14.52

Bundesrat Otto Auer (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste hier und zu Hause! Marco, das war jetzt eine Steilvorlage, ich werde mich bemühen, dass ich da dranbleibe.

Versicherungsvertragsgesetz: Allein dieses Wort zeigt schon auf, wie der Kollege gesagt hat, dass man nach Möglichkeiten sucht, wie man zum einen das, was man erreichen will, erreicht und es zum anderen wieder lösen kann, wenn falsche Tatsachen vorgespielt wurden – ein schwieriges Wort mit großer Wirkung für den Konsumenten.

Versicherungen sind dazu da, gegen Risiken abzusichern, und bei der Lebens­ver­sicherung ist auch eine gewisse Absicherung durch Vorsorge dabei. Die eigene Absicherung und Vorsorge erzeugen beim Menschen natürlich ein gewisses Sicher­heitsgefühl, dieses spiegelt sich in Familie und Gesellschaft wider. Wichtig ist, dass durch dieses Versicherungsvertragsgesetz die Absicherung für das gesamte Kapital, das man eingezahlt hat, geregelt ist, dass man, wenn man nicht zufrieden ist, aussteigen kann und mit dieser Kontrolle und diesem Regelwerk eine gewisse Garantie hat, dass man das zugesagte Ertragsniveau auch erreicht. Mit Geld, das Menschen für die eigene Vorsorge ausgeben, darf auf keinen Fall spekuliert werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wichtig ist, dass ein Ausstieg ohne große Schwierigkeiten und ohne Verlust für den Privaten jederzeit möglich ist. Speziell bei jungen Menschen ist es so, dass dieser oft 20-seitige Versicherungsvertrag nicht genau gelesen wird, dass nicht genau zugehört wird oder die Erklärung für dieses Vertragswerk mit falschen Worten erfolgt. Durch die Regelung ist jetzt ein Austritt aus bezie­hungs­weise ein Rücktritt von diesem Vertrag jederzeit möglich

Man hat ein altes Gesetz aufgehoben und eine Verbesserung beschlossen, die EU-rechtskonform und auch menschlich gesehen sehr in Ordnung ist. Der Anbieter ist verpflichtet, den Konsumenten auf alle notwendigen Dinge hinzuweisen, damit sich die­ser ein klares Bild über seinen Abschluss machen kann. Das Sicherheitsgefühl, das die Menschen dadurch bekommen, bleibt bestehen und die notwendige planbare Vorsorge und Absicherung jedes Einzelnen sind dadurch gewährleistet. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.55

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Bettina Lancaster. Ich erteile dieses.