. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Wir haben heute schon gehört: Die EU hat dieses europäische Lieferkettengesetz am 23.2. vorgestellt, und die Ziele haben meine Kolleginnen und Kollegen auch schon ge­nannt. Natürlich sind wir dafür, dass es Sanktionen gibt, wenn sich jemand nicht daran hält, dass Unternehmen angehalten werden sollen, sich diesen fairen Bedingungen zu stellen. Auch da möchte ich aber betonen: Die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer, die national und international tätig sind, sind sehr wohl sehr sorgfalts­pflichtig und gehen gut mit dem Bereich der Menschenrechte und der Standards um. – Frau Ministerin, wir haben schon von Ihnen von diesen 100 großen österreichischen Unternehmen gehört, die sich verpflichtet haben, noch mehr in Sachen Nachhaltigkeit zu tun. Da sind wir also schon auf einem sehr, sehr guten Weg.

Es ist zu begrüßen, dass wir diese europaweiten Regelungen haben, aber bitte mit Hausverstand. Kollege Köck hat das auch schon erwähnt. Sie müssen praktikabel sein und sie müssen verhältnismäßig sein. (Bundesrätin Schumann: Ah! Ah! Jetzt war die Kurve da!) Das ist wichtig und notwendig, und da werden wir sicher gemeinsam in der Regierung darauf schauen, dass das auch so umgesetzt wird. (Bundesrätin Schumann: Doch nicht zu viel! Doch nicht zu viel, genau!)

Ganz zum Schluss, Frau Bundesministerin, möchte ich noch ein anderes Thema anschneiden, das uns als SeniorenvertreterInnen sehr am Herzen liegt – Kollegin Prischl hat es beim vorigen Tagesordnungspunkt auch schon erwähnt –: In Österreich ver­weigern Banken älteren Menschen oft einen Kredit, wenn die Tilgung länger dauert, als die statistische Lebenserwartung ist. Da hat es ja schon intensive Gespräche mit dem Seniorenrat, mit den VertreterInnen der Senioren gegeben. Sie haben auch Ihre Unter­stützung zugesagt. Kollegin Prischl hat es schon sehr gut gesagt, in Deutschland ist diese Altersdiskriminierung ja untersagt, und wir möchten jetzt auch in Österreich so ein Gesetz haben. Sie haben gesagt, Sie werden sich rasch dafür einsetzen.

Das ist wirklich ein ganz drängendes Problem, ich sage da nur: Heizkesselaustausch. Wenn sich das jemand jetzt mit 70 noch antun muss oder er macht es halt, dann braucht er in der Regel einen Kredit, und da wollen wir sicherstellen, dass diese Menschen nicht ausgeschlossen werden. Das ist – wir haben es heute schon gehört – Altersdis­kriminierung. Da bitte ich Sie, Frau Ministerin, dranzubleiben, damit wir rasch zu einer Lösung kommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

14.05

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile dieses.