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Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher, betraut mit der Leitung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! In der Debatte hat sich gezeigt, wie wichtig das Thema Wohnen ist. Ich konzentriere mich jetzt allerdings auf die konkrete Novelle und auf die zwei Aspekte, die in dieser Novelle berücksichtigt sind, die ich für wichtig halte.

Es ist deshalb so wichtig, weil davon fast jeder vierte Österreicher, jede vierte Österreicherin betroffen ist. So viele Menschen sind es nämlich, die derzeit in einer durch eine gemeinnützige Bauvereinigung gebauten Wohnung wohnen. In der hundertjährigen Geschichte waren es bisher fast eine Million leistbare Miet- und Eigentumswohnungen, die von gemeinnützigen Bauvereinigungen errichtet wurden.

Das Gesetz stärkt erstens die Aufsicht, zweitens ist es eine Maßnahme gegen eine Spekulation, die wir mit öffentlichen Mitteln nicht zulassen dürfen.

Wie stärkt das Gesetz die Aufsicht? – Die gemeinnützigen Bauvereinigungen werden ja zum Teil von den Landesregierungen überprüft, unterliegen der Aufsicht der Landesregierungen, aber auch von Revisionsverbänden. Wir stellen sicher, dass es eine hochqualitative Revision gibt und dass die Revisoren durch einen ständigen Prüfungsbetrieb ausgezeichnet sind, damit Verstöße im Gebaren der jeweiligen Träger besser festgestellt werden können.

Weiters geht es – das wurde schon angesprochen – um die Verhinderung von Spekulation beim Sofortkauf. Auch da wird die Regelung so angepasst, dass beim Sofortkauf die Regeln analog wie beim Erwerb nach einer gewissen Zeit gelten. Das ist eine Maßnahme, damit gewinnmaximierende Spekulation mit durch öffentliche Mittel preisgestütztem Wohnraum nicht mehr möglich ist, und das halte ich für wichtig und gut.

Es ist ein Schritt, um den Bereich der gemeinnützigen Errichtung und des Erwerbs von Wohnungen hin zu leistbaren Wohnungen zu bringen, und das ist aus meiner Sicht eine gerade in der jetzigen Zeit wichtige Maßnahme. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

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