14.52

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Ja, das ist sehr sinnvoll, dass wir diese Möglichkeiten haben, dass zum Beispiel der RTR-Fachbeirat oder die KommAustria-Vollversammlung oder auch der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat, der Publikumsrat, der Publi­zistikbeirat, die Presseförderungskommission auch weiterhin solche Formate nützen und zusammenkommen können. Da sind wir auch voll dafür.

Ich meine, es kann nicht ewig so rennen. Was wir alle erwarten, das hat man ja ver­sprochen: dass es irgendwann einen zeitgemäßen Pandemieplan geben wird. Den ken­nen wir noch nicht, der ist offensichtlich auch noch nicht da. Wir werden dem zustimmen.

Kollege Hübner, gut, dass Sie gerade Platz nehmen. (Der Redner nimmt sein Handy in die Hand und wischt suchend darauf herum.) Ich rufe Sie nicht an, ich spreche jetzt mit Ihnen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie geben hier immer den nonchalanten und charmanten Mann des rechten Lagers (Bundesrätin Steiner-Wieser: Ist er ja auch! Sehr charmant ist er!), aber durch Zufall habe ich ein E-Mail bekommen, in dem über die Frau Bun­desministerin geschrieben wurde, das an Sie gegangen ist und wofür Sie sich bedankt haben. Derselbe Absender hat dann auch noch hässliche Worte über mich gefunden, dass ich ein schwerer Alkoholiker bin – was absolut nicht der Fall ist. Was er jetzt aber über die Frau Bundesminister schreibt, wofür Sie sich bedanken (Zwischenruf des Bundesrates Hübner), für so etwas bedankt man sich nicht. Man kann mit der Frau Bundesminister zigfach unterschiedlicher Meinung sein, aber für so eine Zusendung bedankt man sich nicht.

Hier steht drinnen: Das war eine unglaublich manipulative schmiedeiserne Kadergehirn­wäsche wie für die Hitlerjugend. Ständig betont eine ehemalige Richterin, wie wahrheits­getreu und kritisch sie wäre, möchte gleichzeitig mit Minimalbeteiligung an gelenkten und regimemoderierten Konferenzen die Mehrheitsmeinung ausschalten.

Zum Schluss gipfelt das: Das ist so der Endsieg der SS, ich kann meinen Zorn nicht verbergen. Edtstadler behauptet, das Europa, das wir kennen, ist unter Druck. Ja, genau, unter Druck ist Europa durch das Europa, das wir kennen. Schwindlige Konferenzen bilden nicht den Volkswillen ab. Wenn man im Namen des Volkes die Heimatländer entmachtet – da geht es um euer Thema der Einstimmigkeit –, entmachten will, dann hat man gefälligst eine komplette Volksbefragung zu machen. – Zitatende.

Und da schreiben Sie: Danke für die Zusendung. (Bundesrat Spanring: „Danke für die Zusendung“ wird man wohl schreiben dürfen!) – Nein, für so eine Zusendung kann man sich nicht bedanken. Das muss man zurückweisen, das ist einfach unerhört. (Rufe bei der SPÖ: Boah! – Beifall bei der SPÖ sowie bei BundesrätInnen von ÖVP und Grünen.)

Das ist jenseits dessen, was wir einen Dialog oder eine Kritik nennen. Das ist einfach nur dumm und gehässig und verhetzend. Frau Bundesminister, es tut mir leid, dass hier solche Dinge geschrieben werden und dass auch ein Mitglied des Bundesrates sich (Bundesrat Spanring: Weil die ÖVP innerparteilich ganz anders agiert!) für die Zu­sendung bedankt. Herr Spanring, vielleicht haben Sie sich auch bedankt, das weiß ich nicht. Die Zusendung, die an mich gegangen ist, war nur der Schriftverkehr dieses Absenders mit Herrn Hübner, aber vielleicht haben sich da noch mehrere beteiligt.

In diesem Sinne, im Sinne des demokratischen Teils unseres Österreichs und des Bundesrates, weisen wir das mit aller gebotenen Schärfe zurück. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

14.57

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. Ich erteile dieses.