18.08

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Mit dem ständigen Verlängern der Covid-Maßnahmen und -Gesetze kommt es mir vor wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Ich kann es nicht mehr hören und es reicht mir. (Beifall bei der FPÖ.) Nicht nur mir, sondern sehr, sehr vielen Österreichern reicht es. Sie können es nicht mehr hören!

Zur Normalität, wie Sie sagen: Mit dem Verlängern der Krisengesetze erreichen Sie genau das Gegenteil vom Herauskommen aus dem Krisenmodus: Der Krisenmodus wird dadurch nur verlängert. Es bleibt bei den Absonderungen, es bleibt bei den Kosten­ersätzen. Statt Covid als normale Krankheit zu behandeln, werden die Möglichkeiten für Verkehrsbeschränkungen erweitert: wieder die Leute einsperren, sprich Absonderung, Quarantäne. Jeder kriegt ein Erinnerungsschreiben, der bereits drei Impfungen hat – das wird nur sehr viel Geld kosten, die vierte Impfung ist ja nicht einmal für alle empfohlen, sondern für 80-Jährige beziehungsweise jetzt seit Kurzem für 65-Jährige.

Herr Bundesminister, das angekündigte Aus für die Impfpflicht wäre ein Schritt oder ist ein Schritt aus der gesellschaftlichen Spaltung heraus hin zu einem neuen Miteinander, ein Einlenken in Richtung Vernunft. Das Aus für Impfpflicht ist auf jeden Fall ein Erfolg für die Freiheit. Dennoch hätte es niemals so weit kommen dürfen, dass Sie zuerst Angst und Schrecken verbreiten, dann durch widersprüchliche Maßnahmen Chaos verur­sachen und letztlich dann so tun, als sei nichts gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Also, geschätzte Damen und Herren, ich und viele Österreicher werden nicht vergessen (Bundesrat Bader: Viele Österreicher und ich!), wer sie eingesperrt hat, wer sie zwang beziehungsweise gezwungen hätte, sich impfen zu lassen. Zwang und Unfreiheit in einer Gesellschaft – Sie, Herr Minister, haben es bei der Pressekonferenz zugegeben – führen zu keiner Lösung. Es führt zu einer gespaltenen Gesellschaft. Lernen Sie daraus!

Ich würde mich ja freuen, wenn wir tatsächlich gemeinsam einen gesundheitspolitischen Plan erarbeiten würden, denn sowohl die Menschen als auch die Wirtschaft brauchen Planungssicherheit für den Herbst. Seit einem halben Jahr zirkuliert Omikron mit den verschiedensten Untervarianten. Der Großteil der europäischen Staaten hat alle ein­schränkenden Maßnahmen aufgehoben und den Ausnahmezustand bereits verlassen. Nur bei uns in Österreich müssen wir uns Tag für Tag anhören, dass wir im Daueraus­nahmezustand bleiben müssen, weil wir ja nicht wissen, was uns der Herbst bringen wird.

Das kann nicht der Lösungsvorschlag sein, das kann auch nicht die einzige Lösung sein. Was machen Sie? – Sie schaffen wie gesagt die Möglichkeit, Personen, die eigentlich eben nicht abzusondern sind, in ihren Grund- und Freiheitsrechten zu beschränken, und zwar bis in den privaten Bereich hinein. Sie wollen festschreiben, wie bestimmte Perso­nengruppen am sozialen Leben teilhaben können, ob sie zur Geburtstagsfeier gehen dürfen oder nicht. Das wollen Sie mit diesen Verkehrsbeschränkungen in Zukunft per Verordnungsermächtigung am Parlament vorbei festlegen. Wenn ein Mensch keine Gefahr für andere darstellt, dann gibt es überhaupt keinen Grund, ihn in seinen Grund- und Freiheitsrechten einzuschränken. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Bravo!)

Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Über zwei Jahre schwarz-türkis-grüne Regierung sind mehr als genug! In allen Ministerien herrscht Stillstand, auch im Gesundheits- und Sozialministerium. Sie sind mit sich selbst beschäftigt, ob es die Ministerwechsel sind oder die ständigen Korruptionsvorwürfe.

Gerade in Ihrem Bereich gibt es große Herausforderungen und offene Themen. Da wäre zum Beispiel die Apothekengesetznovelle. Der Personalmangel in der Pflege hat bereits große Auswirkungen. Das wurde schon mehrmals angesprochen. Pflegeheime haben bereits zugesperrt, Stationen in Krankenanstalten wurden geschlossen. Neben der Pflege müsste auch die Allgemeinmedizin dringend attraktiver werden, denn gerade für den ländlichen Raum ist es notwendig, dass wir die ärztliche Versorgung auch in Zukunft sicherstellen können. Herr Minister, es ist höchste Zeit, dass Sie als Minister Verant­wortung übernehmen und den Strukturplan einfordern, damit diese Stellen auch tat­sächlich mit Ärzten besetzt werden.

Die Regierung hat nicht mehr die notwendige Kraft und vor allem auch nicht mehr das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung, um die richtigen und notwendigen Maß­nahmen zu setzen. Daher: Treten Sie zur Seite und machen Sie den Weg frei für Neu­wahlen! Das ist dringend notwendig. Je früher, desto besser! (Beifall bei der FPÖ.)

18.14

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir begrüßen bei uns im Haus Herrn Bundesminister Martin Polaschek, Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bun­desrates Arlamovsky.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Steiner. Ich erteile dieses.