15.05

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Herr Vizepräsident! Zu der aufgesetzten Bestürzung des Herrn Kollegen Schennach und des Herrn Kollegen Schreuder (Bun­desrat Preineder: Das ist nicht aufgesetzt!) darf ich jetzt schon noch etwas sagen.

Logischerweise verurteilen wir das genauso, wenn Sie da als Alkoholiker betitelt wer­den – ich trinke auch gerne einmal ein Glaserl Wein (Zwischenruf des Bundesrates Schennach) –, oder wenn über die Frau Ministerin – ich weiß jetzt gar nicht, was da noch drinnen steht, ich habe es mir jetzt nur kurz angeschaut – etwas Abwertendes drinnen steht, dann ist das natürlich, da brauchen wir nicht zu diskutieren, zu verurteilen. Das tun wir auch, und somit hat sich die Sache für uns erledigt.

Ihr werdet auch E-Mails bekommen, in denen Bürger über die Freiheitlichen schimpfen und herziehen, und dann hat sich das auch für euch erledigt. Ich glaube nicht, dass Sie dann mit dem Bürger Kontakt aufnehmen, um ein persönliches Gespräch bitten und dem dann sagen: Bitte schreib gegen die Freiheitlichen nicht mehr so böse! – Also wenn, dann seien wir ehrlich.

Jetzt kommen wir zu einem Punkt – wenn wir schon bei der Bestürzung sind, wenn andere Opfer von Attacken werden –, brandaktuell heute in Tirol passiert: Ich lese euch jetzt einmal etwas vor, dazu habe ich aber noch von keiner Partei irgendeine Verurteilung wahrgenommen, von keinem dieser heuchlerischen Abgeordneten da herinnen, die sich jetzt hier hingestellt haben (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP – Bundesrätin Schumann: Das geht nicht, wir sind nicht heuchlerisch!) – hört mir einmal zu, was ich sage! –, von keinem dieser heuchlerischen Abgeordneten, die sich jetzt hier hingestellt haben und über andere geurteilt haben, habe ich etwas gehört. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, Herr Schennach, befassen sich eh immer so massiv mit Tirol, dann werden Sie wohl wissen, was da heute passiert ist. (Bundesrat Schennach: Nein, ich weiß nix!) Jetzt hört zu, ich zitiere:

„Farbanschlag, Tampons:“ Vandalenakt bei FPÖ-Zentrale. „Die Parteizentrale der Tiroler Freiheitlichen“ (Bundesrat Buchmann: Ja, ja!) „wurde“ - - Ja, ja, ja, Herr Buchmann, ja, ja, ja! (Bundesrat Buchmann: Wir haben das in der Steiermark auch!) – Lest das! „Die Parteizentrale der Tiroler Freiheitlichen wurde in der Nacht auf Mittwoch – wieder ein­mal – Zielscheibe von unbekannten Vandalen. Beim Eingangsbereich verstreuten die Täter“ rote Tampons an Tür und Wänden, sie wurden „mittels umfunktioniertem Feuer­löscher mit Lackfarbe verunstaltet.“ – Es war grüne Lackfarbe, ich weiß ja nicht, was das zu bedeuten hat. – „Die Tat wurde von der Überwachungskamera festgehalten [...]“ (Bundesrat Schennach: ... Polizei ...!)

Immer wieder wird die FPÖ-Zentrale Opfer von solchen Vandalenakten, und jetzt kommt es: in zwei Jahren zum 14. Mal! Und 14 Mal habe ich nichts von ÖVP, von Grünen, von SPÖ gehört, dass man so etwas verurteilt. (Bundesrätin Schumann: Woher sollten wir das wissen?) Nichts habe ich gehört, aber wenn dann irgendein E-Mail von irgendwem daherkommt, dann ist immer das große Bahöl.

Dann zu den Frauenrechten: Wir haben vier Mitarbeiterinnen in der Landes­parteizen­trale, die um 7 Uhr ihren Dienst beginnen, und dann stehen die vor Türen mit roten Tampons. (Bundesrätin Schumann: Was erzählst du denn da?) Ja was ist denn mit den Frauenrechten? Was ist denn mit eurer scheinheiligen Moral? – Nichts hört man! Da ist es dann lässig, wenn linksradikale Weiber ihre blutigen Tampons an die Tür von der freiheitlichen Parteizentrale hängen, dann ist alles egal (Bundesrat Schreuder: Was soll das? – Zwischenrufe bei der SPÖ), Hauptsache, ihr könnt hier herinnen heucheln! Irgendwann reicht es dann einmal! (Bundesrätin Schumann: Was soll das? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Überhebt euch nicht künstlich, denn wenn Frauen blutige Tampons irgendwohin hängen, sind das keine ordentlichen Frauen mehr, dann darf ich sie als Weiber bezeichnen! Wo sind wir denn überhaupt? (Beifall bei der FPÖ.) Das lasse ich mir von euch moralis­tischen Sozialisten nicht verbieten! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

15.09

Vizepräsident Günther Novak: Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten uns wieder beruhigen.

Herr Kollege Steiner, „heuchlerische Abgeordnete“ und „scheinheilige Moral“ – das ge­hört doch bitte nicht hier ins Parlament! Wir sollten doch versuchen, die Würde des Parla­ments zu wahren. (Bundesrat Schreuder: Zur Geschäftsordnung!) – Bitte, Herr Kollege.

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