13.55

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Bundesräte! Ich habe mich am Anfang zu Wort gemeldet und jetzt noch einmal, um auch noch auf ein paar Dinge eingehen zu können.

Herr Bundesrat Schennach, ich möchte zu Beginn schon meine persönliche Ent­täu­schung über den Eingang Ihrer Rede zum Ausdruck bringen. Ich hätte mir das von Ihnen eigentlich nicht erwartet. (Rufe bei der SPÖ: Ahhh!) Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen. (Bundesrätin Schumann: Und 62 Bilder!)

Ich komme auf das zurück, was ganz am Anfang gesagt worden ist. Am Anfang ist mir vorgehalten worden, dass ich nicht bei der Abschlussveranstaltung am Freitag war. Ja, ich sage Ihnen da ganz offen: Die Bilokation ist leider noch nicht erfunden; ich warte wirklich händeringend darauf. Ich habe von Anfang an klargemacht, dass ich bei diesem Termin nicht dabei sein kann. Warum? – Weil vor mehr als einem Jahr der Termin für das Europaforum Wachau festgelegt worden ist und ich dort nicht nur einen aktiven Part hatte, sondern auch meinen Gast Edi Rama, der am nächsten Tag auch Gast des Bundeskanzlers war, betreut habe. Bei solch einer Gelegenheit entstehen Fotos. Wenn man viel unterwegs ist, wenn man im Rahmen der Zukunftskonferenz an so vielen Veranstaltungen teilnimmt wie ich, entstehen noch mehr Fotos. Wir haben nur einen Teil dieser Fotos in den Bericht aufgenommen. Im Übrigen sind auch Europagemein­de­rätinnen und Europagemeinderäte abgebildet. Sie können mir jetzt vorwerfen, dass 62 Fotos in diesem Bericht sind – ich habe sie nicht gezählt –, was ich aber eigentlich wirklich als übergriffig empfinde, ist, dass Sie die Bandbreite meiner Garderobe reflektieren. Da zeigt sich leider, wie Frauen in der Politik behandelt werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich muss da tatsächlich auch emotional werden, denn ich habe noch nie von irgend­jemandem einen Kommentar dazu gehört, wie eine Krawatte ausschaut, welche Farbe eine Krawatte hat oder ob ein Sakko heller oder dunkler ist. (Bundesrätin Schumann: Doch, das haben wir schon gehabt! Nein, das haben wir heute schon gehabt!) Ich möchte das zum Anlass nehmen, um ein ganz klares Statement dazu abzugeben, wie anders man in der Politik mit Frauen umgeht als mit Männern. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrätin Schumann: Die 62 Bilder sind es! Das ist das Problem!)

Ich komme aber auch auf Ihr versöhnliches Ende zurück und freue mich darüber, dass Sie die Sache bei mir in guten Händen wissen. Ich kann Ihnen allen versichern, dass wir einen Follow-up-Prozess nicht nur anstreben, sondern aktiv vorantreiben, dass wir selbstverständlich darauf achten werden, dass wir die Ideen, die hier vorgebracht wurden, auch umsetzen. Ich darf auch sagen, dass von den über 300 Ideen nur rund 19 tatsächlich eine Vertragsänderung nach sich ziehen würden und viele davon auch schon in Vorhabensberichte der Kommission aufgenommen worden sind oder das in Zukunft geschehen wird. Wir haben die Ideen nämlich auch klassifiziert. Das ist mir also ein ganz besonderes Anliegen, genauso wie der Westbalkan und auch die Betreuung von Edi Rama am Freitag, als die Abschlusskonferenz stattgefunden hat.

Ohne es in die Länge ziehen zu wollen, möchte ich noch einmal darauf zurückkommen, was Bundesrat Dr. Hübner gesagt hat. Es heißt natürlich Konditionalitätsmechanismus, von conditio, also conditio sine qua non gleichsam, denn das ist das, was die Rechts­staatlichkeit für mich ist, nämlich eine Bedingung, die nicht irgendwie umgangen werden oder bei der es auch keine Kompromisse geben kann. Deshalb ist es auch mein Be­streben, das in die Verträge aufzunehmen. Das ist nicht irgendein Baustein, sondern das ist wirklich das Fundament, auf dem unsere gemeinsame Zusammenarbeit aufbaut. Das sind auch nicht irgendwelche Werte, sondern das sind die Grundwerte, mit denen wir in der Vergangenheit unser Europa gebaut haben und mit denen wir auch das Europa der Zukunft bauen werden.

In diesem Sinne kann ich Ihnen versichern, dass es, solange ich in dieser Funktion bin – und ich gehe davon aus, dass das doch noch eine Zeit lang so sein wird –, auch weiterhin Fotos von Veranstaltungen geben wird. Ich werde weiterhin mit den Bürgerinnen und Bürgern sprechen, und zwar bei jeder Gelegenheit, egal ob das auf Gemeindeebene im Wirtshaus ist oder bei der digitalen Sprechstunde mit den Europagemeinderäten. Im Europäischen Rat werde ich mit Vizepräsidenten und mit anderen Ministern sprechen. Ich werde auch nicht aufhören, Allianzen zu schmieden, damit wir gemeinsam an einer guten Zukunft für Europa bauen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.00

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Heute sind einige Schulklassen bei uns im Hohen Haus. Wir begrüßen die neu hinzugekommenen Schülerinnen und Schüler bei uns. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Es gibt eine weitere Wortmeldung von Bundesrat Stefan Schennach. – Bitte sehr.