17.48

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (In Richtung Galerie, auf der sich nur eine Person befindet:) Lieber Gast! Kollege Appé hat es schon gesagt: Die Infektionszahlen steigen, aber die Situation in Österreich und in Europa unterscheidet sich doch sehr wesentlich von der Situation in den beiden vorangegangenen Jahren. Warum? – Wir verfügen über einen Impfstoff, der zwar keine sterile Immunität gegen das Virus liefert, uns aber sicher vor schweren Verläufen der bekannten Virusvarianten schützt. Das hat wiederum zur Folge, dass unser Gesundheitssystem durch das derzeitige Infektionsgeschehen in keiner kritischen Situation ist. (Bundesrat Steiner: Wegen Omikron, nicht wegen der Impfung!)

In diesen mehr als zwei Jahren haben wir unglaublich viel dazugelernt, was die Pan­demie für einen Staat, für uns alle bedeutet. Ein wichtiger Punkt dabei ist, dass wir nun wissen, wie es möglich ist, für zukünftige Infektionsgeschehen und Pandemieereignisse gut gerüstet zu sein (Bundesrat Leinfellner: Per Notverordnungen! Unglaublich!), insbesondere dann, wenn schneller Handlungsbedarf gegeben ist.

Zweieinhalb Jahre Pandemie und die aktuellen Ereignisse in der Welt haben aber auch deutlich gemacht, dass wir den Alarmstatus nicht länger aufrechterhalten können und es in Wirklichkeit so ist, dass wir den Weg des Lebens mit der Pandemie einschlagen müssen beziehungsweise auch schon eingeschlagen haben. Im dritten Jahr der Pan­demie können wir nun nicht mehr im Dauerkrisenzustand bleiben. Sowohl die derzeitige Virusvariante als auch die weitreichenden und schweren anderen Krisen machen es notwendig, dass wir langsam dazu übergehen, ein Leben mit Corona zu ermöglichen.

Wir wissen nicht, was im Herbst genau sein wird, um aber für mögliche Szenarien ge­rüstet zu sein, hat das Ministerium unter Zuhilfenahme von ExpertInnen bereits mögliche Vorgehensweisen im Rahmen des Virusvarianten-Managementplanes erarbeitet. Darüber habe ich in der letzten Sitzung schon gesprochen beziehungsweise hat es der Herr Bundesminister auch schon mehrfach ausgeführt.

Ja, und das hat uns die Pandemie gezeigt: Jede Coronamaßnahme, egal ob Schul­schließungen oder das Schließen von Gastronomie oder Geschäften, zieht weite Folgen nach sich. Auf diese weiten Folgen stützen sich auch die heutigen Beschlüsse.

Eine der heute zu beschließenden Änderungen stellt beispielsweise die Flexibilisierung im Contacttracing dar. Durch Priorisierung soll dieses Instrument in Zukunft besser und zielgerichteter eingesetzt werden. Zukünftig sollen auch nicht mehr alle Kontaktpersonen einfach abgesondert werden, sondern es soll dort, wo es möglich ist – sofern es die Virusvariante eben möglich macht –, mit sogenannten Verkehrsbeschränkungen gear­beitet werden.

Eine Person, die jetzt als Kontaktperson unter hohem Verwaltungsaufwand abgesondert werden müsste – das waren übrigens auch die Rückmeldungen, die aus allen Bundes­ländern gekommen sind –, könnte beispielsweise in Zukunft, wenn es die epidemio­logische Lage beziehungsweise auch die Virusvariante eben hergibt, möglicherweise mit einer Maske, mit gezieltem Testen oder Ähnlichem weiterhin am gesellschaftlichen Leben, am Alltagsleben teilnehmen.

Ein anderes Thema, das heute beschlossen wird, sind die Erinnerungsschreiben an eine mögliche Auffrischungsimpfung, die verankert werden, und etwas, das meiner Ansicht nach auch sehr wichtig ist, weil ich damit persönliche Erfahrung gemacht habe: Impf­zertifikate und Genesungszertifikate bleiben länger im System abrufbar. Das ist beson­ders für Reisen in die USA notwendig, weil es dort durchaus passieren kann, dass man Genesungszertifikate, die älter als ein Jahr sind, noch einmal vorlegen muss. Daran wird jetzt auch gedacht.

Ja, auch der Verdienstentgang ist nochmals konkretisiert worden, damit Betroffene leichter zu ihren Entschädigungsleistungen kommen.

Ich fasse zusammen: Alles in allem sind es für mich heute wieder einmal wichtige und notwendige Maßnahmen in Bezug auf Corona. Daher bitte ich auch heute wieder um breite Zustimmung zu den Änderungen und sage Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei BundesrätInnen der ÖVP.)

17.53

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Markus Leinfellner. – Bitte.