Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir begrüßen den neu hinzugekom­menen Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege- und Konsumentenschutz Jo­hannes Rauch. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. Ich nehme von meinem Stimmrecht auch Gebrauch. (Bundesrat Hübner: Das ist die Minderheit!) – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen auf Fas­sung einer Entschließung betreffend „Ernährungssouveränität: Flächen für die Produk­tion freigeben“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. Ich nehme wiederum von meinem Stimmrecht Gebrauch. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegen­ständ­lichen Entschließung ist somit abgelehnt.