17.58

Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP, Oberösterreich): Liebe Vorsitzende! Ge­schätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren heute das Programm der Gemeinsamen Agrarpolitik für die nächsten fünf Jahre, das für die Ausrichtung der Landwirtschaft und vor allem für die Planungssicherheit der bäuerlichen Betriebe enorm wichtig ist. Dem vorliegenden Ge­setzesbeschluss ist ein jahrelanger Prozess vorausgegangen, der auf EU-Ebene begonnen hat, wo schon einmal die groben Eckpfeiler, wie die Finanzierung und die gemeinsamen Ziele, ausverhandelt und vorgegeben werden.

An dieser Stelle möchte ich wirklich ein ausdrückliches Danke an Elisabeth Köstinger und an den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz sagen. (Bundesrätin Schumann: Oh! Ho, ho, ho, ho, ho, ho!) Sie beide waren es, geschätzte SPÖ, die die Verhandlungen geführt haben, die auch die Finanzmittel, die es dazu braucht, gesichert und sogar aufgestockt haben, damit die Weichen für ein weiteres – in der EU vorbildliches – österreichisches Programm für die Landwirtschaft gestellt werden konnten.

Auch die Verhandlungen auf Bundesebene waren nicht einfach zu führen, und der damaligen Ministerin ist es gelungen, die Vielfalt der Landwirtschaft, die Interessen der Bäuerinnen und Bauern, die der Gesellschaft, der Umwelt größtmöglich in den natio­nalen Strategieplänen abzubilden und in Maßnahmen zusammenzuführen. Es spricht wirklich für die Hartnäckigkeit und vor allem für die Verlässlichkeit und Ausdauer von Elisabeth Köstinger, dass sie noch in ihrer Amtszeit das Paket der Gemeinsamen Agrarpolitik fertiggeschnürt hat sowie die Herkunftskennzeichnung auf den Weg ge­bracht hat. Daher ist es mir wirklich ein persönliches Anliegen, nochmals ein herzliches Danke an Elisabeth Köstinger für ihre Arbeit und den jahrelangen Einsatz für die Bäuerinnen und Bauern in Österreich auszusprechen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

Dir, lieber Herr Minister, wünsche ich viel Kraft und Ausdauer für deine Arbeit sowie Geschick für die herausfordernden Aufgaben, die du mit diesem Amt übernimmst. Du bringst mit deinen bäuerlichen Wurzeln, den agrarpolitischen Erfahrungen auf vielen Ebenen die wirklich besten Voraussetzungen mit. Danke für deine Bereitschaft, lieber Norbert, und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Kittl.)

Kommen wir aber jetzt zum vorliegenden Beschluss der Rahmengesetze, die wir für die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik brauchen. (Präsidentin Schwarz-Fuchs übernimmt den Vorsitz.)

Die österreichischen Bauern stehen seit dem EU-Beitritt im harten Wettbewerb auf dem globalen Markt. Wegen der kleinen Struktur der Höfe und der zum Teil wirklich schwie­rigen Bewirtschaftung ist es einfach nicht möglich, Lebensmittel zu niedrigen Weltmarktpreisen zu produzieren. In den Neunzigerjahren – das waren meine ersten Jahre als Betriebs­führerin – gab es reine Ausgleichszahlungen und Prämien, um genau diesen Wett­be­werbsnachteil in der Produktion auszugleichen. Mittlerweile sind es ganz konkrete ökologische Leistungen, Maßnahmen der Bäuerinnen und Bauern in der Landwirtschaft, im Bereich Tierwohl und Umweltschutz, die auch von der Gesellschaft gefordert und in dem Paket als Mehraufwand ausgeglichen werden.

Den Bäuerinnen und Bauern ist es wichtig, ihre Höfe zu erhalten, sie weiterzuentwickeln und sie vor allem – für sie ist das ganz essenziell – an die nächste Generation weitergeben zu können. Die Herausforderungen, die auf den Höfen bewältigt werden müssen, werden aber nicht weniger: die Einkommenssituation, die Klimaveränderungen, die auch die Bäuerinnen und Bauern bei der Produktion spüren, die steigenden Kosten und vor allem die Erwartungshaltung der Gesellschaft. Die Bauern stehen unter enor­mem Druck.

Das Paket, das wir wieder für die nächsten Jahre geschnürt haben, ist für die Landwirte sehr wichtig. Es bietet den Betrieben Planungssicherheit und Zukunftsperspektiven. Wir legen damit den Fokus wieder auf die Nachhaltigkeit und trotzdem auf Entwicklung. Wir unterstützen die Berglandwirtschaft, wir fördern die Jungbauern, wir setzen auf Biodiversität in der Bewirtschaftung und auf das Wohl der Tiere. Das österreichische Umweltprogramm ist in der EU wieder einzigartig und beispielgebend für viele andere Nationalstaaten in der EU.

Dennoch dürfen wir die mit den dramatischen Entwicklungen in der Ukraine einher­gehenden Entwicklungen auf den Märkten nicht aus den Augen verlieren. Vor diesem Hintergrund hat die Versorgungssicherheit in allen Bereichen für uns einen neuen Stel­lenwert bekommen. Wir brauchen jeden einzelnen Hof in Österreich, jeden einzelnen Betrieb, um uns wirklich nachhaltig ernähren zu können. Daher wieder mein Appell an uns alle: Sichern wir mit jedem Griff ins Regal und bei jedem Einkauf im Hofladen Arbeits­plätze, nicht nur die in der Landwirtschaft! Erhalten wir bäuerliche Familien­betriebe! Halten wir die Wertschöpfung in der Region, schützen wir damit aber auch die Umwelt!

Gott sei Dank ist es in den letzten beiden Jahren schon zu einem Paradigmenwechsel im Einkaufsverhalten der Menschen gekommen. Das sind gute Entwicklungen, auch dank des intensiven Austauschs und der immer stärker werdenden Kommunikation der Bäuerinnen und Bauern mit den Verbrauchern und mit der Gesellschaft.

Wir brauchen dringend ein klares Bekenntnis zur heimischen Produktion und zur Ver­arbeitung der Lebensmittel in unserem Land, auch einen fairen Anteil an der Wert­schöpfungskette, um den bäuerlichen Betrieben langfristig eine Perspektive geben zu können und damit die Höfe abzusichern.

Daher wirklich meine eindringliche Warnung: Günstige Lebensmittel und nachhaltige Produktion sind nicht miteinander vereinbar. So ehrlich müssen wir sein, sonst bringen wir die bäuerlichen Betriebe in Gefahr. Wenn unsere eigene Landwirtschaft uns nicht mehr versorgen kann, ist nicht mehr sicher, was auf den Tellern der Österreicherinnen und Österreicher landet und ob genau dort, woher die Lebensmittel dann kommen, Umwelt- und Tierwohlstandards auf unserem Niveau eingehalten wurden.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, für die österreichische Landwirtschaft steht mit diesem Beschluss wirklich sehr viel auf dem Spiel. Es geht um die Ausrichtung für die nächsten Jahre. Wie gesagt: Es geht um die Zukunft der bäuerlichen Betriebe.

Ich bin überzeugt, das ist ein gutes Paket geworden, daher: Danke an alle Verhandler. Es war ein gemeinsamer Kraftakt, den wir unseren Bäuerinnen und Bauern auch schuldig sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

18.05

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile ihm dieses.