Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Somit ist die Debatte geschlossen.
Es liegt mir ein Antrag der Bundesrätin Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 60 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Bundesrates vor, die schriftliche Anfragebeantwortung betreffend „Democracy Report 2022 – Abstieg Österreichs von der liberalen zur Wahldemokratie“ nicht zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die sich für diesen Antrag auf Nichtkenntnisnahme der gegenständlichen schriftlichen Anfragebeantwortung aussprechen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit, der Antrag ist somit abgelehnt.