15.30

Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark): Meine Vorrednerin, Frau Eder, hat gerade so von dem einen Geschäftsführer geschwärmt, der wegen der Kurz­arbeit gesagt hat: Mei, wie super und wie toll!

Ich gebe Ihnen recht, dass das, was die Coronakurzarbeit betrifft, sicherlich berechtigt war. Wenn man sich jetzt aber diese neue Gesetzesänderung anschaut, wo es eine Verlängerung der Kurzarbeit für betroffene Betriebe aufgrund neuer wirtschaftlicher Schwierigkeiten gibt – das heißt, man ist hergegangen und hat die Kurzarbeit alt, die es immer schon gegeben hat, einfach an die Gegebenheiten adaptiert –, dann muss ich Ihnen ehrlich sagen: Da würde der gleiche Geschäftsführer diese Aussage nicht mehr treffen. Aufgrund der komplizierten Hürden, die man eingezogen hat, hat man wieder etwas gemacht, was typisch Regierung ist: Man kündigt etwas toll an, was super klingt, aber wenn es dann um die Umsetzung geht, wenn es um die Praxis geht, ist es in Wirklichkeit eigentlich wieder ein Rohrkrepierer, weil kaum jemand diese Kurzarbeit in Anspruch nehmen wird, und ich sage Ihnen jetzt, warum.

Jetzt gibt es die neue Sozialpartnervereinbarung noch immer nicht. Nach wie vor gibt es noch keine Richtlinien, das heißt, man weiß noch nicht, was ab 1. Juli definitiv Gesetz ist, hat aber sehr wohl das AMS beauftragt, dass alle Betriebe, die voraussichtlich eventuell mit 1. Juli, aufgrund vor allem von Materiallieferschwierigkeiten und hohen Energiekosten, Kurzarbeit benötigen, bis 9. Juni entscheiden hätten müssen, dass sie Kurzarbeit beantragen möchten. Wozu man den Arbeitskreis aus AMS, Kollektiv­ver­tragspartnern und Wirtschaftskammer braucht, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Warum? – Wenn ich als Unternehmer Kurzarbeit beantrage, dann mache ich das ja in erster Linie, weil ich keine Arbeit für meine Mitarbeiter habe oder die Arbeit nicht im vollen Ausmaß. Welche Alternativen kann das AMS dann bitte in so einer Situation vorschlagen? Habt ihr eigene Lager für Glas, für Metall oder irgendwas? Also ja, es ist gut, dass man das Instrument Kurzarbeit weiterdenkt, beibehält, unabhängig von Corona; aber so begeistert würde dieser Geschäftsführer die jetzige Kurzarbeit sicherlich nicht interpretieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Die zweite Sache ist wieder diese Verordnungsermächtigung. Schön langsam habe ich das Empfinden, dass ihr aufgrund dieser permanenten Ministerwechsel schauen müsst, dass ihr die Minister halten könnt, so nach dem Motto: Je mehr Macht ihr einem Minister gebt, umso eher bleibt er, denn es gibt jetzt nur mehr Verordnungsermächtigungen – das Parlament, Diskussionen, wirklich auf Situationen reagieren, das ist eigentlich mehr oder minder abgeschafft.

Zu dieser Sonderfreistellung in Bezug auf besonders schützenswerte werdende Mütter; das habe ich vom ersten Moment an gesagt – ich weiß, das liegt nicht in Ihrem Ressort, weil da eigentlich der Sozialminister dafür zuständig wäre –: Warum kann sich die Regie­rung nicht durchringen, diese besondere Art einer Pandemie einfach bitte auch als Grund für ein vorverlegtes Beschäftigungsverbot anzuerkennen? Dann kann die werdende Mutter zum Frauenarzt, zum Amtsarzt gehen, der überprüft das eh, sie bekommt die Bestätigung, der Arbeitgeber muss nicht wieder in Vorleistung treten – die verrechnen das ja jetzt auch mit der ÖGK –, der Arbeitgeber wird nicht in eine sogenannte Prüfungs­verantwortung gezogen, ob das wohl alles stimmt, was die sagt. Was ist daran so schwierig?

Auch jetzt bezahlt die ÖGK praktisch das fortgezahlte Entgelt zurück, und ein vorver­legtes Beschäftigungsverbot, sprich früherer Wochengeldbezug, ist auch eine Versiche­rungsleistung. Was ist da daran so schwierig? Ich verstehe es nicht. Warum kann man das im Interesse dieser werdenden Mütter nicht einfach so machen? Und wir hätten vielleicht auch ein Instrumentarium für künftig auftretende Viren oder irgendwelche Dinge, die sicherlich noch auf uns zukommen. Also ich würde Sie wirklich einmal bitten, Herr Arbeitsminister: Sprechen Sie mit Herrn Rauch darüber, vielleicht gäbe es wirklich diese Lösung, das wäre eine endgültige Lösung, und man könnte sie in jeder Situation anwenden. (Beifall bei der FPÖ.)

15.34

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Lackner. – Bitte.