13.39

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin, das dürfen natürlich nur Sie. Ordnung muss sein.

Sehr geschätzte Frau Bundesministerin, an einem gewissen Selbstbewusstsein – das sage ich jetzt nicht spitz, sondern wirklich anerkennend –, fehlt es Ihnen nicht. Ich habe Ihre Broschüre, die Sie auch hergezeigt haben (den Bericht „Die Konferenz zur Zukunft Europas in Österreich“ in die Höhe haltend), aufmerksam gelesen. Dann habe ich mir gedacht, irgendetwas fällt mir auf, und dann habe ich zu zählen angefangen: 62 Fotos der Frau Bundesministerin – 62 Fotos! (Bundesministerin Edtstadler: Und 500 Ver­an­staltungen!) Was mich beeindruckt hat, ist nicht nur die Bandbreite Ihrer Garderobe, sondern auch, dass Ihr Hund es geschafft hat, auf - - (Bundesrat Kornhäusl: Das spricht für ihre Aktivität!) – Ja, es ist schon okay. Lieber Kollege Kornhäusl, wenn man so etwas macht, dann bewirbt man sich für eine andere Funktion, sodass man sieht: Das kann man alles, so gut ist man vernetzt und so weiter. Ich würde sagen, das ist eine Bewerbungsunterlage, aber es ist okay.

Ich würde sagen, Macron hat das in seiner Rede tatsächlich angestoßen, aber es gab davor noch Juncker, und als Kommissionspräsident hat Juncker das schon gebracht. Ich glaube, Macron hat es damals sogar von Juncker übernommen, aber umgesetzt hat es eine Frau, und das ist Frau von der Leyen.

Diese Diskussion, die die beiden FPÖ-Redner hier so erregt hat, ist schon eine sehr wichtige. Kollege Leinfellner ist jetzt nicht im Saal, ich wollte ihm nur zur Einstimmigkeit sagen: Im Lissabonner Vertrag steht das Ioanninaprinzip drinnen. Das ist ein Minder­heitenschutz für kleine Länder, der extra in den Lissabonner Vertrag hineingenom­men wurde. (Bundesrat Steiner: Was die Verträge in der EU wert sind, du - -!) – Bitte? (Bundesrat Steiner: Was die Verträge in der EU wert sind, darauf verlassen wir uns besser nicht!) – Na ja, die sind schon einiges wert. Keine Sorge! (Bundesrat Steiner: Das hat man gesehen! Schuldenunion!) Du bist ja Tiroler, und du weißt ja, dass durch Schengen jene Grenze quasi gefallen ist, die in deiner politischen Umgebung immer Unrechtsgrenze genannt wurde. All diese Dinge haben sich zu einem gemeinsamen Europa entwickelt.

Beachtlich waren schon die vielen Teilnehmer und Teilnehmerinnen: Bürger und Bürge­rinnen, Sozialpartner, also eine wirkliche Breite mit den vier europäischen Bürgerforen. Ich habe zum Beispiel an jenem mit der Jugend vom Westbalkan teilgenommen, das war sehr beeindruckend.

An dieser Stelle ist es mir auch wichtig, zu sagen: Es ist okay, dass die Ukraine und Moldawien einen Kandidatenstatus bekommen haben, aber in der Erweiterung muss der Fokus auf dem Westbalkan liegen, weil die jetzt zehn bis 15 Jahre hart gearbeitet haben, sich fertiggemacht haben und Europa ganz viel versprochen hat. Das darf man nicht übersehen. Wir müssen vor allem dem Kosovo und Bosnien helfen, auch eine solche Perspektive zu bekommen. Dass aber Serbien, Nordmazedonien, Albanien und Monte­negro ready to go sind, ist, glaube ich, klar. Ohne den Westbalkan ist das Haus Europa nicht fertig. Frau Bundesministerin, ich bin froh, dass auch in Ihrem Bericht drinsteht, dass ein Ergebnis dieser Vorrang für den Westbalkan ist.

Interessant waren auch die verschiedenen Bürgerforen. Erstens zur sozialen Gerechtig­keit in der EU: Wir sagen ja immer, die soziale Dimension der EU fehlt. Das Kapital und alle Dienstleistungen lässt man drinnen, aber in der sozialen Frage ist man auf die Nationalstaaten zurückgeworfen.

