14.48

Bundesrat Dr. Johannes Hübner (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Es ist mit der Stärke des Bundesrates und mit der Einigkeit schon wieder aus, denn hier werden wir nicht zustimmen – nicht, weil wir dagegen sind, dass man auf elektronischem Weg Sitzungen oder Besprechungen abhalten kann; darum geht es ja in diesem Gesetz. Es geht darum, dass die Möglichkeit, in diversen Gremien – angefangen vom ORF-Stiftungsrat bis zum Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat – elektronisch und nicht persönlich zu konferieren, um sechs Monate verlängert wird.

Wir sind wirklich dagegen, für sechs Monate ein neues Gesetz zu machen, denn wir sind der Meinung, irgendwann muss einmal Schluss sein. Entweder wir sagen generell: Abgehen von der Verpflichtung persönlicher Anwesenheit bei Gremialbeschlüssen, Abgehen vom persönlichen Diskutieren, und wir erlauben, alles elektronisch zu machen, oder wir lassen es; jetzt, da wir sogar im Bundesrat ohne Plexiglasscheiben sitzen und niemand mehr Masken trägt – eine Kollegin trägt sie noch, zumindest sofern die Kameras eingeschaltet sind, aber sonst sehe ich weit und breit niemanden – und im Wesentlichen, ausgenommen von Wien, die Bestimmungen außer Kraft treten. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.) – Ach, da ist noch ein Kollege, entschuldige! (Bundesrat Schreuder: Es sind keine Kameras da, und ich habe sie immer noch auf!) – Na ja, irgendwie sieht man es auf Youtube dann immer (Heiterkeit bei der FPÖ), irgendwo müssen Kameras sein, ich habe schon Reden gesehen, da war vom ORF keine Spur mehr.

So, zurück zum Thema: Ich glaube, da müssen wir uns jetzt einmal einigen. Es wird immer eine Welle – eine Grippewelle, eine Pandemie – oder etwas geben, die den Anlass oder den Vorwand bieten könnte, eine Sitzung nicht persönlich abzuhalten. Wenn wir also wollen, dann diskutieren wir darüber, ob wir davon abgehen, aber wir sollten nicht ewig mit der Pandemie weitertun. Die WHO wird die Pandemie wahrscheinlich die nächsten 50 Jahre nicht abblasen, eine Pandemie wird die andere jagen. Das ist jetzt so, jetzt sind die schon richtig fit in der ganzen Geschichte.

Das heißt, aus den genannten Gründen, und damit bin ich auch am Ende, werden wir hier einer weiteren Verlängerung nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

14.50

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Florian Krumböck. Ich erteile dieses.