11.01

Bundesrat Dr. Peter Raggl (ÖVP, Tirol): Herr Präsident! Geschätzte Frau Staats­sekre­tärin! Sehr geehrte Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Ich will mir nicht herausnehmen, noch mehr zu kommentieren, weil es unser Bundesminister nicht besser hätte machen können, dieses Paket zu ana­lysieren.

Ich möchte nur sagen, dass wir alle meiner Meinung nach natürlich von der gesamten Teuerung betroffen sind, alle Menschen in Österreich, aber durchaus in einem unter­schiedlichen Ausmaß. Viele von uns hier sind sicher anders betroffen als der Mindest­rentner, der zu Hause in der Wohnung sitzt und nicht weiß, wie er die Heizung oder auch die Miete bezahlen soll. Genau in diese Richtung hat die Bundesregierung auch gear­beitet und hat versucht, dies möglichst treffsicher zu machen, eine genaue Differen­zierung nach Bedürftigkeit vorzunehmen.

Die Maßnahmen wurden lange erklärt und ausgeführt. Ich möchte hier auch noch sagen, welche Verantwortung die Bundesregierung in einer solchen Zeit hat. Natürlich muss man helfen, damit niemand zurückbleibt, aber die Bundesregierung hat auch eine Ver­ant­wortung für die Zukunft. Wenn bei uns junge Leute zusehen: Es braucht auch einen gewissen Spielraum für die Zukunft, und daher ist es, glaube ich, ganz, ganz wichtig, dass man Einmalzahlungen macht, dass man aktuell auf die Situation reagiert, wie sie jetzt ist. Ich befürchte leider, dass es nicht bei diesen Einmalzahlungen bleiben wird. Es wird wieder eine Reaktion brauchen, je nachdem wie sich die Wirtschaft entwickelt – hoffentlich sehr positiv –, aber man muss wieder reagieren. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Reagieren, genau! Nicht immer reagieren! Agieren!)

Man kann nicht jetzt Zahlungen für fünf Jahre beschließen. Hoffentlich entwickelt sich unsere Wirtschaft positiv, hoffentlich entwickeln sich die Energiepreise irgendwann wie­der in die richtige Richtung. Ich glaube, dass es so genau der richtige Weg ist: dass man die derzeitige Situation betrachtet, auch mit Beratung von Wirtschaftsexperten bewertet und diese Maßnahmen schnürt. Ich glaube, das ist sehr, sehr wichtig.

Wenn ihr es in den Medien genau verfolgt habt, dann wisst ihr – nicht umsonst hat der Fiskalrat eine Warnung ausgesprochen –, dass diese Maßnahmen, die die Regierung vorschlägt und wir heute beschließen, insbesondere auch die Abschaffung der kalten Progression, natürlich den Spielraum der zukünftigen Regierung, aber auch des Gesetz­gebers schon auch einschränken. Ich glaube aber, wir sind auf dem richtigen Weg.

Wie ich schon gesagt habe, müssen wir aufpassen, dass niemand zurückgelassen wird, und da darf ich die von mir doch auch vertretene Berufsgruppe der Landwirte und Bäue­rinnen und Bauern in unserem Land ansprechen. Ich bin sehr froh, dass sogar Kollegin Korinna Schumann heute erwähnt hat, wie wichtig es ist, dass die Landwirte ein Aus­kommen haben. Auch sie leiden massiv unter den Teuerungen, wenn es darum geht, die gestiegenen Energiekosten zu stemmen, die gestiegenen Betriebs- und Dünge­mit­telpreise abzufedern.

Es ist sehr wichtig, dass man auch erkennt – und das hat sich in den letzten zwei Jahren geändert –, dass die Landwirtschaft eine essenzielle, also eine lebenswichtige Bedeu­tung in unserem Land hat. Die Landwirtschaft sorgt für unsere Versorgung, und es ist nicht selbstverständlich, dass die Regale ständig gefüllt sind, und es ist nicht selbst­verständlich, dass wir in Südamerika Fleisch bestellen können. Wir wollen uns nicht in eine Abhängigkeit bei der Lebensmittelversorgung bringen, wie wir sie vielleicht jetzt aktuell bei der Gasversorgung haben.

Wir müssen schauen, dass wir die Lebensmittelversorgung in unserem Land so gut wie möglich zu 100 Prozent selbst absichern können. Daher bin ich der Bundesregierung, dir lieber Finanzminister, aber auch insbesondere unserem neuen Landwirtschafts­minis­ter Norbert Totschnig, sehr dankbar, dass auch speziell ein Versorgungssiche­rungs­paket im Ausmaß von 110 Millionen Euro geschnürt wurde, mit dem Ziel, die gestie­genen Kosten in den Bereichen, die ich angesprochen habe, abzufedern.

Es wurde auch die bürokratische Abwicklung der Förderungen angesprochen: In der Landwirtschaft ist es gelungen, eine sehr unbürokratische Auszahlung zu erreichen. Diese genannte Summe wird an die Landwirte, abhängig von der bewirtschafteten Fläche und von den gehaltenen Großvieheinheiten – diese Daten liegen alle vor –, unbürokratisch am Ende des Jahres ausbezahlt. So glaube ich, dass wir auch unsere Landwirte wesentlich unterstützen können, die unter dieser Teuerung eben auch massiv leiden.

Abschließend darf ich doch noch einmal sagen, dass ich es nicht verstehen kann, wie man sich als Opposition gegen das sehr durchdachte, sozial treffsichere und vor allem umfangreiche Entlastungspaket aussprechen kann. Dabei dürfte wohl sehr viel partei­politisches Hickhack eine Rolle spielen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.06

Vizepräsident Günther Novak: Mag. Sascha Obrecht ist als Nächster zu Wort gemel­det. Ich erteile ihm das Wort.