1. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 19. Mai 2022 betreffend ein Protokoll zur Änderung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (1427 d.B. und 1463 d.B. sowie 10970/BR d.B.)

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ing. Eduard Köck. – Ich bitte um den Bericht.