Wichtig sind auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Kollege Hübner. Die Rechts­staatlichkeit ist ganz wichtig. Wenn man eine Gemeinschaft ist, braucht man gleiche Normen, und deshalb ist die Rechtsstaatlichkeit ein ganz wichtiger Bereich.

Ganz wichtige Bereiche waren auch der Klimawandel und die Gesundheit, die EU in der Welt und die Migration.

Kollege Hübner, deine Rede war verdächtig nahe an den vielen fast gleichlautenden Anträgen, die immer und in immer derselben Regelmäßigkeit im EU-Ausschuss zu diesem Thema gestellt werden. Zu all dem, was ihr da jetzt kritisiert habt: Geh ge­schichtlich nur noch ein bisschen weiter zurück und komm zu den hanseatischen Staa­ten! Die waren im Grunde eine Vorläuferorganisation der EU. Die haben das alles gehabt: den solidarischen Ausgleich zwischen den hanseatischen Städten, auch die Relocation und so weiter. Also die hanseatischen Städte haben unglaublich viel davon umgesetzt und die haben auch das Budget tariert.

Und ja, gemeinsam Schulden aufzunehmen heißt, optimale Voraussetzungen in einer Gemeinschaft zu schaffen. (Bundesrat Spanring: Ach so! Seid ihr auch dafür?) – Natür­lich mu- - Entschuldige! (Bundesrat Spanring: Ja, dass die SPÖ fürs Schul­den­auf­nehmen ist, sieht man in Wien eh!) – Ja, sehr gut. Deshalb steht die Stadt auch so gut da und wird regelmäßig zur besten und beliebtesten Stadt der Welt gekürt. (Bundesrat Spanring: Ja, ja! Dazu kann ich auch etwas sagen!) – Passt schon. Ich nehme an, das war jetzt eine Lobpreisung. Es ist nur nicht ganz so rübergekommen. Passt. Nur nicht nervös werden!

Wenn man ein bisschen hineinschaut: Was ist bei den Bürgern und Bürgerinnen als unsere Werte herausgekommen?, dann muss man sagen, Erasmus ist eine der abso­luten Erfolgsgeschichten. Dass das trotz Brexit weitergegangen ist, halte ich für ganz, ganz wichtig. Ich schaue zu meinen Kollegen hinüber, weil es da Bundesländerkon­ferenzen gegeben hat, und ein Ergebnis der Wiener Konferenz war, mehr in Erasmus zu investieren und auch den Lehrlingen mehr von dieser Möglichkeit zu schaffen. Sonja Zwazl als Präsidentin der Wirtschaftskammer hat da mit mir immer am selben Strang gezogen, wir haben gesagt: Nicht nur die Studenten sollen reisen und die Welt erleben und nicht Opfer von irgendwelchen Verhetzungen werden, sondern auch die Lehrlinge sollen diese Möglichkeit haben! (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.) Das ist zum Beispiel ein Ergebnis, das bei der Wiener Konferenz herausgekommen ist.

Eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union ist Schengen, und dorthin müssen wir – die derzeitigen Beschränkungen im Zusammenhang mit den Gren­zen sind ein Skandal – wieder zurück.

Eine weitere großartige Errungenschaft ist der Euro, die Stabilität, der gemeinsame Wirtschaftsraum, den wir geschaffen haben, sodass das Geld nicht durch Umrech­nun­gen, Wechselkurse und so weiter versickert.

Eine weitere große Errungenschaft – auch das ist herausgekommen – ist, dass die EU eine Gemeinschaft ist, die sich einen Grundrechtekatalog gegeben hat. Das ist mit dem Lissabonner Vertrag geschaffen worden. All das sind wichtige Fragen.

Übrigens, als Wiener Bundesrat sage ich: Noch etwas ist in Wien interessanterweise herausgekommen – normalerweise könnte da auch ein Anstoß aus Niederösterreich kommen –: die erweiterten Kooperationen in der Forschung, in der Spitzenforschung oder in der Kinderkrebsforschung. Okay, es gibt das St. Anna Kinderspital in Wien.

All diese Dinge sind von den Bürgern und Bürgerinnen da miteingebracht worden. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Zwischenbericht, Frau Bundesministerin, und hoffe, dass diese Diskussion weitergeht, dass umgesetzt wird. Auch wenn ich am Anfang spitz formuliert habe: Ich sehe das bei Ihnen in guten Händen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

13.49

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin MMag.a Elisabeth Kittl. Ich erteile ihr dieses.