14.30

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bild­schirmen! Mein Vorredner hat ja bereits großartig ausgeführt, worum es bei diesem Übereinkommen geht. Ich will keine Duplikate von mir geben, aber ich möchte vielleicht zwei, drei Gedanken unterstreichen.

Marco hat bereits ausgeführt, was sicherlich ein Grundthema ist: Der Grund, warum der Bereich Datenschutz in Zukunft mit Sicherheit nicht an Bedeutung verlieren wird, ist einfach, dass uns allen aufgrund der technologischen Entwicklungen – was die Über­tragungskapazitäten betrifft, was die Speicherkapazitäten betrifft, was künstliche Intel­ligenz et cetera betrifft – klar sein muss, dass sich die Menge an zu verarbeitenden Daten, auch über uns persönlich, immer mehr und mehr steigern wird. Das ist natürlich enorm.

Vor diesem Hintergrund – Stichwort gläserner Mensch et cetera – sind wir uns, glaube ich, alle einig, dass Datenschutz eine sehr hohe Priorität hat. Ich möchte da gar nicht moralisieren und auf zu viele aktuelle Beispiele eingehen. Ich möchte nur ganz grund­sätzlich anmerken, dass beim Datenschutz jeder immer an die Daten, die ihn selber betreffen und die er geschützt wissen möchte, denkt, dass es aber natürlich deswegen zum Missbrauch kommt, weil es immer wieder Personen gibt, die diese Daten missbräuchlich verwenden. Gerade in der Politik habe ich oft den Eindruck, dass es Personen gibt, die sich ganz hervorragend für den Datenschutz einsetzen, wenn sie aber selber – manchmal nicht einmal rechtens – in den Besitz von Daten kommen, die mitunter personenbezogen sind, pflegen sie einen anderen Umgang damit, insbe­son­dere auch in der politischen Auseinandersetzung. Darüber sollten wir vielleicht da und dort einmal nachdenken. Ich möchte insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern vor den Bildschirmen sagen, dass es für sie besonders wichtig ist, dass es diese Daten­schutzrichtlinien gibt, weil es natürlich jeden einzelnen Menschen betreffen kann und kein Mensch vor Missbrauch geschützt ist.

Abschließend: Es gibt viele Menschen, die von der Politik erwarten, dass es konsensuale Vorgangsweisen gibt und dass man in der politischen Vorgangsweise mehr Gemein­samkeiten findet. Allen, die diese Intention haben, kann ich im Hinblick auf die Abstim­mung nur sagen: Genießen Sie den Moment! Ich habe ein gutes Gefühl, dass wir zu einem einstimmigen Beschluss kommen werden. Auch meine Fraktion wird ihren Beitrag dazu leisten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.34

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile dieses.