9.52

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Herr Kollege Steiner, man muss sich immer an den Taten messen (Bundesrat Steiner: Richtig!), und wenn man selbst beim Mindestlohn bis jetzt nichts gemacht hat, wenn man im eigenen Heimatbundesland keinen einzigen Antrag gestellt hat, das Land Burgenland bereits den Mindestlohn mit 1 700 Euro umgesetzt hat - - (Bundesrat Steiner: Ich bin nicht die Regierung! Schwarz-Grün!) – du hättest aber einen Antrag stellen können. Nicht einmal einen Antrag auf einen Mindestlohn habt ihr gestellt, also shame on you, lieber Herr Steiner! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist unglaublich, sich dann hierherzustellen und über einen Mindestlohn zu reden. Das ist ja eigentlich auch sehr verräterisch.

Das Tourismusland Nummer eins ist den Zahlen nach eindeutig Tirol. Hätte Tirol nicht jene Menschen, die Migrationshintergrund haben, könnte die Tourismuswirtschaft, die Hotellerie nicht einmal irgendetwas umsetzen. Es ist eine Schande, was du über das eigene Land hier sagst. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Ich bin nicht die Regierung!) Würde man alle von Tirol abziehen, könnte Tirol keinen solch erfolgreichen Tourismus haben – Schande! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Wir sind nicht Regierung! Schwarz-Grün!)

9.53

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir begrüßen bei uns im Haus – neu hinzugekommen – Frau Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Bundesrätin Schartel hebt die Hand.)

Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. – Bitte sehr, Frau Bundesrätin Schartel, ich erteile Ihnen das Wort.